Bundestagsrede von 25.03.2010

Kooperationsverbot in der Bildung aufheben

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn sagen: Mit der Einführung des Kooperationsverbots im Rahmen der Föderalismusreform I im Jahre 2006 haben sich Bund und Länder einen Bärendienst erwiesen. Dies ist keine neue Erkenntnis, musste aber offensichtlich so lange wiederholt werden, bis auch Bundesministerin Schavan so langsam zu der Erkenntnis kam, dass man wohl da­mals einen Fehler gemacht hat. Denn was ist die Konse­quenz? Der Bund kann seinen Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für Bildung nicht wahrnehmen. Stattdes­sen wird viel Energie verschwendet, Umwege dafür zu suchen, wie der Bund die Länder doch unterstützen kann. Das Konjunkturprogramm II ist ein Beispiel dafür. Weil die Finanznot von Ländern und Kommunen groß ist, der Bund aber keine direkte Unterstützung beim Schulbau leisten darf, wurde die Begründung "energeti­sche Sanierung" bemüht, um den Schulen dennoch Geld zukommen lassen zu können. Viel sinnvoller wären aber gemeinsam von Bund und Ländern ausgehandelte und finanzierte Programme, die zu einer Qualitätssteigerung im Bildungsbereich führen: ganztägige gute Bildung, längeres gemeinsames Lernen, ein inklusives Schulsys­tem, die Förderung von Migrantenkindern, ein besserer Übergang von der Schule in die Ausbildung. Die Liste ist lang.

Seit einiger Zeit spricht Bundeskanzlerin Merkel ja gerne von der "Bildungsrepublik Deutschland". Doch was ist bisher daraus geworden? Zwei gescheiterte Bil­dungsgipfel 2008 und 2009. Der nächste steht im Juni dieses Jahres an. Doch warum soll das Ergebnis besser sein als bei den vorangegangenen? Wenn die Bundes­regierung nicht endlich anfängt, eine Initiative zur Auf­hebung des Kooperationsverbotes einzuleiten, dann wird auch dieser Gipfel zu einer Farce. Selbst Frau Schavan, einst Kämpferin für eine "Nichteinmischung" des Bundes in Bildungsfragen, gibt inzwischen zu, dass das Kooperationsverbot ein Fehler war. Es sei 2006 aus einer "momentanen Missstimmung" zwischen Bund und Ländern, in erster Linie auf Drängen der Ministerpräsi­denten, beschlossen worden. Ich frage Sie: Sollen wir jetzt weitere Jahre wegen einer "Missstimmung" das Kooperationsverbot weitertragen, das verhindert, dass wir gerade in einem so wichtigen Bereich wie der Bil­dungspolitik eine Stagnation erleben? Das Koopera­tionsverbot ist eine selbstverordnete Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern. Der sogenannte Wettbewerbsföderalismus hat das Bil­dungsniveau insgesamt nicht gesteigert, die Qualität der Schulen nicht verbessert. Initiativen wie das Investi­tionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" für mehr Ganztagsschulen haben gezeigt, dass es wichtig ist, Programme gemeinsam aufzulegen, durchzuführen und zu finanzieren.

Sehr geehrte Ministerin Schavan, ziehen Sie die fol­gerichtige Konsequenz aus Ihrer späten Erkenntnis, dass das Kooperationsverbot ein Fehler war. Ergreifen Sie die Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit die Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung wieder möglich wird. Wir unter­stützen Sie dabei gerne.
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