Bundestagsrede von Markus Kurth 16.03.2010

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der nächste Redner ist Markus Kurth für Bündnis 90/ Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle­gen! Die bisherige Debatte, insbesondere so, wie sie von der Regierung geführt wird, beweist doch eine erhebli­che konzeptionelle Armseligkeit; das muss ich schon sa­gen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!)

Was insbesondere die Ministerin hier zu bieten hatte, waren, mit Verlaub, nur Allgemeinplätze. Da war von der Stärkung der Menschen die Rede, davon, dass sich die Menschen erst einmal selber anstrengen sollen,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

von passgenauen Hilfen und enger Termintaktung.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Auch gut!)

Ich bitte Sie. Wenn man hier in diesem Hause einige Jahre Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gemacht hat, dann weiß man, dass diese Dinge Selbstverständlichkeiten sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es wird doch erst dann interessant, wenn man diese Ansprüche der Stärkung der Menschen und der Pass­genauigkeit mit den konkreten Vorhaben und der Praxis Ihrer Politik vergleicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ist denn etwa eine Stärkung der Menschen möglich, wenn Förderprogramme unter dem Damoklesschwert der Kürzung des Eingliederungstitels stehen? Ist es denn möglich, die Eigenverantwortung der Menschen zu för­dern, wenn Programme wie die JobPerspektive, durch die Menschen neue Hoffnung geschöpft haben, mir nichts, dir nichts über Nacht eingestellt werden und die Menschen systematisch enttäuscht werden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sind denn mehr Eigenverantwortung und die Stärkung der Menschen möglich, wenn geplant wird – dazu haben wir heute nichts gehört –, die Erhöhung des Regelsatzes so umzusetzen, dass man den Menschen Gutscheinhefte in die Hand drückt und nur noch Sachleistungen bewil­ligt? Ist denn eine passgenaue Förderung angesichts ei­ner Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit möglich, die nach wie vor in den allermeisten Fällen dazu führt, dass die Weiterbildungsträger und die Be­schäftigungsgesellschaften Dumpinglöhne zahlen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts des Auftrittes von Ihnen, Herr Heil – das kann ich mir nicht verkneifen –, kann ich auch die SPD nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie haben elf Jahre lang die Rechts- und Fachaufsicht über die Bun­desagentur für Arbeit gehabt. Sie haben gegen unseren fortwährenden Widerstand, solange wir in der Koalition waren, es zugelassen und sogar gefördert, dass ein Nied­riglohnsektor in der Weiterbildungsbranche und bei den Beschäftigungsgesellschaften entstanden ist.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Keiner will es gewesen sein!)

Es machte Sie ein Stück weit glaubwürdiger, Herr Heil, wenn Sie hier nicht nur selbstgerecht aufträten, sondern dafür auch die politische Verantwortung übernähmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das musste gesagt werden. Ich selbst habe das drei Jahre mit Ihnen erlebt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jetzt geht es aber an die Abrechnung!)

Es ist allerdings genauso wenig glaubhaft, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten, wenn Ihr Generalsekretär Lindner bei einem sozialpoliti­schen Symposium, das in der letzten Woche stattgefun­den hat,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wären Sie mitge­kommen! Da hätten Sie viel lernen können!)

die Resignation von Hauptschülern beklagt, die sagen, ihre Perspektive sei nur Hartz IV, und Sie zugleich in diesem Bundeshaushalt die Mittel für die Förderung kür­zen. Es muss für diese jungen Menschen, die auf Förde­rung angewiesen sind, und auch für die Langzeitarbeits­losen, die arbeitswillig sind, sehr schal klingen, wenn Ihr Generalsekretär davon spricht, die Menschen müssten zwischen Lebensentwürfen wählen können oder – das habe ich mir heute morgen noch im Internet angesehen – sollten Autoren der eigenen Biografie werden. Dann empfehlen Sie als Autorenschaft der eigenen Biografie, Schneeschipper zu werden. Das ist paternalistisch, was Sie den Menschen anbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie reden von Eigenverantwortung. Aber in Wirklichkeit kujonieren Sie sie.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge zur Regelleistung und zu einer intelligenten Förderung öffent­licher Beschäftigung gemacht. Wir halten einen Kombi­lohn, einen gezielten Lohnkostenzuschuss, der Produktivi­tätsnachteile ausgleicht und so Wettbewerbsverzerrungen vermeiden hilft, für eine kluge Lösung. Wir wollen die passiven Mittel in aktive Mittel überführen. Die Blau­pause dafür gibt es bereits mit dem Programm "JobPer­spektive". Herr Schiewerling, Sie von der CDU/CSU könnten als nachfolgender Redner erklären, warum Sie faktisch die Mittel für die im Grundsatz in die richtige Richtung weisende Koppelung von Transferleistungen und Eigenleistungen kürzen, sich hinter der Aussage ver­stecken, Sie wollten eine gerechtere Mittelverteilung, und gleichzeitig in einer Stadt wie Dortmund dafür sorgen, dass nun 700 Menschen ihren Platz in der JobPerspektive verlieren werden. So kommen Sie nicht weiter. Ich möchte gerne hören, was Sie diesen Menschen sagen.

Setzen Sie Fördermittel intelligent ein! Folgen Sie un­serem Konzept eines Progressivmodells sowie eines in­telligenten Transfers passiver Mittel in aktive Mittel! Dann wären Sie erheblich weiter.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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