Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 26.03.2010

Untersuchungsausschuss "Gorleben"

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kommen wir also heute zur Einsetzung des Unter­suchungsausschusses zu Gorleben. Dieser Untersu­chungsausschuss ist ein parlamentarisches Instrument, demgegenüber Rednerinnen und Redner der Koalitions­fraktionen in der ersten Lesung Respekt gezollt haben, das Sie in der Zwischenzeit aber doch in seinem Kern, nämlich dem von der Opposition beschriebenen Auftrag, verändern wollten.

Herr Grindel, wir haben Ihnen nicht den Gefallen ge­tan, uns den Untersuchungsauftrag auf die Ereignisse des Jahres 1983 zusammenschnüren zu lassen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das war aber der Vorwurf von Herrn Gabriel!)

– Das war in der letzten Woche Ihr Vorschlag. – Das sind die Ereignisse, zu denen Sie heute in der Presse schon einmal verlautbart haben, dass der angebliche Skandal, die Manipulation von Gutachten, sich längst in Luft auf­gelöst habe.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Genau!)

Zum einen, Herr Grindel, legt niemand – auch nicht die Mitglieder von Regierungsfraktionen – das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses im Vorhinein fest.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Aber die Wissenschaft­ler haben Interviews gegeben!)

Zum anderen sollten Sie spätestens heute zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Versuche, Fragen, die nicht auf das Jahr 1983 zielen, aus dem Untersuchungsauftrag heraus­zustreichen, nicht erfolgreich waren.

Ich bin sehr gespannt darauf, was die Zeugin Merkel im Untersuchungsausschuss sagen wird, wenn wir sie nach den Gründen für die Änderung des Erkundungs­konzepts in den 90er-Jahren fragen. Der Verdacht, dass bei Gorleben ein Konzept einem Standort angepasst wurde, ist für mich einer der spannendsten Teile des Un­tersuchungsauftrags.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich möchte noch einmal den Gegensatz herausstellen. Bei einer ehrlichen Endlagersuche wird erst ein Konzept erstellt und dann der Standort gesucht, der den Kriterien dieses Konzeptes am besten entspricht. Das ist das Ver­fahren, das wir einfordern. Dass Sie sich diesem Verfah­ren verweigern, dass Sie den Weiterbau von Gorleben wollen

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die Weiter­erkundung!)

unter Umgehung des dafür vorgeschriebenen Atom­rechts,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

unter Anwendung eines seit 20 Jahren außer Kraft ge­setzten Bergrechts, das nicht einmal die Öffentlichkeits­beteiligung vorschreibt, und ohne die Ergebnisse dieses parlamentarischen Untersuchungsausschusses abzuwar­ten, das zeigt Ihre Vorstellung von Verantwortung, mit der Sie sich in den vergangenen Tagen so großgetan ha­ben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist gar keiner mehr vom Umweltministerium da! Das ist auch ein Affront!)

Ethische Verantwortung, von der Sie hier sprechen – die Sie übernehmen wollen, indem Sie den Müll der Atomkraftwerke den nächsten Generationen nicht vor die Füße werfen wollen –, hätten Sie praktizieren kön­nen, wenn Sie die Atomkraft nicht legalisiert und Atom­spaltung nicht zur herausragenden Energieerzeugungs­form in diesem Land erklärt hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das wäre ethische Verantwortung gewesen. Das wäre Verantwortung für die nachfolgenden Generationen ge­wesen. Jetzt geht es nur noch um Nachsorge.

(Dr. Michael Paul [CDU/CSU]: Warum sind Sie denn nicht ausgestiegen?)

Reden wir doch auch einmal über die Verantwortung unseres Umweltministers.

(Zuruf von der SPD: Wo ist der überhaupt?)

Er nennt einen parlamentarischen Untersuchungsaus­schuss kein Erkenntnisgewinnungsinstrument, sondern ein Kampfinstrument. Diese Auffassung praktiziert er auch dadurch, dass er heute bei der Einsetzung des von ihm so benannten Kampfinstruments gar nicht mehr im Parlament anwesend ist, sondern bereits im Skiurlaub weilt. Das ist Respekt vor dem Parlament. Größte Hoch­achtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfrak­tionen, ich hoffe, dass wenigstens Sie die Respektlosig­keit Ihres Umweltministers in diesem Fall nicht teilen und in diesem Untersuchungsausschuss kein reines Kampfinstrument sehen. Wir haben das nicht vor. Wir haben vor, Erkenntnisse daraus zu ziehen. Erfüllen Sie Ihre parlamentarische Pflicht und tun sie das Gleiche. Darum bitte ich Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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