Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 16.03.2010

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klima­schutz ist in aller Munde, und Klimaschutz ist – das wis­sen wir – ein Zukunftsthema. Wir wissen auch, dass das nicht nur die größte ökologische Herausforderung unse­rer Zeit ist, sondern vor allen Dingen auch die größte so­ziale und ökonomische Herausforderung des 21. Jahr­hunderts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das gilt insbesondere nach den enttäuschenden Ver­handlungen von Kopenhagen. Dass dort kein internatio­nales Klimaschutzabkommen ausgehandelt wurde, darf allerdings kein Grund für uns sein, den nationalen und internationalen Klimaschutz zu vernachlässigen. Im Ge­genteil: Gerade jetzt muss die Bundesrepublik Vorreite­rin sein und mit einer ambitionierten Klimapolitik die Chancen des sozialökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Wir tun es und reden nicht nur darüber!)

– Sie tun es eben nicht.

Dieser Tatsache wird die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2010 über­haupt nicht gerecht. Gerade wenn man sich den Haushalt in Bezug auf den Klimaschutz anschaut, dann sieht man, wie weit die Ankündigungen einerseits und das Handeln andererseits auseinanderklaffen. Minister Röttgen hat in seiner Regierungserklärung am 11. November 2009 an­gekündigt, dass es für ihn drei wichtige Themen in der Umweltpolitik gibt: erstens Klimaschutz, zweitens Ener­giepolitik und drittens Schutz der biologischen Vielfalt. Wenn man sich die drei Felder konkret anschaut, dann sieht man, dass auf keinem der drei Felder Erfolge er­zielt wurden. Auch im Haushalt spiegelt sich diese Prio­risierung überhaupt nicht wider.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da müssen Sie mal den Haushalt angucken!)

– Ich komme konkret dazu. – Selbst die bescheidenen Zusagen von Kopenhagen, die Kanzlerin Merkel und Minister Röttgen gemacht haben, werden nicht eingehal­ten, obwohl gerade Deutschland als Industrieland sich seiner Verantwortung stellen müsste und den armen Län­dern, die besonders vom Klimawandel betroffen sind und die schwersten Folgen zu tragen haben, aber am we­nigsten dafür können, bei der Anpassung an den Klima­wandel und beim Klimaschutz helfen müsste. Das ist keine Frage von Wohltätigkeit, sondern das ist eine Frage von Verantwortung und globaler Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Versprochen hat die Regierung 420 Millionen Euro, doch ursprünglich wollte sie gar kein zusätzliches Geld in den Haushalt einstellen; Kollege Bartol hat das ausge­führt. Nur auf massiven Druck der Opposition in der Be­reinigungssitzung hat sie 70 Millionen Euro eingestellt. Aber auch das ist viel zu wenig, auch das ist ein klarer Bruch der Kopenhagener Versprechen, und das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche Klimapolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vor allen Dingen ist das international eine totale Bla­mage, gerade für Angela Merkel. Das zeigt ganz deut­lich: Angela Merkel ist die Antiklimakanzlerin, und sie verspielt mit ihren billigen Taschenspielertricks das An­sehen und die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf dem internationalen Klimaparkett.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Auch bei der Energiepolitik versagt die Regierung. Minister Röttgen drückt sich bisher, wahrscheinlich bis zur NRW-Wahl, um eine eindeutige Stellungnahme pro Atomkraft herum. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass sich Minister Röttgen schon für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke von acht Jahren aus­gesprochen hat.

Dieser Pro-Atom-Kurs kommt natürlich auch beim Thema erneuerbare Energien zum Ausdruck. Röttgen in­szeniert sich selbst gern als Einstiegsminister in die er­neuerbaren Energien; doch in der Realität blockiert er den Ausbau erneuerbarer Energien und tritt für Laufzeit­verlängerungen ein. Das alles passt nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Schauen wir uns das Ganze einmal konkret an: An­statt das erfolgreiche Programm zur Förderung von er­neuerbaren Energien fortzusetzen, auszubauen und da­mit Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Arbeitsplätze im Handwerk zu si­chern, kürzen Sie dieses Programm um fast 20 Millionen Euro. Gut ein Viertel dieser Mittel, 115 Millionen Euro, sind gesperrt, obwohl der Haushaltsausschuss diese Sperre eigentlich schon aufgehoben hat. Auch die FDP und die CDU/CSU haben damals für die Aufhebung der Sperre gestimmt.

Ihre Prioritäten, Herr Röttgen, erkennt man, wenn man sich anschaut, wofür Mittel, zum Beispiel solche zur Förderung von Einzelmaßnahmen für erneuerbare Energien, gekürzt worden sind: unter anderem für den Neubau des Ministeriums und damit für Ihr neues schi­ckes Ministerbüro. Nur weil sich der Minister eine teure Kommunikationsabteilung leistet, wird jetzt bei einer er­folgreichen Klimaschutzinitiative und dem Marktanreiz­programm gekürzt. Das finde ich extrem dreist. Das zeigt endgültig, Minister Röttgen: Sie sind kein Ein­stiegsminister in die erneuerbaren Energien; Sie sind ein Minister für die Verlängerung von Laufzeiten von Atom­kraftwerken, und Sie sind ein Ausstiegsminister aus den erneuerbaren Energien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ingbert Liebing [CDU/ CSU]: So ein Blödsinn!)

Kommen wir einmal zur biologischen Vielfalt. Was passiert beim Schutz der biologischen Vielfalt? Man hält schöne Reden – das muss man Ihnen lassen –; aber kon­kret passiert nichts. Seit 2008 hat Deutschland den Vor­sitz der CBD, also der UN-Konvention zur Biodiversität. Noch am 11. Januar 2010 hat Frau Merkel anlässlich der Eröffnung des Internationalen Jahres der biologischen Vielfalt gesagt:

Die Frage der Erhaltung der biologischen Vielfalt hat dieselbe Dimension und Bedeutung wie die Frage des Klimaschutzes.

Doch was ist bisher passiert? Gar nichts, also noch weni­ger als beim Klimaschutz. Im Koalitionsvertrag wurde ein Bundesprogramm für biologische Vielfalt angekün­digt. Nichts ist passiert. Die nötigen Mittel wurden nicht in den Haushalt eingestellt. Auch hier konnte sich Herr Röttgen in den Haushaltsverhandlungen nicht durchset­zen. Täglich verschwinden weiterhin bis zu 30 Arten von der Erde. Damit muss endlich Schluss sein, Herr Röttgen. Reden Sie nicht nur, handeln Sie endlich auch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt handeln, und wir müssen jetzt in die Zukunft investieren. Wir müssen auch klimaschädliche Subventionen und Steuervergüns­tigungen abbauen.

Kommen wir zur Gegenfinanzierung: Wir können in unseren Anträgen auf Erhöhung von Mitteln im Bereich Energieeffizienz, im Bereich Klimaschutz eine Gegen­finanzierung präsentieren, indem wir für den Abbau kli­maschädlicher Subventionen eintreten. Das tun Sie nicht. Sie bauen keine Subventionen ab. Sie legen einen Haus­halt vor, durch den der Klimawandel nicht verlangsamt, sondern beschleunigt wird. Immer noch werden Milliar­densummen für schwere Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß ausgegeben, für Kohlesubventionen oder für die Steuerbefreiung von Kerosin im Flugverkehr. Damit muss Schluss sein. Der Klimawandel darf nicht weiter mit Milliardensummen gefördert werden. Wir müssen jetzt endlich in den ökologisch-sozialen Umbau von Ge­sellschaft und Wirtschaft investieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)