Bundestagsrede von Markus Kurth 04.03.2010

Bemessung der Regelsätze

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist interes­sant, wie Sie in letzter Zeit versuchen, ehemalige Regie­rungsparteien zu Geiseln der Vergangenheit zu machen.

(Sebastian Blumenthal [FDP]: Zu Recht!)

Aber wir werden uns nicht davon abbringen lassen, da­zuzulernen – ganz im Gegensatz zu Ihnen –, Folgen un­seres Handelns zu beobachten und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Patrick Döring [FDP]: Sehr gut! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/ CSU]: Wann tun Sie das?)

– Auch ich bedauere es, dass die Fraktion der SPD es noch nicht in der letzten Legislatur getan hat. Wenn sie, dies nun tut,

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

dann erkennen wir das durchaus an. Der vorgelegte An­trag der SPD ist in weiten Teilen übereinstimmend mit dem, was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits heute vor einer Woche vorgelegt und seit mehreren Jah­ren sehr sorgfältig entwickelt hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Döring [FDP]: Wer schreibt hier von wem ab?)

Die Frage ist, ob im Verlauf der letzten Woche, seit der Regelsatzdebatte, gewisse Lerneffekte zu beobach­ten sind. Bei Ihnen von den Regierungsparteien ist dies ganz offensichtlich leider nicht der Fall. Wenn ich zum Beispiel vom Kollegen Linnemann höre, dass Sie jetzt erst einmal wieder die Zahlen abwarten wollen und dann erst die Methodik, die Schablone, wie Sie das nennen, entwickeln wollen, dann habe ich die Befürchtung, dass Sie den Fehler wiederholen werden, der zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geführt hat. Auch da hat man erst die Zahlen genommen, dann einen fiskalischen Zielwert angegeben und daraufhin die Regelsätze be­rechnet. Entwickeln Sie doch zuerst die Methodik, wie Sie eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus­werten wollen, und warten wir die Zahlen ab; denn dann kann das Ergebnis auch nicht manipuliert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie können das uns überlassen, Herr Kollege! Wir machen das schon richtig!)

Ich sage Ihnen: Im Verlauf der letzten Woche sind noch einige interessante Erkenntnisse zu den von Ihnen gern diskutierten Fragen des Lohnabstandsgebots und der Arbeitsanreize hinzugekommen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege Kurth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lindner von der FDP-Fraktion?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):

Herr Kollege, Sie sprachen gerade von den Lerneffek­ten, die bei Ihnen eingetreten sind. Stimmen Sie mir zu, dass diese Lerneffekte sowohl bei Ihnen als auch bei der SPD immer nur dann eingetreten sind, wenn Sie aus der Regierung ausgeschieden sind?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Keineswegs. Ich will ein Beispiel nennen. Als wir das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeits­markt hier im Bundestag im Sommer 2003 verabschiedet haben, stand darin der Satz, dass zumutbare Arbeit sich an den Tariflöhnen oder, wenn es keine Tarife gibt, an den ortsüblichen Löhnen orientieren soll, weil wir das Entstehen eines Niedriglohnsektors verhindern wollten. Das heißt, vieles, was wir jetzt in den Anträgen zum Mindestlohn fordern, haben wir im Prinzip bereits da­mals in diesem Gesetz verankern wollen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: "Im Prinzip"! "Wollen"! – Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP] nimmt Platz)

– Bleiben Sie bitte stehen; ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. – Es ist so, dass der Bundesrat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP unsere damaligen Einsichten wieder gekippt und beispielsweise diesen Satz gestrichen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Natürlich greifen wir dann in der Opposition wieder auf, was Sie damals zerstört haben.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Die haben ein kurzes Gedächtnis! – Diana Golze [DIE LINKE]: Und die FDP hat kein Stehvermö­gen! Die können nicht stehen bleiben!)

Es ist so, dass wir – ich fahre mit meiner Rede fort – neue Erkenntnisse zum Lohnabstandsgebot haben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat dank Fleißarbeit eine ganze Reihe von Berechnungen, Lohnabstandsbeispiele, vorgelegt, wo sehr deutlich wird, dass diejenigen, die ar­beiten, letztlich mehr im Portemonnaie haben. Das wurde jetzt sogar durch das Bundesministerium für Ar­beit und Soziales bestätigt, das auf eine Kleine Anfrage der Linken geantwortet hat: Wer arbeitet, werde immer mehr Mittel zur Verfügung haben als ein Nichterwerbs­tätiger. Das sollten wir in unsere Debatte einbeziehen.

Den Punkt Arbeitsanreize sollte man sich einmal sorgfältiger anschauen. Als zum Beispiel vor etwa zwei Wochen die Berliner Stadtreinigung gegen Ende des Winters endlich erkannt hatte, das eisverkrustete Berlin müsse jetzt vom Eis befreit werden, wurden 650 Arbeits­lose angefordert – es haben sich Tausende gemeldet.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: 27 000!)

Innerhalb einer halben Stunde war die Hotline der Agen­tur für Arbeit überlastet, weil sie den Ansturm der Ar­beitsuchenden nicht bewältigen konnte. Das heißt, dass die Realität bei den Arbeitsanreizen ganz anderes aus­sieht, als insbesondere Sie von der FDP ständig behaup­ten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Angesichts dessen frage ich mich, wie man immer wie­der von einer konsequenten Anwendung von Sanktionen als vordringlichem Mittel reden kann.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das liegt am falschen Menschenbild der FDP!)

Geht es nicht vielmehr darum, diesen Tausenden, die selbst bei bescheidenen Hinzuverdienstmöglichkeiten einfach mal wieder gebraucht werden wollen, vernünf­tige Angebote zu bieten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Pascal Kober [FDP]: Darum wollen wir sie nicht draußen lassen!)

Erst heute hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Be­rufsforschung der BA ebenfalls in einer Studie bestätigt, dass sich Hartz-IV-Beziehende um Arbeit bemühen und es vielmehr an maßgeschneiderten Fortbildungsange­boten und an fallbezogener Ausrichtung der Hilfegewäh­rung mangelt.

(Pascal Kober [FDP]: Das wissen wir!)

Das heißt, es mangelt an einer vernünftigen materiellen und inhaltlichen Hinterlegung der Förderpolitik.

(Pascal Kober [FDP]: Durch Ihre Zuverdienstgren­zen haben Sie sie draußen gelassen!)

Ich sage Ihnen: Auch das Problem des sogenannten Lohnabstands bekommen wir selbst bei erhöhten Regel­sätzen sehr gut in den Griff, wenn wir eine Progression bei den Sozialabgaben und einen Mindestlohn einführen, wie Bündnis 90/Die Grünen es vorschlägt. Dadurch schaffen wir Anreize und mobilisieren Wachstumspoten­ziale und menschliche Potenziale, die Sie zu ersticken drohen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Das haben Sie aber gut ge­sagt, Herr Kollege!)

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