Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 26.03.2010

Vorratsdatenspeicherung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu­nächst dem Kollegen Konstantin von Notz für die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg ein Zitat:

Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepu­blik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bun­desrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss.

So das Bundesverfassungsgericht am 2. März dieses Jah­res. Das sind wahre Worte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gericht hat mit seinem Urteil die sogenannte Vor­ratsdatenspeicherung für nichtig erklärt und damit der Verfassungsbeschwerde einer breiten Bürgerrechtsbewe­gung, die über 34 000 Menschen umfasst – viele darun­ter aus meiner Fraktion –, stattgegeben.

Als Konsequenz aus diesem Urteil fordern meine Fraktion und ich zwei Dinge.

Erstens. Die Bundesregierung muss sich auf der euro­päischen Ebene für eine vollständige Aufhebung der be­treffenden Richtlinie einsetzen.

Zweitens. Darüber hinaus muss sie allen weiteren Vorhaben, die eine Vorratsdatenspeicherung vorsehen, entschieden entgegentreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Schon in der mündlichen Verhandlung am 15. De­zember letzten Jahres, zu der sich in Karlsruhe – das kann ich Ihnen an dieser Stelle erneut nicht ersparen – kein einziger Befürworter des Gesetzes eingefunden hatte, wurde deutlich: Die anlasslose, massenhafte Spei­cherung individueller Kommunikationsdaten ist ein tie­fer Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger. Die Speicherung – so das Gericht – sei geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins her­vorzurufen" und könne "eine unbefangene Wahrneh­mung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchti­gen". Wenn sich selbst Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gegen eine flächendeckende Kame­raüberwachung des öffentlichen Raumes aussprechen und wie Frau Aigner lauthals gegen Google Street View zu Felde ziehen, dann können Sie doch nicht allen Erns­tes für eine flächendeckende und anlasslose Datenerfas­sung im Internet sein. Das ist ein echter Wertungswider­spruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Die jüngsten Erhebungen der Stiftung Warentest ma­chen erneut deutlich: Wir haben nicht zu viel Daten­schutz, sondern wir haben viel zu wenig Datenschutz. Eine Regierung, die sich über die Datenskandale bei Lidl, Google und der Deutschen Bahn echauffiert, aber selbst Vorratsdatenspeicherung propagiert, ist unglaub­würdig und handelt datenschutzrechtlich schizophren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt leider auch für den Innenminister. Seine Bemü­hungen, nach den Ministern Schily und Schäuble eher bürgerrechtlich wahrgenommen zu werden, sind un­glaubwürdig.Den Datenbrief im Munde führen, aber ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der Tasche tra­gen, das passt einfach nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Noch einmal: Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum, und es ist auch durch das jüngste Urteil nicht dazu geworden. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, PKS, aus dem Jahr 2007 – also vor der Vorratsdatenspei­cherung erstellt – weist für alle in Deutschland erfassten Straftaten eine Aufklärungsquote von 55 Prozent aus. Bei Straftaten mit dem Tatmittel Internet kommt es – wie gesagt: ohne Vorratsdatenspeicherung – zu der spektaku­lär guten Aufklärungsrate von 83 Prozent. So viel zu der Mär vom rechtsfreien Raum Internet.

Nur als Randbemerkung: Die PKS weist für 2008, also für das erste Jahr mit Vorratsdatenspeicherung, bei Internetstraftaten eine Aufklärungsrate von 79,8 Prozent aus. Das ist immer noch gut, aber schlechter als in dem Jahr vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Welche Straf­taten sind denn da überhaupt erfasst? – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ein tollküh­ner Schluss!)

Diese Zahlen können nicht verwundern, Herr Binninger; denn aus einer Studie des Max-Planck-Instituts ergibt sich,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Von 2006 ist die Studie!)

dass die Vorratsdatenspeicherung bestenfalls bei 0,01 Pro-zent aller Straftaten von Nutzen sein kann. Auf gut Deutsch heißt das, dass die Vorratsdatenspeicherung für mindestens 99,9 Prozent aller Straftaten absolut nutzlos ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sie hätten Buchhalter werden sollen und kein Politiker!)

Dafür wollen Sie, meine Damen und Herren von der Union, die verfassungsrechtliche Identität der Bundesre­publik Deutschland – so sagt das Bundesverfassungsge­richt – aufbohren. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Das Internet ist ein grundrechtlich geschützter Frei­heitsraum. Wir alle hier sind deswegen primär in der Pflicht, diese grundrechtlichen Freiheiten zu schützen, unter anderem Art. 10 des Grundgesetzes. Wir fordern Sie deswegen auf: Schluss mit der Eskalationsrhetorik!

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Wer hat denn damit angefangen? Wie hieß denn damals der Innenminister?)

Ziehen Sie die bürgerrechtlichen Konsequenzen aus dem Urteil und lassen Sie die verfassungsrechtliche Identität unseres Landes unberührt! Beerdigen Sie Ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und auf europäi­scher Ebene!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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