Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 25.03.2010

Rettungsschirm für Kommunen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Gambke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, ich kann es Ihnen nicht ersparen:

(Otto Fricke [FDP]: Auch Sie haben keine an­dere Idee, als dasselbe wie die anderen zu sa­gen!)

Das Thema ist die Umsatzsteuer. Ich weiß, Sie können es nicht mehr hören; denn die guten Argumente sind viel­fach genannt

(Otto Fricke [FDP]: Nur nicht von Ihnen!)

und von Ihnen, wie ich immer wieder merke, gehört, von vielen auch verstanden und – das lese ich zwischen den Zeilen – für richtig befunden. Nehmen Sie sich doch mal zusammen. Der doch sehr lebendige Vortrag von Kolle­gin Bätzing hat es vielleicht ein bisschen in den Hinter­grund gerückt:

(Otto Fricke [FDP]: Das ist aber sehr freund­lich formuliert! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das war eine Märchenstunde!)

Wir reden immerhin von 1 Milliarde Euro, die dem Staat nicht mehr zur Verfügung stehen, weil Sie dieses Geld durch die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers wegge­ben. Erkennen Sie dies als Fehler an und nehmen Ihr Ge­setz zurück. Stimmen Sie dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich in der knappen Redezeit, die ich habe, eine grundsätzliche Bemerkung machen. Ich will mit einem Zitat anfangen:

Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Lobby­gruppen zu vertreten. Aufgabe der Bundesregierung ist vielmehr, ein Steuerrecht zu schaffen, das den berechtigten Belangen der Gesellschaft … gerecht wird.

Würden Sie dem zustimmen? Das hat Kollege Wissing 2008 in der Diskussion zu einem Antrag gesagt, der den Umsatzsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder beinhaltete. Herr Wissing, Glückwunsch zu die­ser Bemerkung und zu dieser klaren ordnungspolitischen Aussage. Aber dann machen Sie doch das, was Sie ge­sagt haben. Handeln Sie so, wie Sie sprechen.

Auch Herr Kolbe von der CDU hat im Übrigen durch sein Abstimmungsverhalten beim Wachstumsbeschleu­nigungsgesetz eine klare Aussage getroffen. Dabei ist Herr Kolbe kein Geringerer als derjenige, der bei Ihnen für die Umsatzsteuer verantwortlich ist. Beide Kollegen wissen nämlich, dass die Umsatzsteuer eben kein Steue­rungsinstrument ist. Sie eignet sich dafür nicht. Sie wis­sen auch, dass es jetzt umso schwieriger sein wird, diese Sündenfälle zu stoppen. Was 2008 die Schweineohren waren, sind jetzt die Hoteliers.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Na, na, na!)

Kehren Sie auf den Pfad der Ordnungspolitik zurück. Sie wollen eine Kommission zur Reform der Umsatzsteuer einsetzen. Sie verlieren doch hier Ihre Glaubwürdigkeit, wenn Sie dieses Gesetz zur Umsatzsteuerermäßigung nicht sofort stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie müssen doch die grundsätzlichen Probleme der Umsatzsteuerermäßigung anerkennen. Sie wirkt nicht zielgenau. Sie weist hohe Mitnahmeeffekte auf. Sie hat kaum eine Verteilungswirkung, weil Einkommensmillio­näre genauso wie Hartz-IV-Empfänger betroffen sind. In vielen Fällen kommt sie gar nicht beim Verbraucher an.

Gehen Sie einmal zu McDonald's. Kaufen Sie einen Hamburger zum Mitnehmen, dann zahlen Sie 7 Prozent Mehrwertsteuer. Kaufen Sie einen zum Verzehr vor Ort, dann sind es 19 Prozent Mehrwertsteuer. Wer profitiert von dieser Differenz von 12 Prozentpunkten? Nicht der Verbraucher, sondern McDonald's. So ist die Wirklich­keit.Die Einnahmeausfälle für den Fiskus sind enorm.

Wenn Sie etwas für eine nachhaltige Entwicklung tun wollen, dann investieren Sie bitte in den Klimaschutz, dann investieren Sie bitte in Bildung, aber bitte geben Sie das Geld nicht einfach so den Hoteliers.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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