Bundestagsrede von 18.03.2010

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Krista Sager von Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bun­desregierung hat angekündigt, sich mit 40 Prozent an der Deckung der Finanzierungslücke beim Zehn-Prozent-Ziel im Bereich Forschung und Bildung zu beteiligen. Schauen wir uns die Entwicklung genau an. Als Erstes wird in Kumpanei von Bund und Ländern die Finan­zierungslücke schöngerechnet. Sie wird um ungefähr 10 Milliarden auf 13 Milliarden Euro heruntergerechnet. Das bedeutet für den Bund eine Reduzierung seiner Ver­pflichtungen um 4 Milliarden Euro bis 2015. Das ist nicht gerade wenig. Sie können die Finanzierungslücke zwar schönrechnen, aber die Probleme im Bildungssys­tem werden dadurch nicht geringer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Geldlücke korrespondiert leider mit ganz konkreten Defiziten bei der Kinderbetreuung an den Hochschulen. Durch Rechentricks verschwindet kein einziges Defizit.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn aber 85 Prozent der öffentlichen Bildungsaus­gaben von Ländern und Gemeinden geleistet werden, dann ist es von zentraler Bedeutung, ob das Geld, das der Bund mehr ausgeben will, überhaupt dort ankommt, wo die Hauptprobleme in unserem Bildungssystem be­stehen.

Herr Rehberg, Sie haben hier schlicht die Unwahrheit gesagt. Das Ganztagsschulprogramm von Rot-Grün läuft aus, und es gibt keine Fortsetzung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Was findet stattdessen statt? Die Bundesministerin denkt sich stattdessen ein teures Begabtenförderungspro­gramm aus,

(Patrick Meinhardt [FDP]: Sehr gut!)

das an den Hauptproblemen vorbeigeht, will aber, dass die Länder dieses mitfinanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das heißt, dass die Länder noch weniger Geld zur Verfü­gung haben, um die eigentlichen Hauptprobleme im Bil­dungssystem zu bearbeiten. Sie schließen hier nicht eine Lücke, sondern Sie schaffen zusätzliche Probleme. So sieht es nämlich aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Jetzt haben Sie – das konnte man heute in den Zeitun­gen lesen – angekündigt, Sie wollten die Steuerreform doch ganz schnell vorziehen und auf den Weg bringen. Diese Ankündigung ist ein direkter Anschlag auf die Bil­dungspolitik in den Ländern und Gemeinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Patrick Meinhardt [FDP]: Von Finanzen keine Ah­nung!)

Wir alle wissen doch, wie es in den Haushalten der Län­der und Gemeinden aussieht. Es ist die Rede von 10 bis 20 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch diese Steu­erreform. Frau Flach, ich frage Sie: Wo ist denn da das Leuchtturmprojekt für die Bildung? Sie reißen eine rie­sige Lücke und sagen dann, dass Sie sich am Lücken­schluss beteiligen. Das kann doch wohl kein Leucht­turmprojekt sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Patrick Meinhardt [FDP]: Wir vertrauen den Men­schen!)

Die Konstruktionen, mit denen Sie versuchen, die Barri­eren zu umschiffen, die Sie sich mit der Föderalismus­reform selber aufgebaut haben, sind inzwischen nur noch peinlich und an Abenteuerlichkeit kaum noch zu überbieten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

ob das das Konjunkturprogramm oder Ihre Bildungs­bündnisse vor Ort sind. Inzwischen sind ganze Heer­scharen von Beamten in Bund und Ländern nur noch damit beschäftigt, zu klären, wie man Verfassungspro­bleme löst, statt damit, wie man die Probleme in der Bil­dung löst. Das ist wirklich absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jetzt wird es interessant: Frau Schavan – das hat man jetzt lesen können –, Sie haben sich in der Frage der ge­samtstaatlichen Verantwortung für die Bildung gewisser­maßen von der Saula zur Paula gewandelt.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dass Sie irgendwann merken, dass Sie als Bundesminis­terin nicht die ganze Zeit mit Ihrer baden-württembergi­schen Landesbrille herumrennen können, war abzuse­hen;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

denn schließlich kann man nicht jahrelang als Bundes­bildungsministerin erklären, dass man für die Hauptpro­bleme im Bildungssystem keinerlei Zuständigkeit hat. Wir alle machen Fehler. Leider ist es aber so, dass Herr Müntefering und Herr Stoiber – das sind nämlich die Hauptverantwortlichen gewesen – sich mit dem Grund­gesetz eine ziemlich schlechte Spielwiese zum Begehen von Fehlern ausgesucht haben, weil man die Fehler lei­der nur schwer rückgängig machen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Interessant finde ich schon, dass Sie, Frau Schavan, Ihre Revision in dem Moment besonders laut verkünden, da Sie mit der FDP in einem Boot sitzen, wobei die Libera­len die Allerletzten sein werden, die kapieren, dass der Föderalismus und der Wettbewerb nicht alle Probleme in diesem Land lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Flach, Sie sind offensichtlich die Einzige in diesem Saal, die nicht mitbekommen hat, dass die FDP als Al­lererstes gegen diesen Meinungswandel von Frau Schavan protestiert hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Schavan, Sie haben jetzt drei Dinge erreicht: Sie haben sich erstens aus der öffentlichen Schusslinie ge­bracht, Sie haben zweitens sicher die Mehrheit der Be­völkerung in dieser Frage auf Ihrer Seite, und Sie haben drittens erreicht, dass die FDP als die Blöde dasteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war schon vorher so!)

In dieser Hinsicht haben Sie eines mit der Bundeskanzle­rin gemeinsam. Sie haben bewiesen, dass Sie intelligen­ter und wendiger als Ihr Koalitionspartner sind. Aber wo ist die Lösung des Problems? Sagen Sie nicht nur, dass Sie etwas dazugelernt haben, sondern ergreifen Sie eine ernst zu nehmende politische Initiative, um an die Lö­sung dieses Problems heranzugehen! Das ist für die Bil­dung in diesem Staat dringend erforderlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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