Bundestagsrede von 25.03.2010

Wahlen und Referendum im Sudan

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Kerstin Müller für Bündnis 90/Die Grü­nen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will zunächst einmal sagen, dass ich es sehr be­grüße und mich freue, dass es gelungen ist, einen inter­fraktionellen Antrag einzubringen; denn dieses Thema ist wichtig. Dieser Antrag beinhaltet einen klaren Ar­beitsauftrag an die Bundesregierung. Die Sudankrise ist nicht irgendeine Krise; ihre Überwindung stellt eine der größten außenpolitischen und menschenrechtlichen He­rausforderungen dar. Das muss in der künftigen Außen­politik stärker deutlich werden.

Ich finde es bedauerlich, dass die Linke nicht einge­bunden war. Ich fände es gut, wenn die Union ihre Posi­tion an dieser Stelle überdenken würde. So vorzugehen, wie sie es tut, ist politisch einfach nicht klug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Movassat, anhand Ihres Beitrags und auch im Ausschuss durch Herrn van Aken ist klar ge­worden, dass Sie an einer bestimmten Stelle ausgestie­gen wären, nicht zuletzt wegen UNMIS und UNAMID. Das, was Sie hier deutlich gemacht haben, zeigt, dass Ihre Position zu den Mandaten außenpolitisch schlicht­weg abenteuerlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wenn Sie einen Einsatz, der nachweislich zur Stabili­sierung der Lage im Südsudan entscheidend beigetragen hat und zu dem Deutschland Beobachter und zivile Mit­arbeiter, die unter größten Anstrengungen ihren Beitrag leisten, entsendet, als Kampfeinsatz bezeichnen, dann ist das einfach nur abenteuerlich und außenpolitisch nicht seriös. Sie stellen sich damit ins Abseits. Ich glaube, die Klugen bei Ihnen wissen das. Sie werden da sicherlich zu einer Veränderung ihrer Position kommen; denn sonst brauchen Sie sich an dieser Stelle gar nicht mehr einzu­mischen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Gerade jetzt, im letzten Jahr der Umsetzung des CPA, muss deutlich werden, dass wir es ernst meinen mit der Krisenprävention und der internationalen Schutzverant­wortung, der R2P, gegenüber den Menschen im Sudan. Ein solches Signal ist bitter nötig; denn der Sudan steht am Scheideweg, zum einen wegen der Wahlen im April, zum anderen wegen des Referendums im nächsten Jahr. Der Friedensprozess ist ins Stocken geraten. Wenn das CPA auf den letzten Metern scheitert, dann könnte der Sudan erneut zum größten Katastrophenfall Afrikas wer­den, und zwar mit einem neuen Krieg, der das gesamte Horn von Afrika mit in den Abgrund zieht und der Fol­gen für Europa und Deutschland hätte.

Die Wahlen im April sind in Gefahr, weil die al‑Ba­schir-Partei durch Tricksereien, falsche Wahlregister und repressive Sicherheitsgesetze keinen fairen Wahlkampf und keine freie Wahlen zulässt. Wer diese Probleme beim Namen nennt, dem droht al-Baschir mit Raus­schmiss. Sie haben alle das Zitat gelesen: "Wenn sich andere in unsere Angelegenheiten einmischen, dann werden wir ihnen die Finger abschneiden und sie unter unseren Schuhen zerquetschen." Das ist eine unakzep­table Äußerung des Präsidenten al-Baschir. Wir werden nicht zulassen, dass die Wahlen eine Wahlshow für al-Baschir werden, aus der er wieder Legitimation ziehen will. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichts­hofs gegen ihn bleibt bestehen. Er muss sich Den Haag stellen. Das machen wir alle gemeinsam mit diesem An­trag noch einmal deutlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Wahlen sind aber nur der Auftakt. Die eigentliche Zäsur, und zwar für ganz Afrika, steht mit dem Referen­dum bevor. Es wird wahrscheinlich zum ersten Mal pas­sieren, dass sich die postkolonialen Grenzen durch Abstimmung verändern. Die Frage ist, ob das die Ge­burtsstunde eines neuen Failing State ist, und zwar mit dramatischen Folgen, oder ob es die Chance auf eine friedliche Abspaltung gibt.

Ich glaube, nichts wird gut sein im Sudan, wenn wir uns jetzt nicht intensiv engagieren, wenn es nicht eine große internationale Kraftanstrengung gibt. Genau des­halb fordern wir eine UNO-Konferenz zum Thema Su­dan, bei der alle an einem Strang ziehen. Die Europäi­sche Union, die UNO, China, aber auch die Arabische Liga und die AU müssen eingebunden werden; das ist die Lehre aus dem CPA. Das CPA kam nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg zustande, weil alle an einem Strang gezogen haben, weil man Druck auf die Konflikt­parteien ausgeübt hat. Es müssen jetzt genauso große Anstrengungen unternommen werden, eine Sudan-Kon­ferenz durchzuführen, damit dort ein Fahrplan zur Bear­beitung der strittigen Fragen ausgearbeitet werden kann, und zwar für die Zeit vor und nach dem Referendum. Wenn diese Konferenz nicht zustande kommt, dann be­steht die große Gefahr, dass ein Krieg ausbricht, und den müssen wir unbedingt verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende bitte.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Ich komme zum Schluss. – Bei der Sudan-Krise reicht es nicht aus, bloß mitzuschwimmen, sondern wir müssen zeigen, dass wir es mit der Krisenprävention ernst mei­nen. Das ist der wichtige Arbeitsauftrag an die Bundes­regierung. Sie können sicher sein, dass wir Sie an diesem Auftrag messen und dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen werden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Wir haben ein großes außenpolitisches Interesse da­ran, einen neuen Krieg im Sudan zu verhindern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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