Bundestagsrede von Stephan Kühn 16.03.2010

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Stephan Kühn von Bünd-nis 90/Die Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorab: Wer sich das An­tragsvolumen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm im ersten Quartal anschaut und rechnen kann, weiß ge­nau, dass wir mit den Mitteln, die im Haushalt einge­stellt sind, bis zum viertel Quartal nicht hinkommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Herr Minister Ramsauer, ich habe am Wochenende in der taz ein interessantes Interview gelesen. Sie wurden zitiert mit den Worten:

Auch die Grünen werden mich nicht davon abhal­ten, die Attraktivität der Schiene zu erhöhen.

Ich glaube, ich bin im falschen Film. Sie stehen sich doch selber im Weg, haben kein Konzept, es bleibt bei Ankündigungen.

Damit kommen wir zu dem Thema, um das es gerade schon ging: kombinierter Verkehr. Im Ausschuss ha­ben Sie gesagt, Sie seien überzeugter Verfechter des kombinierten Verkehrs. Keine zwei Stunden hat es ge­dauert, da wurden – der Kollege Kahrs hat es angespro­chen – über 50 Prozent der Mittel zusammengestrichen. Jetzt wird argumentiert, die Gelder seien 2009 nicht ab­gerufen worden. Warum das 2009 so war, kann sich an­gesichts der konjunkturellen Situation jeder denken.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das habe ich doch vorhin erklärt!)

Aber ausgerechnet jetzt, wo wir eine konjunkturelle Er­holung haben, wo es ein Potenzial für neue Arbeitsplätze und neue Investitionen gibt, den Ausbau des kombinier­ten Verkehrs auszubremsen, das ist verkehrspolitisch und wirtschaftspolitisch der falsche Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Patrick Döring [FDP]: Das ist doch gar nicht umsetzbar!)

Stattdessen stecken Sie Geld in den Weiterbetrieb des Transrapids – in der naiven Annahme, dieses Jahr wür­den die Brasilianer kaufen. Ich denke, es wird eher so sein, dass den Zug die Chinesen bauen und sie ihn den Brasilianern verkaufen.

Dazu experimentieren Sie mit den sogenannten Long­linern herum. Herr Minister, sieht so Ihre Strategie aus, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verla­gern? Ich glaube, Sie sind uns die Antwort schuldig ge­blieben.

Wir brauchen mehr Investitionen in den kombinierten Verkehr, auf dem Niveau, wie es im Haushaltsentwurf ursprünglich stand. Wir brauchen mehr Geld für die Re­aktivierung von Gleisanschlüssen für den Güterverkehr, mehr Investitionen in die Schiene insgesamt, insbeson­dere für nichtbundeseigene Bahnen. Im Moment ist es so, dass notwendige Investitionen in Schienenwege ent­weder verschoben zu werden drohen oder ihre Realisie­rung ganz offen ist.

Wir Grünen haben zum Abarbeitungsstand der Kon­junkturprogramme eine Kleine Anfrage gestellt. In der Antwort ist noch einmal deutlich geworden, dass die Gelder, wenn sie nicht verfallen sollen, bis Ende 2010 abgerufen sein müssen. Schaut man sich die Liste der Projekte an, muss man feststellen: Die Straßenprojekte sind alle schön im Bau, während von den Schienenpro­jekten viele noch in Planung sind, noch kein Baurecht haben. Ich möchte eine Strecke nennen, die für den Gü­terverkehr wichtig ist: die Verbindung Horka–Hoyers­werda–Polen. Wichtige Investitionen im Güterverkehr stehen also auf der Kippe. Ein anderes Beispiel ist die Elektrifizierung der Stecke von Reichenbach nach Hof.

