Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 04.03.2010

ELENA aussetzen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Konstantin von Notz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2010 werden mit dem so­genannten elektronischen Entgeltnachweis, kurz: ELENA, die Daten von über 30 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zentral gespeichert und verwaltet. Wir sprechen hier heute Abend über den Antrag meiner Fraktion, ELENA umgehend auszusetzen und ganz grundlegend zu überarbeiten. Das ist auch zwingend not­wendig;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn in der vorliegenden Form ist ELENA zu bürokra­tisch und intransparent und erhebt zu viele Daten ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen. Das Fazit: ELENA ist – auch in der Fastenzeit – zu datenhungrig und muss ordentlich abspecken.

Es stimmt: ELENA selbst gingen rot-grüne Überle­gungen zur sogenannten Jobkarte voraus. Ziel war es, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung zu er­langen. Aber man kann eben auch gute Ideen schlecht umsetzen. Genau so ist es mit diesem Gesetz: ELENA ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass das so ist, werden Sie alle, die hier zu dieser späten Abendstunde sitzen, selbst erfahren; denn es kommen viele kritische Briefe und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, von kleinen und mittleren Betrieben. Es besteht eine große Unsicherheit bei Arbeitnehmern, aber auch bei Arbeitgebern.

Zugleich hat die sogenannte ELENA-Petition, die die sofortige Aufhebung fordert, 27 500 Zeichnerinnen und Zeichner gefunden. Diese teilen ihre Sorge bezüglich dieses Datenmonsters mit Datenschützern, Gewerk­schaften und Arbeitgeberverbänden, die alle sofortige Nachbesserungen fordern.

Die Grundprobleme sind trotz einiger kleiner kosme­tischer Überarbeitungen im Dezember, also kurz vor In­krafttreten von ELENA, nicht gelöst:

Daten von Millionen von Menschen werden anlasslos erhoben. Ob und wie all die erhobenen Daten jemals Verwendung finden, ist im Einzelfall völlig offen.

ELENA ist intransparent. Im Gesetz selbst ist nicht eindeutig festgelegt, was nach den Grundsätzen der Zweckbindung, der Erforderlichkeit und der Datenspar­samkeit gespeichert werden darf. Das allein ist ein Ver­stoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und ist deswe­gen inakzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nach den vielen Skandalen mit Beschäftigtendaten in der jüngsten Vergangenheit steht es uns wirklich gut an, bei dieser zentralen Datensammlung kritisch innezuhal­ten, das Gesetz zurückzunehmen, ELENA zurückzuho­len und das große Missbrauchspotenzial, das bei dieser zentralen Datenspeicherung gegeben ist, zu beseitigen. Wir fordern deswegen eine Stärkung des informationel­len Selbstbestimmungsrechts. Es ist erforderlich, dass sich die Betroffenen jederzeit über die Daten über sie, die weitergegeben werden, informieren können. Gegen falsche oder negative Informationen, die weitergegeben werden, müssen sich die Betroffenen rechtlich effektiv zur Wehr setzen können. Außerdem brauchen wir eine konkrete Einschätzung der Kosten, die durch ELENA entstehen. Auch dort bestehen große Verunsicherungen. ELENA erfüllt all diese Anforderungen heute nicht, und deswegen brauchen wir die umgehende Aussetzung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen folgenden Gedan­ken mitgeben – das jüngste Bundesverfassungsgerichts­urteil hat sich zur anlasslosen Datenspeicherung geäu­ßert; ich darf Ihnen diese zwei Sätze noch vorlesen –:

Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekom­munikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. … Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsda­ten wird der Spielraum für weitere anlasslose Da­tensammlungen

– wie ELENA –

auch über den Weg der Europäischen Union erheb­lich geringer.

Sie hören also, meine Damen und Herren: Für anlass­lose Datenerhebungen sind die Spielräume sehr eng, zu eng für ein so unausgegorenes Gesetz.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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