Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 17.03.2010

Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Außenetat komme, möchte ich kurz auf die aktuelle Debatte eingehen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass in diesem Hohen Hause darüber diskutiert wird. Herr Außenminister, Sie werfen den Medien und Oppo­sitionsparteien unappetitliche Angriffe und Diffamie­rung vor. Aber dass die politische Debatte jetzt an einem Tiefpunkt angekommen ist, ist meiner Ansicht nach größtenteils Ihrem Handeln geschuldet; darauf komme ich jetzt zu sprechen. Ich halte es für einen Tiefpunkt der politischen Kultur, wenn der FDP-Generalsekretär und die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Nach­fragen und berechtigte Kritik von Oppositionsparteien und Medien als demokratieschädlich darstellen,

(Christian Lindner [FDP]: Das war nicht so!)

während Sie sich weiterhin weigern, nach Haushalts­recht Auskünfte zum Beispiel dazuzugeben, wann Sie wen in der Villa Borsig auf Staatskosten getroffen bzw. mit wem sie dort gefeiert haben.

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen: "Gefeiert haben"! – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: "Gefeiert"!)

Dieses Recht auf kritische Nachfrage ist ein demokrati­sches Recht, auf das wir stolz sein sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Sie fragen nicht, sondern Sie unterstellen!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Frankenhauser?

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Gerne.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte.

Herbert Frankenhauser (CDU/CSU):

Herr Kollege, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass ein ehemaliger Außenminister namens Fischer

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Joseph!)

die Offenlegung a) seiner Begleiter bei Auslandsreisen und b) von Einladungen zu Treffen, die er als Außen­minister zum Beispiel in der Villa Borsig veranstaltet hat, einem Mitglied des Haushaltsausschusses komplett verweigert hat?

(Zurufe von der FDP: Aha!)

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Das Haushaltsrecht gilt für alle Außenminister. Wir als Parlamentarier müssen uns konsequent dafür einset­zen, dass unsere Rechte gewahrt werden. Das gilt für Außenminister Fischer, für Außenminister Steinmeier, aber auch für Sie, Herr Außenminister Westerwelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Übrigens auch bei den Rüstungsexporten, Herr Westerwelle!)

Im Übrigen betrifft das ein Recht, von dem Sie hier und da in den vergangenen Jahren regen Gebrauch gemacht haben. Wenn wir die Regierung in ihrer Amtsführung aus Rücksicht auf die Demokratie nicht mehr hinterfra­gen dürfen, dann sieht es für unsere Demokratie dunkel aus.

(Christian Lindner [FDP]: Das ist doch Unsinn!)

Wenn Sie, Herr Westerwelle, dies wirklich fordern, sind Sie im Ausland dann noch ein Vertreter eines freien Lan­des, einer lebendigen Demokratie mit einer vitalen Op­position?

(Christian Lindner [FDP]: Das ist absurd!)

Das müssen Sie sich fragen.

Nun beklagen Sie sich, dass die Erfolge Ihrer Süd­amerikareise aufgrund der angeblich ungerechtfertigten Kritik in Deutschland gar nicht deutlich wurden. Wir können ja einmal über die Südamerikareise reden und darüber, was dabei herausgekommen ist. Ich nehme an, die Umbenennung des AA in "Ministerium für auswär­tige Atompolitik" steht kurz bevor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und bei der FDP – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Blöder geht es nicht!)

Sehen wir uns doch einmal an, was in Brasilien pas­siert ist. Das Atomkraftwerk Angra 3 wird weitergebaut. Herr Westerwelle hat eine Hermesbürgschaft zugesagt,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es nämlich!)

unabhängig davon, dass das AKW in einem Erdbeben­gebiet gebaut wird, unabhängig davon, dass Brasilien keine unabhängige Atomaufsicht hat, unabhängig davon, dass Brasilien nicht das Zusatzprotokoll zum Atomwaf­fensperrvertrag unterzeichnet hat.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Tiefer geht es vom Niveau her wirklich nicht!)

Das alles ist Ihnen offensichtlich total egal und zeugt von einer wirtschaftsfreundlichen Atomaußenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Mein Gott!)

Sie haben angedeutet, wie gefährlich angeblich eine linke Mehrheit für die politische Kultur in Deutschland sei. Wir wissen nun, wie gefährlich eine schwarz-gelbe Mehrheit für Mensch und Natur weltweit ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Zurufe von der FDP: Oh! Oh!)

Man muss sich einmal klarmachen: Sie fordern, dass in Deutschland stationierte Atomwaffen abgezogen wer­den, und im gleichen Atemzug fordern Sie, Atomkraft­werke in einem Erdbebengebiet in Brasilien zu bauen, in einem Land, das das Zusatzprotokoll zum Atomwaffen­sperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Ich finde, das ist eine schizophrene Haltung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist nicht glaubwürdig!)

Die Inkonsequenz und Inkonsistenz Ihrer Politik schlägt sich auch im Haushalt nieder. Nehmen wir zum Beispiel die Mittel für die Entwicklungszusammen­arbeit. Deutschland hat sich verpflichtet, die ODA-Quote einzuhalten, in diesem Jahr also mindestens 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die interna­tionale Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Dieses Versprechen findet weder in Ihrem Etat noch in anderen Etats seinen Niederschlag. Hier wird internatio­nale Solidarität gepredigt, aber in spätrömischer Deka­denz gelebt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Das wird auch deutlich, wenn man sich den Haushalt des Auswärtigen Amtes ansieht. Die Floskeln zur ver­netzten Sicherheit aus dem Koalitionsvertrag bleiben eine Worthülse. Anstatt die zivilen Handlungsfelder aus­zubauen und den Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" weiter aus­zubauen, werden die Mittel um fast 10 Prozent gesenkt. Damit wird eindeutig demonstriert, dass die zivile Säule weiterhin die entscheidende Schwachstelle der interna­tionalen Friedensbemühungen Deutschlands ist. Wir leisten uns immer noch einen Verteidigungshaushalt mit einem Volumen von über 30 Milliarden Euro, aber für zivile Maßnahmen zur Krisenprävention sind uns schon 130 Millionen Euro zu viel. Damit muss Schluss sein. Der Fokus deutscher Außenpolitik muss auf ziviler Kri­senprävention und Friedenssicherung und darf nicht auf Militärfixierung liegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Bla­bla!)

Es ist aber nicht so, dass Sie nur die ODA-Quote nicht erfüllen. Die Bundesregierung kommt auch weiteren in­ternationalen Verpflichtungen nicht nach. Die Bundesre­gierung hält nicht einmal die bescheidenen Zusagen von Kopenhagen ein. Sie haben versprochen, für den interna­tionalen Klimaschutz 420 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, stellen jetzt aber nur 70 Millionen Euro zu­sätzlich bereit. Das sind billige Taschenspielertricks. Das ist ein klarer Bruch des Kopenhagen-Versprechens, und das ist eine Blamage für die Bundesrepublik auf dem in­ternationalen Klimaparkett.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist Ihre Art, Außenpolitik zu machen, Herr Westerwelle: Internationale Zusagen werden gebrochen, die Mittel für Zukunftsinvestitionen wie Krisenpräven­tion werden gekürzt, und das Auswärtige Amt wird zum Ministerium für auswärtige Atompolitik umfunktioniert.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das waren aber schwere Geschütze, Herr Kollege! Meine Güte!)

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