Wir haben eine Liste der Deutschen Bahn, die Sie alle in der Zeitung sicherlich schon nachvollziehen konnten, in der 47 Projekte benannt sind, die bei Fortschreibung des derzeitigen Ausbau- und Neubauetats von 1,2 Milliar­den Euro – ohne die Konjunkturpaketmittel – bis 2025 nicht realisiert werden können, wenn wir nicht 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr mehr investieren. 2025: Das sind zehn Jahre, nachdem das gemäß dem Bundesver­kehrswegeplan eigentlich hätte realisiert werden sollen. Herr Minister, Sie sind uns in den Haushaltsberatungen bisher völlig schuldig geblieben, wo diese 600 Millionen Euro, die mehr gebraucht werden, nach Ablauf der Kon­junkturpakete herkommen sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Während die Straßenbauinvestitionen sozusagen in trockenen Tüchern sind, bestens ausgestattet sind, ist das bei der Schiene nicht der Fall. Hier ist Deutschland euro­paweit Schlusslicht. Wir geben 47 Euro pro Kopf für die Schiene aus. In Italien sind es 60 Euro, in Frankreich sind es 80 Euro, in Großbritannien, das lange Zeit kein Eisenbahnland gewesen ist, sind es 136 Euro, und in der Schweiz – sicherlich das Vorbild – sind es 284 Euro pro Einwohner. Deutschland ist europaweit Schlusslicht.

Angesichts dessen, dass 32 Prozent der CO2-Emissio­nen in Europa im Transportbereich verursacht werden – mit wachsender Tendenz –, frage ich mich, wie Sie die Klimaschutzziele, die die Bundesregierung insbesondere für den Bereich Verkehr ausgeschrieben hat, erfüllen wollen, wenn Sie nicht mehr in die Schiene investieren und die Mittel entsprechend effektiv einsetzen. Kein Konzept!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Notwendig wäre, dass wir auf Prestigeprojekte ver­zichten, dass wir Höchstbetragsvereinbarungen für Pro­jekte abschließen und dass wir vor allen Dingen einen integrierten Planungsansatz wählen, ein Gesamtkonzept für Fahrplan und Infrastruktur, das, was wir Deutsch­landtakt nennen. Wir müssen nahtlose Reiseketten, Zughäufigkeiten und Qualität definieren und dann bauen. Jetzt wird erst gebaut, und danach werden Linien und Fahrpläne festgelegt. Dann wundern wir uns auch noch, dass es mit den Anschlüssen und den Zielsetzun­gen in Bezug auf die Qualität hinten und vorne nicht funktioniert!

Herr Minister, bei Ihnen hat die Straße weiterhin Prio­rität. Sie haben gesagt: Wir bauen keine Straßen mehr, wenn das volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Verhält­nis nicht mindestens vier beträgt. Das haben Sie gegen­über der Financial Times Deutschland geäußert. Bei 40 Prozent aller Maßnahmen gemäß dem Bundesver­kehrswegeplan erreichen Sie diese Zielstellung nicht. Wir bauen weiterhin Autobahnanbindungen in Regio­nen, in denen sich die Einwohnerzahl in den nächsten 30 Jahren halbieren wird, und wir bauen Bundesstraßen in Regionen, wo sich sozusagen heute schon Hase und Igel Gute Nacht sagen. Das ist die Realität

(Ute Kumpf [SPD]: Aber im Osten, Kollege!)

in vielen Teilen, beispielsweise im Osten der Republik.

In Bezug auf die Verkehrsinfrastrukturfinanzie­rungsgesellschaft ist schon einiges gesagt worden. Un­abhängig davon, dass Sie aus haushalterischer Sicht Schattenhaushalte produzieren: Sie sichern damit die In­vestitionslinie für die Straße, und die Schiene und alle anderen Verkehrsträger werden je nach Haushaltslage bedient. Angesichts dessen, was wir im Bereich der Schuldenbremse tun müssen, wird das kein Vergnügen werden.

Ein anderes Thema ist ÖPP. Alle Präsidenten der Landesrechnungshöfe sagen: Hier werden die Finanzie­rungslasten in die Zukunft verschoben. Wenn die Inves­titionslast in Bezug auf die Instandhaltung nach 30 Jah­ren besonders groß ist, laufen diese ÖPP-Verträge aus. Dann ist es wieder die Aufgabe der öffentlichen Hand, für die Instandhaltung zu sorgen.

Herr Minister, Sie haben zwar eine Unterabteilung Klima- und Umweltschutzpolitik im Ministerium einbe­rufen, aber leider haben Sie vergessen, ein Konzept für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich aufzulegen. Sie bleiben weiterhin ein Ankündigungsminister, wenn es darum geht, mehr in die Schiene zu investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Kühn, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

(Beifall)

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