Bundestagsrede von 17.03.2010

Haushaltsdebatte: BMZ

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat jetzt Priska Hinz für Bündnis 90/ Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Be­ginn der Haushaltsberatungen konnte man noch darauf hoffen, dass sich die Koalition auf die internationalen Verpflichtungen besinnt, die die Regierung eingegangen ist. Wir hatten Hoffnung, dass sie sich an die Koalitions­vereinbarung hält und dass sie in dem Punkt, dass das 0,7‑Prozent-Ziel erreicht werden muss, kein Papiertiger bleibt. Natürlich hatten wir die Hoffnung, dass die Zusa­gen von Kopenhagen eingehalten werden. Jetzt, bei der Verabschiedung dieses Einzelplans, müssen wir feststel­len: Alle Zusagen sind gebrochen worden. Sie begehen damit einen Wortbruch, dass Sie das 0,51‑Prozent-Ziel schlicht und einfach nicht erreichen.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Schwarz-Gelb wird laut Ministerium von Herrn Niebel mit diesem Haushalt höchstens 0,40 Prozent des Brutto­inlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben. Herr Klein, wir sind damit im unteren Drittel der DAC-Län­der Europas –

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wie weit war denn Rot-Grün?)

vielleicht wussten Sie das eben nicht; wahrscheinlich ha­ben Sie deswegen die Frage nicht beantworten können –, und das, obwohl die anderen Länder von der Wirt­schaftskrise genauso betroffen sind wie Deutschland.

(Harald Leibrecht [FDP]: Eben nicht!)

Deutschland ist immer noch ein finanz- und wirtschafts­starkes Land; deswegen ist das Verfehlen dieses Ziels ein Armutszeugnis für diese Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt ist schon fast erklärt, warum sich Herr Niebel so langsam aus der Verantwortung stiehlt. Nur so ist das Gerede zu verstehen, der effiziente Mitteleinsatz sei wichtiger, als irgendeine Quote zu erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wer oder was hindert Sie eigentlich daran, viel Geld in die Hand zu nehmen und dieses Geld effektiv und sinn­voll auszugeben?

(Harald Leibrecht [FDP]: Das machen wir doch jetzt!)

Niemand, also wir jedenfalls nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Im Gegenteil: Wir haben entsprechende Vorschläge ge­macht. Sie haben es geschafft, den Haushaltstitel "Be­obachtung und Überprüfung der deutschen entwick­lungspolitischen Zusammenarbeit" um die Hälfte zu kürzen. Sie wollen anscheinend gar nicht wissen, wie ef­fektiv Ihre Mittel eingesetzt werden. Das ist ein zweites Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinter Ihren Ausflüchten steckt etwas anderes. Sie wissen schon jetzt: Das 0,7‑Prozent-Ziel können Sie nicht erreichen. Deswegen muss man schon einmal an­fangen, das Ganze schönzureden. Das ist das Problem. 2015 – wahrscheinlich werden Sie dann nicht mehr re­gieren; wir arbeiten jedenfalls darauf hin – geht es nach dem Motto: Nach mir die Sintflut; die neue Regierung soll doch sehen, wo sie bleibt. Herr Klein, das dient we­der den internationalen noch den deutschen Interessen – ich erinnere an die globalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind und die Sie hier vorhin so schön zitiert haben –, im Gegenteil. Es hilft weder Deutschland noch der Welt insgesamt, wenn wir unsere Verpflichtungen nicht einhalten und nicht global dafür sorgen, dass Ar­mut erfolgreich bekämpft wird, dass es mehr Sicherheit gibt und dass der Klimaschutz verbessert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum zweiten Wortbruch. Bundeskanzlerin Merkel hat in Kopenhagen jährlich 420 Millionen Euro zugesagt. 70 Millionen Euro sind in diesen Haushalt eingestellt; 35 Millionen Euro entfallen auf den Haushalt des BMU und 35 Millionen Euro auf den Haushalt des BMZ. Na­türlich wurde erst einmal versucht, diese Mittel dadurch aufzubringen, dass man in einem anderen Topf streicht, dass man also einfach umschichtet. Daraufhin musste es im Haushaltsausschuss eine Krisensitzung geben,

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wer redet denn von Krisensitzung? Sie haben eine Krise!)

weil wir Ihnen diese Peinlichkeit vor Augen geführt ha­ben, in die Frau Merkel und ihre Regierung kommen, wenn sie diese Zusage noch nicht einmal in Ansätzen einhalten.

In diesem Haushalt werden also 70 Millionen Euro bereitgestellt; aber das wird Ihnen nicht helfen. Auf dem internationalen Parkett ist Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Koalition im Hinblick auf Glaubwürdigkeit und Ansehen gesunken, und das, wie ich finde, zu Recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Stichwort: Glaubwürdigkeit, Ansehen und Durch­setzungsfähigkeit des neuen Entwicklungshilfeminis­ters.

