Bundestagsrede von Renate Künast 25.03.2010

Aktuelle Stunde Kindesmissbrauch

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass das Thema Kindesmissbrauch den Deutschen Bundestag endlich im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes beschäftigt. Es ist schlecht, dass, obwohl wir seit Ende Januar massiv von neuen Fällen hören, die Bundesregierung sich bis heute an dieser Stelle nicht erklärt hat. Ich hätte erwartet, dass die zuständige Bundesministerin längst eine Regierungserklärung abgegeben und uns dargelegt hätte, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Vorfälle aufzuarbeiten und Kinder in Zukunft zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Welche Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden?, das ist die Frage. Stattdessen bietet uns diese Regierung einen runden Tisch. Da gab es einen Vorschlag von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dem die anderen nicht folgen wollten. Dann hat Frau Schavan ‑ bis vor kurzem Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ‑ erklärt, sie wolle auch einen runden Tisch. Da waren es schon zwei. Die Bundesministerin, die eigentlich zuständig ist, kam auch irgendwann. Noch ein runder Tisch. Am Ende wurde ein runder Tisch mit zwei Untergruppen und einer Beauftragten eingerichtet. Seit Ende Januar ist das sozusagen die erste Aussage der Bundesregierung. Das hilft den Kindern nicht.

Meine Damen und Herren, ich erwarte, dass die für Familie und Kinder zuständige Ministerin jeden Tag Leute vorlädt ‑ ob aus dem Bereich Schule, ob aus dem Bereich Heimaufsicht, ob aus dem Bereich der Träger dieser Internate oder Freizeiteinrichtungen ‑, nach Berlin einlädt und von ihnen jetzt und hier ganz konkrete Schritte fordert, zum Beispiel die klare Aussage: Ab sofort wird bei jedem Gerücht und jedem Verdachtsfall das an unabhängige Dritte gegeben, und das geht auch sofort an Polizei und Staatsanwaltschaft. - Republikweit so etwas zu organisieren, Frau Schröder, wäre Ihre Pflicht gewesen als Reaktion auf die Hunderte von Vorfällen, die wir sehen und die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges darstellen. Stattdessen wollen Sie es am runden Tisch diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ihre Aufgabe wäre gewesen, Vertreter der Länder vorzuladen und dafür Sorge zu tragen, dass überall ‑ in jedem Bundesland, in jedem Regierungsbezirk ‑ Anlaufstellen eingerichtet werden, zum Beispiel dass es im Jugendamt eine Person gibt mit getrennter Aktenführung und Schweigepflicht, an die sich Kinder, Jugendliche, Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiter sofort wenden können. Das muss man jetzt für alle Fälle, die noch passieren können ‑ und das wissen wir ‑, einrichten. Stattdessen diskutieren Sie das an einem runden Tisch.

Ich sage Ihnen eines ganz klar: Bei solchen Straftaten ‑ den vergangenen und auch denen in der Zukunft ‑ gibt es überhaupt keinen Grund, an einem runden Tisch zu diskutieren, weil es dort nichts zu erörtern gibt. Es gibt die moralische Pflicht, innerhalb einer Schule über Gerüchte des sexuellen Missbrauchs nicht zu diskutieren, sondern den Kindern sofort zu helfen. Ich muss sagen: An der Stelle scheinen Sie mir überfordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wollen Sie beispielsweise mit einem Vertreter der katholischen Kirche, sozusagen dem Arbeitgeber eines Paters, der sexuellen Missbrauch betrieben hat, an einem runden Tisch diskutieren, wie die Meldepflichten sind? Das geht gar nicht.

(Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär: Darum geht es doch gar nicht!)

‑ Doch, auch darum geht es bei diesem runden Tisch, und wenn es darum nicht geht, dann muss die Bundesministerin die Vertreter der Länder und Institutionen jetzt vorladen und ganz klar sagen, was sie will.

An dieser Stelle sage ich: Die Ministerin ist überfordert, und Frau Merkel hat zugelassen, dass hier am Ende mehr Rücksicht auf die Institutionen genommen wurde, als dass man tatsächlich etwas getan hat.

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Das stimmt gar nicht!)

‑ Doch, das stimmt. ‑ Es gab an dieser Stelle keinerlei Grund, irgendjemanden für seine Aufklärungsarbeit zu loben, und schon gar nicht den Papst. Lesen Sie einmal, wie viele neue Fälle bei uns bekannt geworden sind.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Aber nicht nur in der Kirche!)

Wenn Sie die internationale Presse lesen, zum Beispiel die New York Times, dann sehen Sie, welche Probleme auch die Kirche aufzuarbeiten hat.

Ich sage an dieser Stelle: Ich will, dass wir wirklich ganz klare Linien ziehen. Wenn es um den aktuellen Schutz geht, dann gibt es nichts zu diskutieren. Sie können an einem runden Tisch oder in einem anderen Gremium über einen Entschädigungsfonds und über die Veränderung der Verjährungsfristen zum Beispiel im Zivilrecht reden, aber Sie sind jetzt, nachdem Wochen verstrichen sind, verpflichtet, endlich dafür Sorge zu tragen, dass das falsche Verhalten, diese Wagenburgmentalität und dieses Bestreben, die Institutionen zu schützen ‑ egal, ob katholische Kirche oder Reformpädagogik ‑,

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Aha!)

endlich ein Ende findet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen eines: Der Bundestag muss Position beziehen, und die Bundesregierung muss Position beziehen. Die Kinder und nicht der Papst oder andere öffentliche Institutionen brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Die Kinder brauchen einen Anwalt.

Die Opfer, die es schon gibt und die noch heute als Erwachsene leiden, brauchen einen öffentlichen Bericht, in dem ganz deutlich gesagt wird, was war. In den Fällen, in denen Verjährung eingetreten ist, erleben die Opfer nicht mehr, dass sich eines Tages ein Richter erhebt und sagt: Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil. ‑ Unsere Verpflichtung ist es, gegenüber diesen Opfern klarzumachen, dass es einen öffentlichen Bericht geben wird, in dem steht, was dort passiert ist, sodass die gesamte Gesellschaft dies aufnimmt. Sie haben das Recht, dass sich solche Dinge ab heute nicht wiederholen können.

Ich bitte Sie inständig: Regeln Sie die Dinge, die heute zu regeln sind, und verschieben Sie sie nicht an irgendeinen runden Tisch oder an eine Kinderschutzbeauftragte! Heute brauchen viele Kinder in diesem Land unseren Schutz und unsere schützende Hand. Dies ist kein Delikt der Vergangenheit, sondern ein Delikt, das noch heute an Kindern begangen wird.

Ich sage: Frau Ministerin, walten Sie endlich einmal Ihres Amtes, statt sich nur zu verstecken!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

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