Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 19.03.2010

Haushaltsdebatte: Bundesministerium für Gesundheit

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

S ven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bun­deskanzlerin hat am Mittwoch in ihrer Rede zum Kanz­leramtsetat erklärt, es sei nicht fair, dass die Opposition beim Thema Gesundheit immer Dinge behauptet, die nicht stimmen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist ja auch so!)

Die Beobachtung, dass viel über die Unsinnigkeit der Kopfpauschale hergezogen wird, ist richtig. Die Behaup­tung der Kanzlerin ist dennoch in mehrfacher Hinsicht falsch.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Was? Wieso?)

Erstens wird die Kopfpauschalendiskussion wesent­lich durch Mitglieder der Parteien, die die Regierungs­fraktionen stellen, mit Hohn und Spott befeuert. Oder zählt Frau Bundeskanzlerin die Herren Seehofer, Söder und Dobrindt mittlerweile schon zur Opposition?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das könnte man mei­nen!)

Zweitens stützen wir Grünen uns bei der Bewertung des Regierungshandelns auf Fakten, die uns die Regie­rung liefert.

Beim Thema Gesundheitsreform treiben Sie ein dop­peltes Spiel: Einerseits wird im Hinblick auf die Regie­rungskommission immer darauf verwiesen, dass nichts feststehe. Andererseits gackert der Hühnerhaufen täglich wild aufs Neue los. Auch der Bundesgesundheitsminis­ter beteiligt sich rege am Diskussionsprozess. So ver­kommt Ihre Gesundheitspolitik doch in Wahrheit zur Gesprächstherapie in Ihrer zerrütteten eheähnlichen Wunschkoalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das ist eine Wunschehe!)

Aber nun wird sich die "unfaire" Opposition einmal den Fakten widmen. Wenn das Versprechen eines umfas­senden Sozialausgleichs erfüllt werden soll, dann wird die Einführung einer Kopfpauschale erstens teuer für den Bundeshaushalt und zweitens für die Bürgerinnen und Bürger zu einem bürokratischen Mehraufwand füh­ren.

Die Rahmendaten sind im Wesentlichen klar. Bei der vollen Umwandlung des bisherigen Systems in ein Kopfpauschalensystem ist ein Sozialausgleich mit Steuermitteln in Höhe von 22 bis 35 Milliarden Euro notwendig. Fragt man den Finanzminister, wie sich dann die Einkommensteuer verändern müsste, erfährt der er­staunte Haushälter: Der Spitzensteuersatz müsste im günstigsten Fall auf 73 Prozent steigen, im ungünstigs­ten Fall sogar auf 100 Prozent. Das ist anscheinend die neue FDP-Steuerpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber auch die kleine Zusatzpauschale, gewisser­maßen 29,99 Euro, kann nicht der richtige Weg sein. Denn selbst für den mit ungefähr 5 Milliarden Euro ver­gleichsweise günstigen Sozialausgleich würde der Bun­deshaushalt 2010 die Mittel nicht hergeben, erst recht nicht, wenn die Steuersenkung kommt, die die FDP zu­mindest bis zur NRW-Wahl fordern wird.

(Ulrike Flach [FDP]: Die wird weiter ge­fordert! Und sie wird umgesetzt!)

Wie sich die innere Logik dieser Reformen zusam­menbringen lässt, kann anscheinend nur ein Orakel sa­gen. Die einzige Antwort der FDP ist: Das geht irgend­wie. Eigentlich muss einen das erstaunen: Nach elf Jahren in der Opposition hat die FDP gerade einmal zwei politische Themen, nämlich Steuersenkung und Kopf­pauschale, und sie hat anscheinend keine Minute über­legt, ob diese beiden Konzepte überhaupt zusammenpas­sen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Am schlimmsten finde ich persönlich, dass Sie, wenn der Steuerzuschuss kommt, Millionen Menschen, die sich ihre Krankenversicherung bisher leisten konnten, zu Bittstellern degradieren, die zum Sozialamt gehen müs­sen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Man kann also nur zu der Bewertung kommen, dass die Kopfpauschale Kleinverdiener und Geringverdiener stärker belasten würde als Besserverdiener, dass die Kopfpauschale Nonsens sei, dass die Kopfpauschale blanke Illusion sei, dass die Kopfpauschale – egal ob groß oder klein – unsolidarisch sei usw. usf. Diese Be­wertung finden Sie vielleicht unfair; aber dann melden Sie sich bitte bei der CSU.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

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