(Harald Leibrecht [FDP]: Ohne "-hilfe-"!)

– Entwicklungsminister. Danke schön! –

Zu Recht leidet Ihr Ansehen darunter, dass Ihre Partei das Ressort abschaffen wollte.

(Zuruf von der FDP: Stimmt ja gar nicht!)

– Das müssen Sie sich schon anhören! – Statt peinliche Personalpolitik zu betreiben, müssten Sie, Herr Minister, da Sie ja unter besonderer kritischer Beobachtung ste­hen, jetzt sehr viel Elan dahin gehend entwickeln, das 0,7-Prozent-Ziel on the long way zu erreichen,

(Harald Leibrecht [FDP]: Long run!)

und sich kräftig dafür einsetzen, dass ein entsprechen-der Aufwuchs bei diesem Haushalt in Höhe von über 2 Milliarden Euro geschieht.

Was machen Sie? Sie besitzen noch nicht einmal Durchsetzungsfähigkeit in Ihren eigenen Reihen. Ich glaube, das ist wahrscheinlich dieser langjährigen Forde­rung, das Entwicklungsministerium abzuschaffen, ge­schuldet. Weder ist Ihr Wunsch aufgenommen worden, einen eigenständigen Haushaltstitel für Haiti einzurich­ten,

(Helga Daub [FDP]: Man braucht doch nicht immer einen eigenständigen Titel!)

noch ist Ihrem Wunsch entsprochen worden, die Unter­stützung für UN-Programme nicht zu kürzen. Hier gab es ja den ausdrücklichen Hinweis: Das gibt Probleme im Hinblick auf einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat. Sie können sich nicht durchsetzen, nicht einmal bei Ihren ei­genen Leuten. Wie soll das denn erst werden, wenn Sie diese Aufgabe auf dem internationalen Parkett wahrneh­men sollen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Harald Leibrecht [FDP]: Das wird er gut machen!)

Ich sage Ihnen: So wird das nichts mit Ansehen und Glaubwürdigkeit im Amt und der Durchsetzung der Ent­wicklungsinteressen.

Wenn Sie schon keine Steigerung der Barmittel errei­chen konnten, dann hätten Sie sich wenigstens um inno­vative Finanzierungsinstrumente kümmern sollen, wie wir sie unter anderem vorgeschlagen haben, und dann sollten Sie sich auch nicht gegen eine Finanztransak­tionsteuer aussprechen, wie unter anderem wir sie zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit einfüh­ren wollen.

(Harald Leibrecht [FDP]: Den Bürger noch mehr belasten!)

Herr Klein, uns können Sie nicht vorwerfen, dass wir nur vom Sparen reden, aber in Wirklichkeit mehr ausge­ben wollten. Wenn man unsere Vorschläge verwirklichen würde, bliebe man 7 Milliarden Euro unter dem Neuver­schuldungsbetrag, mit dem die Regierung plant und den die Koalitionsfraktionen beschließen wollen. Zugleich haben wir Vorschläge gemacht, wie wir 2,2 Milliarden Euro in Form von Barmitteln und zinsvergünstigten Kre­diten für die Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg bringen können.

(Harald Leibrecht [FDP]: Alles Luftbuchun­gen!)

Das ist der richtige Weg; denn so könnten wir das 0,51-Prozent-Ziel in diesem Jahr tatsächlich erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wider­spruch des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU])

Ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kom­men: In den ganzen Diskussionen um den Haushalt des BMZ, bei denen Sie ja immer von einem angeblich so riesengroßen Aufwuchs sprechen,

(Volkmar Klein [CDU/CSU]: Der ist wirklich so groß!)

wurde überhaupt nicht bemerkt, dass Sie die Verpflich­tungsermächtigungen um 10 Prozent kürzen. Das heißt, Verpflichtungen in Höhe von 400 Millionen Euro können nicht rechtlich bindend eingegangen werden. Diese Kürzung ist insgesamt größer als der Aufwuchs in Höhe von 189 Millionen Euro, den Sie hier immer so preisen. Deswegen ist festzuhalten: Es handelt sich ein­mal mehr nicht um ein Nullsummenspiel, sondern um ei­nen Rückgang der Mittel für die Entwicklungszusam­menarbeit. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Das ist ein Armutszeugnis für diese Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Machen Sie keine Milchmädchenrechnung auf! Sie verun­sichern die Menschen! Das ist doch unred­lich!)

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie ha­ben einen Haushalt mit Rekordverschuldung vorgelegt. Sie schaffen es aber nicht, zwei zentrale internationale Zusagen Deutschlands einzuhalten. Das ist bitter für die Entwicklungsländer, bitter für den Klimaschutz, bitter für das Ansehen und das Gewicht Deutschlands auf der internationalen Bühne. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Sie können es einfach nicht!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Harald Leibrecht [FDP]: Und ihr dürft es nicht!)

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