Bundestagsrede von Markus Kurth 05.03.2010

Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Markus Kurth ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wenn diese schwarz-gelbe Regierung einen Gesetzentwurf einbringt, der im Titel das Wort "Stabilisierungsgesetz" enthält, dann entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Stabilisieren Sie sich doch erst einmal selber!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Schäuble kämpft gegen die FDP-Steuersenker, die CSU kämpft gegen die FDP, die CSU-Landesgruppe in Berlin kämpft gegen die CSU in Bayern, und Guido Westerwelle kämpft allein gegen alle.

(Ulrike Flach [FDP]: Sie brauchen sich nicht mit uns zu beschäftigen!)

Kurzum: Die Anordnung, in der sich Schwarz-Gelb präsentiert, ist die einer Massenschlägerei.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Zur Sache, bitte!)

Entsprechend der Zerstrittenheit des Regierungslagers präsentieren Sie im Entwurf des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes gerade einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner und eine ganz kurzfristige Perspektive. Wir haben es hier mit notdürftigster Flickschusterei zu tun, um die Sozialversicherung kurzfristig knapp über der Wasserlinie zu halten.

Sie geben keine Antwort auf die drängenden Fragen zur Zukunft der gesetzlichen und solidarischen Krankenversicherung, Sie geben keine Antwort auf Fragen zur zumindest mittelfristigen Lage in der Arbeitslosenversicherung, und Sie geben keine Antwort auf Fragen zu mittel- oder langfristigen Perspektiven und zur Zukunft der Milchwirtschaft.Sie stellen wieder einmal unter Beweis: Sie können es einfach nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir uns die Lage bei der Krankenversicherung anschauen, dann wird deutlich: Im Moment ist der Zuschuss natürlich unabwendbar. Dabei kann ich Ihnen aber nicht den Hinweis ersparen, dass die strukturelle Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erst durch den Gesundheitsfonds, also unter anderem durch Sie von der Union, hervorgerufen wurde.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Sie bleiben jede Antwort auf die Frage der Perspektiven bei den Maßnahmen zur Dämpfung der Ausgaben im Bereich des Arzneimittelsektors schuldig. Wenigstens das hätte doch Teil eines Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes sein müssen, das seinen Namen verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ähnliches gilt für die Arbeitslosenversicherung. Im Moment ist natürlich nichts anderes möglich als ein Ausgleich des Defizits durch einen Zuschuss. Sie können aber bei dem Minibeitragssatz von 2,8 Prozent – selbst wenn Sie ihn auf 3,0 Prozent erhöhen – nicht davon ausgehen, dass sich die Finanzierungslage in der Arbeitslosenversicherung in den nächsten Jahren stabilisieren wird. Sie machen überhaupt keine Aussagen über die Perspektiven ab 2011.

Frau Winterstein, ich muss Ihnen schon sagen: Wir wissen, wie es läuft, wenn Sie jetzt die Sperrung von 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik verbrämen und sagen, dass Sie nicht kürzen, sondern nur sperren. Wissen Sie nicht, wie das in der Vergangenheit vielfach gelaufen ist? Da haben Sie so lange gesperrt, bis die Träger die Mittel, die sie hätten einsetzen müssen, am Ende nicht mehr einsetzen konnten. Das heißt, faktisch handelte es sich um eine Kürzung, die Sie als Sperrung verkleidet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Genau das Gleiche machen Sie im Moment mit dem Programm "JobPerspektive". In meiner Stadt, in meinem Wahlkreis, wo wir mit dem Programm "JobPerspektive" über 1 000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen haben, können Zusagen aktuell nicht eingehalten werden. Sie sagen: Wir verteilen die Mittel nur anders, wir kürzen aber nicht. Faktisch kürzen Sie aber doch. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie sich an dieser Stelle um die politische Debatte herumdrücken: Sie wollen das verschleiern und es dann hintenherum durchführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Genau das haben Sie auch bei der Härtefallklausel versucht. Jetzt unternehmen Sie den untauglichen Versuch, es uns in die Schuhe zu schieben und dann so zu tun, als ob wir etwas Gutes für Langzeitarbeitslose hätten verhindern wollen.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Ja, ist doch so!)

Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass sämtliche Wohlfahrtsverbände, zum Beispiel gestern Caritas, deutlich gefordert haben, dass es zu einer öffentlichen Anhörung kommt und die Gelegenheit einer demokratischen, öffentlichen Auseinandersetzung geschaffen wird.

(Elke Ferner [SPD]: Ja, genau!)

Wir sollten uns einfach so viel parlamentarische Kultur gönnen und uns nicht in Diffamierungsversuchen ergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Elke Ferner [SPD]: "Kultur" ist für die ein Fremdwort!)

Ich komme zum Schluss: Meine Damen und Herren, wenn diese Art von Notoperationspolitik das Beste ist, was Sie können, sollten Sie es vielleicht mit dem Regieren lassen. Sie haben es versucht, aber Sie haben wieder unter Beweis gestellt: Sie können es einfach nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

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