Bundestagsrede von Stephan Kühn 25.03.2010

Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zum wiederholten Male wird die Problematik der Alt­schulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen in diesem Hause debattiert. Ich bin auch durchaus der Meinung, dass die Altschuldenproblematik einen Kon­struktionsfehler der deutschen Einheit darstellt, der die ostdeutsche Wohnungswirtschaft nachhaltig belastet. Deswegen haben Bündnis 90/Die Grünen sich in der Kleinen Anfrage "Fortführung und inhaltliche Aus­richtung des Programms Stadtumbau Ost", Drucksache 17/974, auch nach verlässlichen Zahlen zur Problematik erkundigen wollen, um überhaupt einmal die Dimension des Problems realistisch einschätzen zu können. Wir mussten feststellen, dass der Bundesregierung auf die Frage der Höhe der Altschulden der kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen anscheinend keine Informationen vorliegen. Auf unsere Frage, ob denn weitere Entlastungen für die Wohnungsunternehmen oder ein Erlass der Altschulden geplant seien, wurde et­was wortkarg geantwortet: "Dies wird zur Zeit geprüft. An einen Erlass der Altschulden ist nicht gedacht." Mei­nen Sie nicht, dass es an der Zeit ist, diese Informationen einzuholen und an die Bundestagsfraktionen weiterzu­geben? Der aktuelle Kenntnisstand des Ministeriums dient jedenfalls nicht einer lösungsorientierten Debatte.

Wir benötigen verlässliche Zahlen als Grundlage für die politische Diskussion. Diese bekommen wir auch beim Antrag der Linken übrigens nicht dargestellt. Sie übernehmen ohne weiteres Hinterfragen des GdW-Bun­desverbands die Angabe 4 000 Euro durchschnittliche Belastung pro Wohnung zur Beschreibung des Problems, schweigen sich aber über die Anzahl der belasteten Wohnungen aus, sodass wir wiederum keine Erkenntnis zur finanziellen Dimension des Themas erhalten. Woher nimmt die Linke die Erkenntnis, dass "ohne Altschul­denentlastung sich Wohnungsunternehmen nicht oder nur in Ausnahmefällen am Stadtumbau beteiligen kön­nen"?

Sie wissen, dass es diese Entlastung durch die Alt­schuldenhilfe bereits gibt. Sie wissen auch, dass sehr viele Unternehmen die Unterstützungen wahrnehmen. Laut der Beantwortung unserer Anfrage sollen 78 Pro­zent der abgerissenen Wohnungen dank der Altschul­denhilfe abgerissen worden sein. Bis 2013 stehen laut Ministerium noch 230 Millionen Altschuldenhilfemittel zur Verfügung. Die Frage ist gegenwärtig, ob diese Mit­tel für den bevorstehenden Stadtumbau ausreichen wer­den oder nicht? Laut unserer Anfrage "wird dies zurzeit geprüft". Wir sind gespannt auf die Antwort und die Zeit, die das Ministerium für diese Antwort benötigt.

Ich sage Ihnen schon einmal: Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind auch nicht zufrieden mit dem Altschulden­hilfe-Gesetz. Wir fördern Abriss mit Finanzhilfen, die ei­gentlich für den Aufbau Ost vorgesehen sind. Die Alt­schuldenhilfe wird aus dem Korb II des Solidarpakts II finanziert. Diese Mittel sind absehbar endlich. Und ein Behelf ist keine nachhaltige Lösung. Sollte eine Neuauf­lage der Altschuldenhilfemittel notwendig werden, dann muss über eine ganzheitliche, nachhaltige Lösung der Altschuldenfrage nachgedacht werden. Dafür fordern wir von der Bundesregierung verlässliche Zahlen. An­sonsten führen wir noch 2020 Debatten über Altschul­den, die ans Fischen im Trüben erinnern.
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