Bundestagsrede von Kai Gehring 18.03.2010

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Kai Gehring hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Geis, ich habe mit Wohlwollen zur Kenntnis ge­nommen, dass auch einem Großteil Ihrer Fraktion ein Teil Ihrer Ausführungen ziemlich peinlich gewesen ist. Ich kann das nachvollziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hallo?!)

Toleranz gegenüber Intoleranz gehört hier wirklich nicht ins Haus.

Ich möchte sehr deutlich sagen, dass in Regenbogen-Familien, wo zwei Mütter oder zwei Väter womöglich ein Leben lang verbindlich Verantwortung für Kinder übernehmen und sich fürsorglich um ihre Kinder küm­mern,

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Geht doch biologisch gar nicht!)

übrigens konservative Werte gelebt werden, die Sie ei­gentlich unterstützen müssten.

(Rolf Schwanitz [SPD]: Sehr richtig!)

Diese Familien haben denselben Schutz des Grundgeset­zes verdient und dieselbe Wertschätzung der Gesell­schaft und des ganzen Parlamentes wie alle anderen Fa­milien in diesem Land auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abge­ordneten der FDP)

Solange Sie das nicht begreifen, sind Sie in der Neuzeit nicht angekommen.

Nun zum Einzelplan 17. Er zeigt ja, dass es der Koali­tion und auch der Ministerin ziemlich schwerfällt, klare Entscheidungen zu treffen und richtige Prioritäten zu setzen. Es zeigt sich auch, dass die Leitung eines Minis­teriums nicht mit der eines Ponyhofes gleichzusetzen ist. Ich wünsche Ihnen insofern künftig ein glückliches Händchen. Ich möchte ein paar kritische Punkte anspre­chen.

Ich finde es – das sage ich bewusst als Mann – schlicht peinlich, dass sich Ministerin Schröder in der Frauenpolitik ausgerechnet von der Privatwirtschaft überholen und vorführen lassen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit der Einführung einer Quote für das Management hat die Deutsche Telekom einen mutigen Schritt in Richtung Gleichstellung in der Privatwirtschaft getan.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Ich finde, das ist peinlich!)

Ministerin Schröder setzt weiterhin auf Unverbindlich­keit und warme Worte; das ist mehr als mutlos. Ich sage als männlicher Feminist für die grüne Bundestagsfrak­tion:

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Ab­geordneten der LINKEN)

Ohne Quote bleiben Frauenförderung und Geschlechter­gerechtigkeit reine Lippenbekenntnisse. Deutschland kann es sich schlichtweg nicht leisten, die Talente von Frauen weiter zu vergeuden. Frau Schröder, Ihre Frauen­politik ist von vorgestern. Packen Sie endlich die Gleich­stellung in der Privatwirtschaft an!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege Gehring, möchten Sie eine Zwischen­frage der Kollegin Gruß zulassen?

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Miriam Gruß (FDP):

Herr Gehring, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass der Fall Telekom ja genau zeigt, dass man jenseits der Ein­führung einer gesetzlichen Quote Lösungen in Unterneh­men finden kann und dass es auch zu diesen Lösungen kommt?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Caren Marks [SPD]: Wenn wir noch 500 Jahre warten! Wie viele DAX-Unternehmen machen das denn noch?)

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich erkenne an und finde es auch toll, dass die Deut­sche Telekom als erstes DAX-30-Unternehmen diesen Schritt macht. Dies sollten wir vonseiten der Politik un­terstützen und begleiten und uns ganz klar im Sinne ei­nes Gleichstellungsgesetzes auch für eine Quote in der Privatwirtschaft einsetzen. Wir müssen das unterstützen. Wir sehen doch, dass Frauen in Führungspositionen lei­der immer noch Seltenheitswert haben.

(Ute Kumpf [SPD]: Die Frauenquote in der FDP-Fraktion ist niederschmetternd!)

Es sollte uns allen am Herzen liegen, dass Frauen die gleichen Karrierechancen haben wie Männer. Deutsch­land ist hier aber gleichstellungspolitisches Entwick­lungsland, was man sowohl in den Großkonzernen als auch in den Universitäten sehr deutlich sehen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb muss man sich hier kluge Instrumente und An­reize überlegen, wozu wir immer wieder Vorschläge ge­macht haben, die Sie von der Bundesregierung gerne aufgreifen können, um endlich Schritte in die richtige Richtung zu gehen.

