Bundestagsrede von 25.03.2010

Wiederaufbau in Haiti

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Thilo Hoppe hat das Wort für Bünd-nis 90/Die Grünen.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele haben, als sie die Nachricht gehört haben, dass Haiti von einem verheerenden Erdbeben erschüttert wor­den ist, gestöhnt und gefragt: Warum wieder Haiti, aus­gerechnet Haiti, ein Land, das vom Schicksal schwer ge­prüft ist? Klaus Riegert und Heike Hänsel haben schon einiges zur Geschichte Haitis gesagt.

Ich stelle fest: In dieser Debatte gibt es einerseits sehr viele Gemeinsamkeiten. Wir alle sind tief betroffen von dem schrecklichen Leid, das den Menschen in Haiti widerfahren ist. Wir haben in vielen Reden gehört, wie schlimm die Verhältnisse sind und wie groß die Heraus­forderung ist. In der Tat könnte man fragen: Können wir uns nicht auf einen gemeinsamen, fraktionsübergreifen­den Antrag einigen?

Aber leider gibt es bei all den Gemeinsamkeiten doch auch Unterschiede, die nicht so klein sind.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Der Streit fängt meistens dann an, wenn es ums Geld geht. Viele Experten haben gestern in der Anhörung ge­sagt, dass es bei solchen Katastrophen oft Wellenbewe­gungen gibt. Wenn die Fernsehbilder, schreckliche, furchtbare Bilder, um die Welt gehen, dann ist die Spen­denbereitschaft groß. Alle möglichen Hilfsorganisatio­nen und Hilfswerke werden mobilisiert. Manchmal schwappt sogar so viel Geld ins Land, dass es gar nicht sofort sinnvoll eingesetzt werden kann. Aber wenn die Scheinwerfer wieder ausgeschaltet sind, geht die Hilfs­bereitschaft massiv zurück. Diese Wellenbewegungen sind – das haben uns viele Experten gesagt – sehr schlecht für eine nachhaltige Entwicklung, für den Auf­bau von Institutionen und Strukturen, die auch über die Krisenzeit hinaus tragfähig sind.

Gerade aus diesem Grund ist es so wichtig, langfris­tig, mit sehr langem Atem, zu helfen und einen Sonder­titel einzustellen, wie ihn die drei Oppositionsfraktionen gefordert haben. Auch der Entwicklungsminister hat dies gefordert – einige Redner haben es schon gesagt –, ebenso, wie ich glaube, die meisten Kollegen aus dem Entwicklungsausschuss. Dennoch ist der Sondertitel lei­der nicht durchgekommen. Er ist an den Haushältern von CDU/CSU und FDP gescheitert. Da besteht die größte Differenz. Ich glaube, im Entwicklungsausschuss hätten wir größere Chancen, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen.

Ich denke, einiges kann aber noch geheilt werden. Wir wünschen uns sehr, dass die Bundesregierung die Knauserei endlich ablegt, ermutigt durch die Debatte zu der Wiederaufbaukonferenz nach New York fährt, dort deutlich mehr Geld in die Hand nimmt und sich dabei wirklich eher an dem orientiert, was Deutschland nach der Tsunami-Katastrophe geleistet hat. Eines ist nämlich schon klar: Die Zahl der Opfer ist höher als damals, und auch die Schäden sind größer; sie übersteigen bei wei­tem das, was die verheerende Tsunami-Katastrophe an­gerichtet hat. Also muss die Antwort entsprechend sein. Ich hoffe, dass es einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gibt, dort wirklich mehr zu leisten und ambitionierter aufzutreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht kann sogar noch im nächsten Haushalt ein Sondertitel eingerichtet werden.

Bei der Aufbauhilfe – das Wort "Wiederaufbau" passt eigentlich nicht, weil man zu einem neuen Status kom­men muss; man soll nicht den Status wiederherstellen, den es vor dem Erdbeben gegeben hat – sind drei As­pekte wichtig, die hier auch schon benannt worden sind. Zwei möchte ich ganz dick unterstreichen.

