Bundestagsrede von Katja Dörner 18.03.2010

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss schon sagen, Herr Mattfeldt, Herr Toncar, Ihre schönen Sonntagsreden heute Abend können nicht verschleiern, dass auch in familien- und kinderpolitischen Fragen in erster Linie Zwist und Chaos in der schwarz-gelben Koalition herrschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wo haben Sie das denn gesehen?)

– Ich werde Ihnen jetzt Beispiele nennen. Dann werden Sie selber sehen, wie ich darauf komme.

Das erste Beispiel ist das Elterngeld. Von wegen El­terngeld verlängern, weiterentwickeln und ausbauen. Herr Wissing, immerhin Finanzexperte der FDP, stellt das Elterngeld sogar komplett infrage und bezeichnet es als eine unsinnige Leistung, die die breite Masse gerne einmal mitnehme. Das hört sich nicht gut an für das El­terngeld. In der Antwort auf meine schriftliche Frage in der letzten Woche zu den Plänen beim Elterngeld lese ich: Die Bundesregierung prüft, aber was es kosten soll, weiß sie noch nicht so genau. Das hört sich nicht gut an für das Elterngeld. Quo vadis, Elterngeld?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das zweite Beispiel ist das Kindergeld. Von wegen Kindergelderhöhung. Der Ministerpräsident von Schles­wig-Holstein, Peter Harry Carstensen – er ist von der CDU –,

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist ein sehr guter Mann!)

stellt das Recht auf Kindergeld komplett infrage, da wir in Deutschland – ich zitiere – "Kindergeld zahlen an El­tern, die das gar nicht nötig haben". Ich finde, das hört sich nicht gut an für das Kindergeld in diesem Land. An einer Stelle hat der Ministerpräsident allerdings recht, und zwar wenn er bemängelt, dass die Kindergelderhö­hung auf Hartz-IV-Leistungen komplett angerechnet wird und deshalb bei den Familien im Leistungsbezug nicht ankommt, obwohl besonders sie dies brauchen würden. Das ist vom Ministerpräsidenten sehr gut be­obachtet, allerdings sagt er gleich dazu, dass er keine Lösung für dieses Dilemma hat. Wir Grüne haben eine Lösung für dieses Dilemma. Wir schlagen eine Kinder­grundsicherung vor. Diese würde gewährleisten, dass die Kinderförderung in diesem Land endlich vom Kopf auf die Füße gestellt würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das dritte Beispiel ist das Betreuungsgeld. Frau von der Leyen hat eigentlich das Richtige dazu gesagt. Sie hat gesagt, das wäre eine "bildungspolitische Katastro­phe". Dem ist nichts hinzuzufügen. Deshalb sollte man es am besten sang- und klanglos beerdigen. Die ge­schätzten 2 Milliarden Euro jährlich, die uns das zukünf­tig kosten soll, sollte man besser in die Kitas investieren: in mehr Kitaplätze, in bessere Kitaplätze, beispielsweise in kleinere Gruppen, in die Ausbildung der Erzieherin­nen und Erzieher und auch in eine bessere Entlohnung dieser pädagogischen Fachkräfte, die eine höhere Wert­schätzung in unserer Gesellschaft mehr als verdient hät­ten. Ich denke, darüber sind wir uns alle hier einig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Die FDP hat in ihren Wahlprogrammen an diversen Stellen die Elternbeitragsfreiheit gefordert. Allerdings habe ich jetzt vernommen, dass Herr Wissing auch diese Leistung für unsinnig hält; darauf gehe ich an dieser Stelle aber nicht ein. Beitragsfreiheit – richtig so, sagen wir Grünen. Aber Fakt ist: Durch Ihre kommunalfeindli­che Politik

(Caren Marks [SPD]: Ja, genau!)

haben Sie den Kommunen Milliarden Euro entzogen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

20 Euro mehr Kindergeld, aber um 30 Euro höhere Kita­gebühren, das ist die Folge schwarz-gelber Politik. Das ist das Gegenteil von familienfreundlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] – Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Das war fachlich falsch!)

Zurück zum Betreuungsgeld. Statt es einfach zu beer­digen, geht es beim Betreuungsgeld richtig rund: Bar­zahlung, Gutscheine, Sachleistungen, Gutscheine für Hartz-IV-Beziehende, Barzahlungen für die anderen, Einbeziehung in ein Bildungskonto und jetzt – tatarata – Rentenanwartschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Elterngeld, Kindergeld, Betreuungsgeld – ich habe den Eindruck, in dieser Koalition darf jeder alles vorschla­gen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wo sind denn Ihre Vorschläge, Frau Dörner? – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Steht das eigentlich im Haushalt, Frau Kollegin?)

Jeder darf jederzeit alles sagen, alles infrage stellen, in­klusive Koalitionsvertrag.

(Caren Marks [SPD]: Genau! Gemacht wird ja eh nichts!)

Jeder kann irgendwo ein Papier einreichen. Hauptsache, man steht damit dick in der Presse.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Sönke Rix [SPD]: Nur entschieden wird nichts! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Steht das denn im Haushalt oder nicht? Gucken Sie doch mal nach! Dann wissen Sie, was passiert!)

– Entschieden wird nicht, regiert wird nicht, und Ihre fa­milienpolitische Agenda, liebe Kolleginnen und Kolle­gen von der Koalition, ist nicht bemerkenswert. Das Chaos, das hier produziert wird, ist bemerkenswert. Das ist aus meiner Sicht unübertroffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Seien Sie doch nicht so hart mit uns!)

Frau Ministerin, ich habe den Eindruck, nicht nur Frau von der Leyen tanzt Ihnen auf der Nase herum, son­dern die halbe Koalition. Das muss ein Ende haben. Schaffen Sie endlich Klarheit, auf was sich die Familien in den nächsten Jahren tatsächlich einstellen können bzw. – das muss man fast so sagen – auf was sie sich bei dieser Regierung wohl einstellen müssen.

Noch eine Anmerkung zu einem Thema, das uns alle sicherlich sehr beschäftigt: zu den vielen Fällen sexuel­len Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, die in letzter Zeit öffentlich wurden. Vor zwei Wochen – noch zu einem Zeitpunkt, als drei Ministerinnen mein­ten, Zeit damit verplempern zu können, indem sie da­rüber streiten, wer den schöneren runden Tisch veran­staltet – habe ich den Satz von Ministerin Schröder gelesen, es sei falsch, jetzt nur die katholische Kirche an den Pranger zu stellen. Es stimmt: Missbrauchsfälle kommen auch in Institutionen anderer Träger vor. Aber von 27 katholischen Bistümern sind – so viel wissen wir bis jetzt – 22 betroffen. Ich erwarte von der Familienmi­nisterin, da sie auch für Kinder zuständig ist, dass sie sich ganz eindeutig zur Anwältin der Kinder und Ju­gendlichen, zur Anwältin der Opfer dieser abscheulichen Verbrechen macht und sich nicht etwa in die Phalanx von Kleinrednern, Verharmlosern und Vertuschern ein­reiht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das hat sie ja überhaupt nicht gemacht! – Thomas Jarzombek [CDU/ CSU]: Das ist jetzt aber nicht fair! Das ist ja schon fast eine Unterstellung!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zu meinem letzten Satz. – Meine Kollegin Renate Künast hat es in der gestrigen Debatte, wie ich finde, absolut richtig auf den Punkt gebracht. Sie hat ge­sagt: Die Kinder bedürfen des besonderen Schutzes der Gesellschaft und nicht der Papst. – Wir Grüne erwarten, dass Ministerin Schröder als zuständige Ministerin dem gerecht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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