Ich möchte noch andere aktuelle Punkte ansprechen. Sie sind eine Krach- und Chaoskoalition, wenn es um die Wehrpflicht geht. Vor lauter Pirouettendrehen allein in den letzten Tagen müsste Ihnen völlig schwindelig sein. Mir fällt es fast schwer, das alles mitzuverfolgen. Aber halten wir einmal fest: Die Union sind die letzten Mohikaner in diesem Parlament, die sich an der Wehr­pflicht festklammern. Mit der FDP haben wir in der letz­ten Legislaturperiode noch gemeinsam für den Ausstieg aus der Wehrpflicht gekämpft. Jetzt ist sie in den Koali­tionsverhandlungen umgefallen. Schade! Letztlich gab es mit der Verkürzung auf sechs Monate einen faulen Kompromiss.

Ich erwarte aber, dass Herr zu Guttenberg und Frau Schröder sich da zusammensetzen, abstimmen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

und diesem Parlament ein gemeinsames, einigermaßen schlüssiges Konzept vorlegen, statt in den Medien öf­fentlich herumzudilettieren. So geht das nicht weiter.

Die Wehrpflicht ist ungerecht, sie ist sicherheitspoli­tisch überflüssig, sie ist unvertretbar teuer, und sie ist ein tiefer Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte junger Männer. Deshalb müssen wir da aussteigen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Geben Sie endlich Ihr Wehrpflichtdogma auf! Gehen Sie die neuen Wege, die Sie eben angekündigt haben! Die Pflichtdienste haben keine Zukunft mehr, sondern die Zukunft liegt in den Freiwilligendiensten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen auch: Die Verlängerungsoption beim Zivildienst ist letztlich eine Verlängerung des Zivil­dienstes und eine Abkopplung von der Wehrpflicht.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Haben Sie was gegen Freiwilligkeit?)

– Von wegen Freiwilligkeit. Das setzt man dann noch davor. Aber es ist eine Krücke und keine Brücke, und Sie schließen damit auch keine biografische Lücke, wie hier angekündigt wird; das ist Unsinn. Das ist schon jetzt der Fall.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nur Misstrauen gegenüber unseren Verbänden! Natürlich wol­len es die Träger! Führen Sie doch mal Ge­spräche mit den Trägern!)

Sie schaffen es einfach nicht, die Frage nach dem Sinn zu beantworten, den ein sechsmonatiger Wehr- und Zi­vildienst haben soll. Statt diese Legislaturperiode mit Verkürzungs- bzw. Verlängerungsdebatten zu vergeuden,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Gähn, gähn! Wie lang sind fünf Minuten?)

sollten Sie endlich einen Ausstiegsbeschluss herbeifüh­ren. Sie sollten dafür sorgen, dass aus den Pflichtdiens­ten ausgestiegen und endlich massiv in den Ausbau der Freiwilligendienste investiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als einer der letzten Redner in dieser Debatte sage ich: Hören Sie auf, die Jugendlichen zu ignorieren! Ju­gendliche kamen heute noch gar nicht richtig vor.

(Miriam Gruß [FDP]: Das stimmt nicht, Herr Kollege!)

Wertschätzen Sie zum Beispiel, dass Jugendliche sich beteiligen wollen, dass es ihnen um Partizipation geht. Neulich hatten wir die Abschlusskonferenz zum Bundes­programm für mehr Jugendbeteiligung. Da erwartet man eigentlich, dass gesagt wird, dass man sich weiter um die Jugendbeteiligung kümmern will. Das ist aber nicht er­folgt. Was geschieht da jetzt? Die Jugendpolitik sollte unter Schwarz-Gelb nicht völlig in der Bedeutungslosig­keit verschwinden. Mit Sachsen wird offensichtlich das erste Bundesland aus der Jugendhilfe aussteigen.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Da haben wir die Auffangorganisation NPD im Land!)

Das sind sehr bedenkliche Entwicklungen. Man darf nicht auf dem Rücken der Jugendlichen den Haushalt zu­sammenstreichen. Das müsste eigentlich großer Konsens in diesem Haus sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Ich möchte mit einem Appell enden, auch auf­grund der Sprechblasen zum Thema Extremismus. Ich wünsche mir, dass hier endlich Konsens darüber herbei­geführt wird, dass man vor allem gegen Rechtsextremis­mus kämpfen muss.

(Beifall bei der LINKEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Und gegen links nicht?)

– Gegen links auch.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber wenn im Jahre 2009 über 20 000 rechtsextreme Straftaten –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ich komme zum Schluss –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Aber definitiv.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– laut Bundeskriminalamt begangen wurden, dann muss hierauf die Priorität liegen. Also hören Sie endlich auf, die Extremisten alle in einen Topf zu werfen,

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Gewalt ist Gewalt! Es gibt keine gute und schlechte Ge­walt!)

und konzentrieren Sie sich auf das, was wirklich wichtig ist: den Kampf gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

332694