Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 04.03.2010

Einsetzung Untersuchungsausschuss "Gorleben"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Wir fahren in der Debatte nun fort. Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Brunkhorst, manche lernen Gott sei Dank im Laufe der Jahrzehnte dazu. Kompliment! Andere tun das nicht. Der von uns beantragte Untersuchungsauftrag geht vom Jahr 1983 aus, als in der Tat eine fatale Lenkungsent­scheidung getroffen wurde. Das heißt aber nicht, dass wir uns nur diese Entscheidung vom Juli 1983 an­schauen. Wir schauen sehr wohl in die Zeit davor und auch in die Zeit danach.

(Angelika Brunkhorst [FDP]: Das beruhigt mich ja wirklich! Das ist ein Wort!)

– Lesen Sie sich die im heute vorgelegten Antrag enthal­tenen Fragen einfach einmal durch! Dann werden Sie feststellen, dass sie auch die Jahre 1997/1998 mit einbe­ziehen und durchaus auch die Zeit danach.

Meine Damen und Herren, Gorleben ist nicht der Ort für gute Nachrichten. Ich will noch einmal auf die neueste Nachricht eingehen – sie hat hier ja schon eine Rolle ge­spielt –: Gorleben braucht einen neuen Rahmenbetriebs­plan, denn der alte von 1983 läuft im September aus. Es gibt drei Möglichkeiten, wie man nun verfahren kann:

Erstens. Man kann nach Atomrecht weiterverfahren.

Zweitens. Man kann einen Rahmenbetriebsplan nach dem novellierten Bergrecht aufstellen. Seit 20 Jahren ist dabei nämlich eine Öffentlichkeitsbeteiligung möglich bzw. bei einer UVP auch vorgesehen.

Oder man kann drittens, wenn man es so möchte, die Geltungsdauer des alten Rahmenbetriebsplans verlän­gern. Genau das ist die Idee, die der neuen Bundesregie­rung eingefallen ist: Wir verlängern die Geltungsdauer des alten Rahmenbetriebsplans, und statt der eigentlich vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung wird eine Be­gleitgruppe eingesetzt – wie bei der Asse.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Untersuchungsausschuss zu tun?)

– Was das mit dem Untersuchungsausschuss zu tun hat, kann ich Ihnen sagen: Das würde der schlechten Historie von Gorleben noch eins obendrauf setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Atomrecht sollten Sie anwenden und nicht seit 20 Jahren außer Kraft gesetztes Bergrecht. Frau Flachsbarth sagt, Sie rechnen bereits mit einer Klage. Warum handeln Sie dann so? Warum wenden Sie ein Verfahren an, bei dem Sie selbst schon jetzt damit rech­nen, dass dagegen geklagt werden wird?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Wählen Sie doch ein Verfahren, bei dem die Öffentlich­keit eingebunden wird.

Ich habe übrigens aufgrund meiner Erfahrung des Vorgehens bei der Asse durchaus noch eine Frage in die­sem Zusammenhang zu stellen. Wenn die Öffentlich­keitsbeteiligung tatsächlich in Form einer Begleitgruppe stattfinden soll, wird dann Herr Hennenhöfer wieder die Empfehlungen aussprechen, welche Informationen diese Begleitgruppe bekommt und welche nicht? Warum im­mer wieder diese Intransparenz? Warum immer wieder diese Angst vor der Öffentlichkeit, wenn es um die Ge­fahren der Atomkraft geht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Mit Fehlentscheidungen, liebe Kolleginnen und Kol­legen, ist es so eine Sache. Manchmal kann man sie revi­dieren. Bei der Asse geht es nicht mehr. Da kann man in einer katastrophalen Situation nur noch die beste unter schlechten Möglichkeiten wählen und mit immensem Aufwand und viel Steuergeld versuchen, so viel Sicher­heit wie möglich für die Bevölkerung zu generieren.

Wir wissen nicht, ob uns Gorleben in Jahrzehnten oder Jahrhunderten ein ähnliches Desaster bescheren könnte wie die Asse. Aber der Verdacht liegt nahe,

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Warum?)

dass der Standort Gorleben ähnlich leichtfertig ausge­wählt wurde wie das Endlager Asse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Ist noch gar nicht ausgesucht!)

Der Verdacht liegt nahe, dass Gorleben mehr aufgrund politischer Eignung denn geologischer Eignung als ein­ziger Standort den Sprung in das Erkundungsverfahren schaffte. Die vielen geologischen Defizite, angefangen von der Gorlebener Rinne bis zum Kalisalz, lassen nun wirklich nicht plausibel erscheinen, dass ausgerechnet dieser Standort der bestgeeignete für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls in ganz Deutschland sein soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Der Verdacht der politischen Einflussnahme wiegt schwer. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, erwarte ich, dass Sie die­sen Untersuchungsausschuss begrüßen. Sie müssen doch ein Interesse daran haben, die ungeheuerlichen Vorwürfe der politischen Manipulation entscheidender Gutachten aus der Welt zu räumen, wenn Sie Gorleben in Betrieb nehmen wollen. Wenn sich der Verdacht erhärtet, dass die Vorwürfe nicht aus der Welt zu räumen sind, und sie in diesem Untersuchungsausschuss tatsächlich bestätigt werden, dann können Sie doch nicht wirklich ernsthaft erwägen, der Bevölkerung Gorleben als Endlager zuzu­muten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass wir bei hoch­radioaktivem Müll von einer Langzeitsicherheit von 1 Million Jahre reden. Im Vergleich dazu ist ein Morato­rium von zehn Jahren übrigens relativ klein. Wir leben heute, im Jahr 2010, in einer Kultur, die wenig bis nichts mit der Kultur des Jahres null unserer Zeitrechnung in unseren Breiten zu tun hat. Von damals bis heute sind gerade einmal 0,2 Prozent des Zeitraums vergangen, für den wir den Atommüll sicher vor der Biosphäre ab­schließen müssen. Angesichts solcher Zahlen sollten wir uns bei der Frage eines geeigneten Endlagerstandortes keine Fehler und keine Leichtfertigkeit erlauben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Angelika Brunkhorst [FDP]: Dann hätten wir mal eher weitermachen müssen!)

Ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam Ja zur Aufklä­rung dubioser Vorgänge um die Auswahl des Endlager­standortes Gorleben zu sagen. Die Aufklärung bestätigt entweder Ihre Sicht der Dinge oder unsere. Aber die Menschen müssen wissen, woran sie sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
330163