Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 04.03.2010

Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spricht bei der Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen haben, näm­lich der Digitalisierung, auch von der vierten Revolu­tion. Nach der Entwicklung der Sprache, der Schrift und der Erfindung des Buchdrucks ist die Digitalisierung der vierte große gesellschaftliche Umbruch in diesem Be­reich.

Das sagt sich so leicht dahin, und man kann sicherlich in Nuancen von der Bewertung, ob der Digitalisierung diese Bedeutung beizumessen ist oder nicht, abweichen. Aber dass die Digitalisierung, also die Möglichkeit, digi­tale Inhalte in Sekundenschnelle unendlich oft und ohne Qualitätsverlust zu vervielfältigen, einen gesellschaftli­chen Umbruch bewirken wird, sollte allen klar sein. Dass wir heute diese Enquete-Kommission gründen, ist Ausdruck dieser Erkenntnis.

Die Digitalisierung und das Internet haben fundamen­tale soziologische und ökonomische Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, und zwar in praktisch allen Lebens­bereichen. Die bisherige Politik in diesen Bereichen war Stückwerk; da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Wo auch immer ein Problem aufgetreten ist, hat man versucht, schnell irgendwie zu reagieren. Entsprechend unnachhaltig war leider auch die Netzpolitik dieses Hau­ses. Wir Grünen versprechen uns von dieser Enquete-Kommission, dass dicke inhaltliche Bretter gebohrt wer­den. Deshalb glauben wir, dass sich heute ein Neustart in diesem Bereich vollzieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Netzpolitik ist kein Modethema, das in irgendwelchen Kaffeerunden bei Ministerien abgehandelt werden kann, sondern es ist eine der zentralen Arbeitsaufgaben der Politik im Jahre 2010. Deswegen ist die heutige Einset­zung der Enquete-Kommission richtig und wichtig.

Wir brauchen konkrete Antworten – das ist schon vielfach angesprochen worden –, aber auch große Li­nien. Wir brauchen konkrete Antworten im Urheber­recht, wo sich drängende Fragen des Ausgleichs zwi­schen Urhebern, Verwertern und Nutzern stellen. Wie man aber zum Beispiel an der Diskussion über Compu­tersucht feststellen kann, brauchen wir auch in anderen Bereichen große Linien. Einfache Antworten wie "Man darf nicht mehr so lange vor dem Computer sitzen" ver­bieten sich, wenn man bedenkt, dass die Arbeitswelt von morgen, aber auch schon von heute sich immer stärker um das Internet und den Computer dreht.

Natürlich sollen auch Kinder weniger am Computer sitzen. Sie sollen aber gleichzeitig Medienkompetenz vermittelt bekommen, und dazu gehört der Umgang mit dem Medium Computer.

Noch vor kurzem hat man gefragt – Sie alle kennen diese Umfragen –: Wie viele Stunden bist du online? Wie viele Tage in der Woche verbringst du im Internet? Inzwischen ist Gesprächsthema, ob man sein Smart­phone an Weihnachten auch einmal ausschalten sollte oder nicht.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!)

Daran kann man erkennen, wie radikal und schnell diese Umbrüche sind. Die reale und die digitale Welt verwe­ben sich; es gibt im Grunde keine Unterschiede mehr zwischen ihnen. Dieser Wirklichkeit muss die Politik in diesem Land endlich gerecht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten: Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum. Es ist aber auch kein grundrechtsfreier Raum. Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wurde festgestellt: Die Politik hat hier zu kurz gegriffen. Wir haben über Verbote diskutiert, nicht über die Grund­rechte auf informationelle Selbstbestimmung, über die Privatsphäre, über die Menschenwürde. Es ist eine ganz konkrete Aufgabe dieser Enquete-Kommission, sich der Verwirklichung der Grundrechte im Internet anzuneh­men.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Für uns Grüne war wichtig, folgende Punkte in den Auftrag für die Enquete-Kommission hineinzuverhan­deln:

Die Fortentwicklung des Urheberrechts: Wer glaubt, in diesem Bereich in alten Mustern verharren zu können, der irrt; denn eine Revolution, also auch die digitale Re­volution, ist immer mit Umbrüchen und Veränderungen verbunden. Diesen Herausforderungen müssen wir in der Enquete-Kommission und hier im Hohen Haus ge­recht werden.

Die Diskussion der Bedeutung und der Förderung freier Software und offener Standards: Gerade interna­tionale Ansätze sind erforderlich; denn das Internet ist ein internationales Medium. Es gibt keine Landesgren­zen im Internet. Das muss die Politik begreifen, und das muss auch Grundlage dieser Enquete-Kommission und unseres Arbeitsansatzes sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Gleichzeitig brauchen wir Barrierefreiheit für Men­schen mit Behinderungen – auch sie müssen das Internet nutzen können – und Zugangsgerechtigkeit. Wir fordern die E-Partizipation. Dafür ist diese Kommission in der Tat ein guter Anfang. Wie wir da kommunizieren, darf keine Einbahnstraße – schicke Presseerklärungen und Berichte darüber, was die Enquete-Kommission am je­weiligen Tage verhandelt hat – sein, sondern wir müssen in diese Kommission auch hineintragen, was draußen diskutiert wird. Dazu gibt es einige interessante Ansätze, die wir hoffentlich so umsetzen werden, wie wir sie auf­geschrieben haben, also in Form von Foren und Ähnli­chem.

Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass es gelun­gen ist, hier einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen. Ich möchte auf den Umstand eingehen, dass die Linke diesen Antrag nicht mit eingebracht hat. Ich darf für meine Fraktion sagen: Wir bedauern das. Es war Conditio sine qua non, über die Dinge zu diskutieren. Ich glaube, uns wäre kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn wir die Linke einbezogen hätten. Gerade ange­sichts des Änderungsantrages, der minimale Änderun­gen an dem Programm für die Enquete-Kommission be­inhaltet – wir werden ihm zustimmen –, sehe ich nicht, warum man dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich hoffe, dass wir in der Arbeit in der Tat einen gemein­samen Weg finden.

Mit Blick auf die nächsten zwei Jahre halte ich für absolut notwendig, dass wir eine offene, progressive Diskussion über die digitale Revolution und ihre Aus­wirkungen führen. Wenn es nach uns Grünen geht, dann wird diese Enquete-Kommission der transparente und kreative Arbeitsspeicher des deutschen Parlaments.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

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