Erstens: keine Entwicklung an den Menschen in Haiti vorbei!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abge­ordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Aufbaupläne dürfen nicht am Reißbrett von Ent­wicklungsagenturen entstehen. Wir haben da einen ge­wissen Zielkonflikt. Humanitäre Hilfe muss sofort grei­fen, um Menschenleben zu retten. Aber jetzt geht es um den Aufbau, und da muss ein schwieriger Prozess orga­nisiert werden: mit der Regierung in Haiti, so schwer es auch ist. Wir haben gestern gehört, dass die Regierung das Vertrauen eigentlich verspielt hat. Trotzdem führt kein Weg daran vorbei, auch dort Bildungsprogramme, Capacity-Building zu machen, damit man zumindest mittelfristig auch zu tragfähigen staatlichen Strukturen kommt. Die Bevölkerung muss einbezogen werden. Es gibt sehr aktive Nachbarschaftskomitees und eine sehr aktive Zivilgesellschaft. Gebergemeinschaft, Regierung und Zivilgesellschaft müssen zusammenkommen.

Dann ist ein zweiter Aspekt ganz wichtig – neben der Entschuldung; darüber sind wir uns, glaube ich, alle ei­nig –, nämlich dass der ländliche Raum endlich in den Fokus gerückt werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sascha Raabe hat es gesagt: Haiti ist ein Land, das sich früher selbst versorgen konnte, das Lebensmittel sogar exportieren konnte, und zwar nicht nur in der Zeit der Sklaverei. Es ist in den 80er-Jahren durch IWF und Welt­bank gezwungen worden – das ist kein Geheimnis –, Strukturanpassungsmaßnahmen durchzuführen und den Außenschutz abzubauen. Daraufhin ist es von hochsub­ventioniertem Reis und anderen Agrarprodukten aus den USA überschwemmt worden. Die Landwirtschaft ist durch diese verfehlte Handelspolitik und durch diese auch verfehlte Liberalisierungspolitik völlig zerstört wor­den.

Auch dabei muss es jetzt zwei Stufen geben: Sofort­hilfe in Form von Nahrungsmittelhilfe, dann aber unbe­dingt Saatguthilfe, damit die Regenzeit für die Aussaat genutzt werden kann. Wir brauchen eine Unterstützung für den ländlichen Raum in Haiti, damit vor allem die Kleinbauern in die Lage versetzt werden, die eigene Bevölkerung auf nachhaltige Weise zu ernähren. Mittel­fristig muss dann auch an einen besseren Außenschutz gedacht werden, also an eine Rücknahme von Liberali­sierungsschritten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben jetzt über vier Anträge abzustimmen, die viele Gemeinsamkeiten haben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, ich glaube, Sie können jetzt nicht mehr über alle vier Anträge sprechen.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann sage ich das jetzt ganz schnell. – Wir haben den wirklich umfassenden Antrag vorgelegt,

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Aber wir haben den realistischen!)

in dem auch der größte Sondertitel gefordert wird. Es wäre natürlich ein tolles Zeichen, wenn jetzt alle dem Grünen-Antrag zustimmen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden auch dem SPD-Antrag zustimmen. Darin steht nichts Falsches, aber er bleibt ziemlich vage.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Beim Antrag der Linken kann ich eines nicht verste­hen, nämlich dass die Sicherheitsfrage völlig außer Acht gelassen wird. Dafür, dass Sie Skepsis gegenüber den amerikanischen Truppen haben, habe ich ein bisschen Verständnis.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Nein.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber dass selbst das UN-Mandat abgelehnt wird, kön­nen wir nicht mittragen. Deshalb leider eine Ablehnung.

Der Koalitionsantrag –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

(Heiterkeit)

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– enthält nur Allgemeinplätze.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das wird nicht funktionieren, weil mein Verständnis jetzt ganz am Ende ist.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb bestenfalls eine Enthaltung.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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