Bundestagsrede von Kai Gehring 18.03.2010

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Kai Gehring vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schavan, ich möchte direkt auf Ihre Rede reagieren, weil ich finde, dass das, was Sie hier zur Föderalismus­reform vorgetragen haben, so nicht stehen bleiben kann. Das war Geschichtsklitterung. Das waren Halbwahrhei­ten. Das kann man Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie waren damals für das Kooperationsverbot. Dazu gibt es Äußerungen von Ihnen. Zum Beispiel im Aus­schuss und auch öffentlich haben Sie sich dazu geäußert.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Natürlich!)

Dazu sollten Sie stehen und nicht einfach das Gegenteil vorgaukeln. Das wäre dann eine Stärke von Ihnen. Dann könnte man sagen: Von Saula zur Paula. Lasst uns ge­meinsam etwas machen und dieses unsinnige Koopera­tionsverbot wieder aufheben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie haben es doch dem damaligen Einsatz von Oppo­sition und SPD zu verdanken, dass Sie nicht Ihr halbes Ministerium schließen mussten; dann wären Sie nur noch Forschungsministerin. Ohne uns und ohne die Auf­weichung des Kooperationsverbotes im Wissenschafts­bereich gäbe es doch heute gar keinen Hochschulpakt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Das ist auf unserem Mist gewachsen. Ich finde, Sie soll­ten einen Vorschlag vorlegen, das konkret ändern und dieses Kooperationsverbot aufheben. Dann kann man ei­nen gesamtstaatlichen Bildungsaufbruch auch wirklich organisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde es schon witzig, dass Sie landauf, landab mit der rosaroten Brille der Ministerin herumlaufen und überall "12 Milliarden Euro für Bildung" promoten. Da­bei stehen im Haushalt 2010 lediglich 700 Millio-nen Euro, und das auch noch als ungedeckte Schecks, da sie mit Sperrvermerken und Ländervorbehalten versehen sind. Allein deshalb muss man fragen: Wie wollen Sie das eigentlich über die Dauer einer Legislaturperiode hinbekommen? Dazu kann man nur sagen: Die schwarz-gelbe Bildungsrepublik bleibt offensichtlich eine Fata Morgana.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was für den Haushalt 2010 gilt, wird beim Haushalt 2011 noch viel schlimmer: Wir haben eine explodie­rende Schuldenlast. Sie haben eine nie da gewesene Re­kordneuverschuldung beschlossen. Es gibt eine Schul­denbremse, die Sie einhalten müssen. Also müssen Sie ab dem nächsten Jahr um mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr kürzen. Dann gibt es noch den Steuersenkungs­fetischismus der FDP. Wie wollen Sie vor diesem Hin­tergrund das 12-Milliarden-Euro-Ziel erreichen? Eine Antwort darauf fände ich sehr interessant.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grüne haben verschiedene Finanzierungsvor­schläge gemacht. Bei einem hoffe ich immer noch, dass er irgendwann aufgegriffen wird: beim Bildungssoli. Mit dem Bildungssoli ließe sich ein gesamtstaatlicher Bil­dungsaufbruch organisieren.

Geld ist das eine; das andere ist die Prioritätenset­zung. Wir sagen ganz klar: Wir brauchen einen Aufstieg durch Bildung statt einer blockierten Gesellschaft. Wir brauchen ein gerechtes Bildungssystem statt des weit verbreiteten Schubladendenkens. Wir brauchen mehr Akademiker und keinen immer größeren Fachkräfte­mangel. Diese Prioritäten setzen Sie von Schwarz-Gelb leider überhaupt nicht, sondern Sie stellen die Weichen falsch. Ein Beispiel dafür ist die Studienfinanzierung. Sie veranschlagen 300 Millionen Euro öffentliche Mittel für ein nationales Stipendienprogramm, das aus unserer Sicht weiterhin ungeeignet ist, deutlich mehr junge Men­schen für ein Studium zu gewinnen. Das ist die falsche Priorität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Wir werden das Gegen­teil beweisen!)

Wenn Sie für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen wollen, sollten Sie stattdessen Ihre Sparstrumpfnovelle beim BAföG aufbessern und es um mindestens 5 Prozent er­höhen. Dann wäre der Bildungsgerechtigkeit viel mehr Genüge getan als mit dem Stipendienprogramm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Die zentralen Projekte, die Sie ansprechen, sind un­ausgegoren und unterfinanziert.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Unbekannt!)

Ich nenne zwei Beispiele dafür. Was genau steckt im Bo­logna-Qualitätspaket, das Sie nach zwei Bildungsstreiks angekündigt haben?

(Dagmar Ziegler [SPD]: Ja, eben!)

Wie wollen Sie die Studienbedingungen und die Qualität der Lehre tatsächlich verbessern? Wie viel Geld legen Sie auf den Tisch? Sind auch die Länder bereit, Geld in die Hand zu nehmen? Es reicht an so einer Stelle nicht, Ankündigungsministerin zu bleiben und durch die Pres­selandschaft zu stolzieren. Hierbei ist vielmehr ein ganz konkretes Konzept gefordert, das Sie dem Bundestag vorlegen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das zweite Beispiel ist der Hochschulpakt. Es müs­sen dringend mehr Studienplätze aufgebaut werden; aber der Studienplatzaufbau verläuft schleppend. Die Zwi­schenbilanz ist alarmierend. Man muss nur einmal nach Nordrhein-Westfalen schauen.

(Klaus Hagemann [SPD]: Ja, genau!)

Gerade die schwarz-gelb regierten Länder müssen hier in die Puschen kommen. Absolutes Schlusslicht ist NRW.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] – Klaus Hagemann [SPD]: So ist es!)

Dort müssen noch 15 000 Studienplätze aufgebaut wer­den. Dort hat man bisher nur 40 Prozent der zwischen Bund und Ländern verabredeten Zielzahl erreicht. Das ist ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Dort ist Alarmstufe gelb angesagt. Man kann das nicht als Erfolgsmeldung bezeichnen. An den Universitäten in NRW sind sogar 7 000 Studienplätze abgebaut worden. Das ist eine schlechte Bilanz. Das zeigt, dass der Hochschulpakt I weit hinter den Erwartungen zurück­bleibt und dass Worte und Taten massiv auseinanderklaf­fen.

(Klaus Hagemann [SPD]: Aber nur in NRW!)

Wenn Sie eine dritte Säule im Hochschulpakt schaf­fen wollen, finden wir das erst einmal vielversprechend; denn wir haben hier vor drei Jahren Anträge gestellt, die ähnliche Vorschläge enthielten, wie man die Lehre deut­lich stärken und verbessern kann. Ich hoffe, dass das ernst gemeint ist und nicht die schwarz-gelb regierten Bundesländer vor der Blamage bewahren soll, dass sie keine Studienplätze aufbauen. Diese Säule muss ein Meilenstein und eine echte Qualitätsoffensive für die Lehre werden; das ist uns wichtig. Wir wollen einen ech­ten Pakt für die Studierenden, der deutlich mehr Studien­plätze, gute Studien- und Lehrbedingungen, eine bessere Studienfinanzierung und einen Abbau der Zugangshür­den vorsieht. Auf dem nationalen Bologna-Gipfel im Mai und auf dem Bildungsgipfel im Juni dieses Jahres – Sie gipfeln ja jetzt wieder ganz viel –

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Sehr gute Be­merkung!)

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– müssen Sie verbindliche Beschlüsse fassen, statt uns weiterhin halbherzige Ansätze zu präsentieren. An den Ergebnissen Ihrer Gipfel werden wir Sie messen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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