Bundestagsrede von Omid Nouripour 17.03.2010

Bundesministerium der Verteidigung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Omid Nouripour ist der nächste Redner für Bünd-nis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir füh­ren in dieser Woche eine relativ deprimierende Diskus­sion; es geht um den Haushaltsentwurf. Da erfreut man sich natürlich an jeder guten Nachricht, und eine gute Nachricht, die mich wirklich sehr gefreut hat, habe ich tatsächlich im Einzelplan 14 gefunden. Wir hatten im Verteidigungsausschuss die seltene Situation, dass alle Fraktionen Anträge zu posttraumatischen Belastungs­störungen eingebracht haben. Ich bin sehr froh und glücklich und werte es als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die Arbeit, die die Soldatinnen und Soldaten leisten, dass alle Fraktionen allen Anträgen zu­gestimmt haben. Das ist ein sehr richtiges Signal. Möge das so weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Allerdings habe ich eine zweite Stelle im Einzel-plan 14, bei der ich mich hätte freuen können, nicht ge­funden. Wir haben jetzt eine neue Koalition, die am An­fang große Versprechungen gemacht hat, insbesondere der Minister. Die Stichworte sind bekannt: große Bun­deswehrreform, Verkürzung des Wehrdienstes, bessere Ausstattung – das ist schon mehrfach genannt worden –, Transparenz und eine klare Sprache. Es ist aber nur eines klar: Das alles gibt es zumindest derzeit noch nicht. Herr Minister, Sie wissen, dass wir keine Probleme damit ha­ben, Sie zu loben, wenn Sie Gutes tun. Aber bisher kenne ich nur Ankündigungen. Sie sind der Ankündi­gungsminister in diesem Kabinett. Konkretes gibt es bis­her nicht viel.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Beispiel Bundeswehrreform. Im Koalitionsvertrag steht, dass es Strukturveränderungen in Organisation, Führung und Verwaltung geben wird; das ist recht um­fangreich. Sie haben gesagt, dass es keine Tabus geben wird. Im Koalitionsvertrag steht, dass Vorschläge dazu bis Ende 2010 kommen werden. Ich habe im Februar nachgefragt, wie es denn aussieht. Die Antwort des Hau­ses entsprach dem Text aus dem Koalitionsvertrag, nur ein bisschen umgeschrieben. Wenn Sie Ihren Zeitplan tatsächlich einhalten wollen, werden Sie Ende dieses Jahres erheblich ins Schwitzen kommen und noch eini­ges an Tempo zulegen müssen, Herr Minister.

Beispiel Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Mo­nate. Das ist besonders spannend, und zwar nicht nur, weil wir Grüne der Meinung sind, dass die Wehrpflicht abgeschafft gehört, weil sie mit den Sicherheitsanforde­rungen des 21. Jahrhunderts und mit Wehrgerechtigkeit überhaupt nichts mehr zu tun hat, sondern vor allem des­wegen, weil das so, wie Sie es machen wollen, über­haupt keinen Sinn ergibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Hoff hat in einer Diskussion sinngemäß erklärt: Ihr müsst das verstehen. Wir konnten uns nicht durchset­zen. Also haben wir das Modell gewählt, das am ehesten dazu führt, dass die Union begreift, dass die Wehrpflicht keinen Sinn mehr hat. Dann wird sie am Ende ohnehin abgeschafft werden. – Das ist Subversion, und Subver­sion gehört nicht auf die Regierungsbank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Herr Minister, Sie haben am Anfang dieser Woche an­gekündigt, das Konzept sei fertig und werde kommen. Heute haben Sie gesagt, die Einführung von W6 werde auf Oktober vorgezogen. Um 14.30 Uhr hat der Presse­sprecher des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gesagt, das sei nicht abgesprochen und noch nicht ausgemacht.

Sie haben nebenbei außerdem erklärt, das Konzept komme aus Ihrem Hause und Sie seien enttäuscht, dass die Bundestagsfraktionen nicht daran mitgearbeitet hät­ten. Ein paar Tage vorher haben Sie das Angebot ge­macht, dass wir uns mit dem Generalinspekteur über ge­nau diese Frage unterhalten können. Wir haben dieses Angebot dankend angenommen. Das Gespräch fand ges­tern statt und war sehr offen und konstruktiv. Herzlichen Dank dafür. Ich weiß nicht, wann wir das hätten einbrin­gen sollen, was Sie von uns eingefordert haben. Sie ha­ben quasi zeitgleich gesagt: Bringt euch ein! Das Kon­zept ist fertig. Ihr habt euch nicht eingebracht. Das Konzept kommt.

Das Konzept ist nicht da. Ich habe das Konzept nicht, das Parlament hat das Konzept nicht, und ich bin sehr gespannt, wie Sie das mit dem 1. Oktober 2010 hinbe­kommen wollen. Jedenfalls hat das mit Transparenz und Klarheit nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es hat auch nichts mit Informationspolitik zu tun, wenn es in Afghanistan eine Task Force 47 gibt, von der wir aus der Presse erfahren, es dann eine Unterrichtung gibt, in der uns erläutert wird, was dort eigentlich ge­schieht, dann über die Presse neue Details bekannt wer­den und es eine neue Unterrichtung gibt, in der uns be­stätigt wird, was in der Presse steht.Es ist eigentlich nur ein hinter den Ankündigungen in der Presse Herrennen. Auch das hat mit Transparenz und Klarheit nichts mehr zu tun.

Zur Beschaffung hat Kollege Bonde einiges gesagt. Herr Kollege Brand, Ihr Hinweis, dass wir alles für die Soldatinnen und Soldaten tun müssen, damit diese effi­zient arbeiten können, ist richtig. Ich will nur darauf hin­weisen, dass die knapp 40 ausgemusterten Schutzfahr­zeuge vom Typ Dingo in Afghanistan bisher nicht ersetzt worden sind, weil die Mittel fehlen. Jetzt überlegen Sie einmal, wie viele Hundert Dingos man von den Zusatz­kosten, die für den A400M ausgegeben worden sind, hätte beschaffen können. Was derzeit passiert, hat mit dem Konzept "Vom Einsatz her denken", mit einer ange­messenen Beschaffung von Material für Soldatinnen und Soldaten und deren Schutz nichts zu tun.

(Zuruf von der FDP: Wollt ihr den Transpor­ter?)

Herr Robbe hat einen Bericht vorgelegt, in dem er viele Mängel genannt hat. Einige Mängel liegen schon länger vor – das ist bedauerlich –, aber ich bin sehr froh, dass Sie beharrlich geblieben sind und nicht aufgegeben haben. Es fehlen Ärzte und Piloten. Es gibt einiges zu tun. Herr Minister, wir würden uns wahnsinnig freuen, und wir versprechen weiterhin jede Unterstützung, wenn Sie sich dieser Themen annehmen. Wenn Sie nicht nur Ankündigungen machen, sondern auch konkrete Schritte vornehmen, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Sonst können wir nur feststellen, dass es bei Ankündigungen bleibt. Das hat mit Klarheit und Transparenz nichts zu tun.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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