Bundestagsrede von 25.03.2010

Kommunalwahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Unionsparteien eine Erweiterung des kommuna­len Wahlrechts auf Drittstaatler für verfassungswidrig halten

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Da haben Sie aber nicht zugehört!)

und unsere Kollegen von der FDP eine Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf Drittstaatler für nicht erfor­derlich halten, sich vielmehr dafür aussprechen, dass die Kommunen das über eine Öffnungsklausel gestalten können.

(René Röspel [SPD]: Aber nur, wenn es deut­sche Patrioten waren! – Gisela Piltz [FDP]: Da haben Sie auch bei uns nicht zugehört!)

Das zeigt, dass die Koalitionsparteien noch einiges zu klären haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir Grüne einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf Angehörige von Drittstaaten in den Bun­destag eingebracht.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In jeder Wahlperiode!)

Unser Entwurf wurde bedauerlicherweise mit den Stim­men der Fraktionen CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt. Es ist erfreulich und macht Hoffnung, dass die SPD un­sere Meinung in dieser wichtigen Frage nun doch teilt.

(Rüdiger Veit [SPD]: Das tun wir eigentlich schon immer!)

Ein großer Teil unserer Bevölkerung, nämlich über 4 Millionen Menschen in Deutschland, darf an Wahlen nicht teilnehmen. Der Ausschluss dieser Menschen aus Drittstaaten von der politischen Teilhabe ist weder mit dem Demokratieprinzip vereinbar noch mit einer erfolg­reichen Integrationspolitik.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entschei­dung zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer im Jahr 1990 betont, dass es der demokratischen Idee entspricht, eine Übereinstimmung zwischen der Wohnbevölkerung und der Wahlbevölkerung herzustellen. Folgerichtig hat es die Politik aufgefordert, möglichst viele dauerhaft in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger in das Wahlrecht einzubeziehen.

Solange Bürgerinnen und Bürger aus Drittstaaten das kommunale Wahlrecht nicht erhalten, wird ein erhebli­cher Teil unserer Gesellschaft von der wichtigsten politi­schen Teilhabe in einer Demokratie ausgeschlossen. In einigen Kommunen mit einem hohen Anteil an Immi­grantinnen und Immigranten entstehen so demokratie­freie Zonen.

Die Ausübung des kommunalen Wahlrechts ist aber auch für die Integration der in Deutschland lebenden Im­migrantinnen und Immigranten von großer Bedeutung. Eine erfolgreiche Integration lässt sich nur durch Teil­habe, also die Einräumung von Rechten, erreichen.

Ein wesentliches Recht in der Demokratie ist das Wahlrecht. Die Notwendigkeit der politischen Teilhabe von Immigrantinnen und Immigranten haben wir Deut­sche und Europäer bereits 1992 erkannt und mit dem Vertrag von Maastricht das kommunale Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger eingeführt. Seitdem haben jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger mit Wohn­sitz in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht bei kommunalen Wahlen. Die Erfahrungen damit sind äu­ßerst positiv.

Dass das Demokratieprinzip und der Integrationsge­danke für Nicht-EU-Immigranten nicht gelten soll, ist sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungsrechtlich höchst bedenklich; denn die Lebenssituation von Dritt­staatsangehörigen unterscheidet sich nicht von der Le­benssituation von EU-Bürgern und Deutschen. Es geht um Menschen, die seit Jahren legal in Deutschland le­ben, hier arbeiten und Steuern zahlen. Ihre Kinder besu­chen gemeinsam mit unseren Kindern die Schule oder den Kindergarten. Der einzige Unterschied ist, dass diese Bürgerinnen und Bürger die Angelegenheiten ihrer Kommune nicht mitbestimmen dürfen.Diese Einteilung in Ausländer erster und zweiter Klasse ist ungerecht und stellt eine institutionelle Diskriminierung dar.

(Beifall der Abg. Sevim Daðdelen [DIE LINKE])

In vielen anderen europäischen Ländern ist das kom­munale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eine Selbst­verständlichkeit. In Finnland, Schweden, Dänemark, Est­land, Luxemburg, Irland, Belgien und den Niederlanden traut man den Drittstaatsangehörigen längst mehr zu, als zu arbeiten, Steuern zu zahlen oder Fußball zu spielen. Dort dürfen sie mitbestimmen, wenn es um das Schicksal ihrer Kommune geht.

Deshalb fordern wir, das Grundgesetz dahin gehend zu ergänzen, dass auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -EU-Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland ha­ben, das Kommunalwahlrecht erhalten.

Ich bedanke mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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