Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 05.03.2010

Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Gambke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kolbe, es ist ja manchmal ganz gut, nicht die Selbsteinschätzung, sondern die Fremdeinschätzung bei der Bewertung der eigenen Leistung hinzuzuziehen. Da fand ich es schon bezeichnend, dass Herr Professor Wiegard als Mitglied des Sachverständigenrates bei den kürzlich stattgefundenen Berliner Steuergesprächen geäußert hat, dass es vielleicht besser wäre, wenn Schwarz-Gelb die Finger vom Steuerrecht lassen würde. Er empfinde es als Bedrohung, so hat er gesagt, wenn die Koalition neue steuerrechtliche Änderungen plane. Warum das so ist – daran kann ich das gut nachvollziehen –, das zeigt der vorliegende Gesetzentwurf.

Nehmen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Noch von der Großen Koalition wurde die steuerliche Förderung für Zusatzleistungen in Form von Kapitalbeteiligungen des Arbeitgebers an seine Angestellten eingeführt. Schon damals haben wir gesagt: Diese Form der Beteiligung ist nicht zielführend.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Doch!)

Denn erstens wird der Arbeitnehmer an seinem Unternehmen finanziell beteiligt

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist ja Mitarbeiterbeteiligung!)

und müsste folgerichtig, Herr Dautzenberg, auch mehr Mitsprache in diesem Unternehmen haben. Zweitens wird das Gebot der Risikostreuung missachtet und eine Konkurrenz zur betrieblichen Altersvorsorge aufgebaut.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: So ist das! Deshalb ist die Versicherungswirtschaft auch dafür! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist eine ganz andere Baustelle!)

Der Arbeitnehmer wird in eine doppelte Abhängigkeit geführt: Er trägt das Arbeitsplatzrisiko, und er riskiert seine Ersparnisse. Er haftet für Fehlentscheidungen des Managements,

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Richtig!)

ohne Einfluss nehmen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Schwarz-Gelb verschärft diese Fehlentwicklung noch, indem die Entgeltumwandlung des Monatslohnes steuerlich gefördert werden soll. Das ist ein Irrweg,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie wollen nur die Arbeitnehmer nicht beteiligen!)

der obendrein für den Staat zu Mindereinnahmen führt und Bürokratie aufbaut. Das muss weg.

Beispiel Post; dies ist ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfes. Klar ist: Die EU-Vorgaben müssen umgesetzt werden. Wir begrüßen Wettbewerbsorientierung dort, wo es richtig ist:

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nicht wo es richtig ist, sondern wo es Ihnen passt!)

bei allen frei verhandelten Dienstleistungen. Aber die EU hat auch Vorgaben gemacht, die öffentliche Daseinsvorsorge durch den sogenannten Postuniversaldienst durch die Mehrwertsteuerbefreiung zu fördern. Zum Umfang der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört aber nach unserer Auffassung nicht nur das flächendeckende Versenden, sondern auch der flächendeckende Empfang von Briefen und Paketen, und dies betrifft nicht nur den Einzelbrief, sondern auch die Massensendung. Eine Differenzierung an dieser Stelle widerspricht dem Gedanken des Postuniversaldienstes und ist nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Infopost erreicht in Zukunft im Zweifel eben nicht die Bevölkerung in der Fläche, sondern nur die in den Ballungszentren.

(Sabine Bätzing [SPD]: Genau!)

Die Verteuerung der Massensendungen betrifft vor allem karitative Organisationen, Wohlfahrtsverbände oder Sportvereine, die alle ein höheres Aufkommen an Briefsendungen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Gambke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Volk?

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte sehr.

Dr. Daniel Volk (FDP):

Herr Kollege Gambke, Sie haben den Universaldienst der Post, was das Briefeversenden angeht, angesprochen. Geben Sie mir recht, dass es vor 20 Jahren eine ähnliche Diskussion gab, als es darum ging, dass im Bereich der Telekommunikation ein flächendeckendes Angebot sichergestellt werden sollte, und dass erst durch den durch die damalige Regierung ermöglichten echten Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt eine weitaus bessere Versorgung aller Bürger zu weitaus günstigeren Preisen erreicht wurde?

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Dr. Volk, ich verstehe den Vergleich, er ist aber – das muss ich Ihnen gerade als Techniker leider sagen – falsch.

(Nicolette Kressl [SPD]: Das kennen wir ja!)

Denn die Telekommunikation kann drahtlos erfolgen. Sie können heute überall in der Bundesrepublik drahtlos Kommunikation betreiben. Die Telekommunikation ist etwas anderes als das Versenden eines Briefes. Es gehört aber ebenfalls zur öffentlichen Daseinvorsorge, dass Sie auch an einen Adressaten im Bayerischen Wald einen Brief senden können. Das verhindern Sie mit diesem Gesetzentwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Sabine Bätzing [SPD]: Die hängen die ländlichen Kommunen ab!)

Ich kann Ihnen, Herr Dr. Volk, nur sagen: Ihre Frage macht deutlich, dass die FDP einzelne Klientelen im Blick hat, aber nicht die Bedarfe aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

Kommen wir zu den Unternehmensteuern. Das Ergebnis der großen Unternehmensteuerreform 2008 war die Senkung der Steuerlast von rund 40 auf 30 Prozent. Das Ziel war, den Standort Deutschland zu stärken. So weit, so gut. Gleichzeitig wurden aber neue Instrumente wie die Zinsschranke oder die Bewertung der Funktionsverlagerung eingeführt, um gezielt Fehlentwicklungen, zum Beispiel die Gewinnverlagerung ins Ausland, zu stoppen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Gambke, gestatten Sie eine zweite und damit auch letzte Zwischenfrage, in diesem Fall des Kollegen Barthel?

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Klaus Barthel (SPD):

Sie sind in Ihrer Rede leider schon inhaltlich fortgefahren; aber ich hätte Sie gerne gefragt, ob Sie bereit wären, den Herrn Volk darüber aufzuklären, dass wir heute im Bereich der Telekommunikation davon ausgehen müssen, dass jeder Haushalt einen Breitbandanschluss braucht, der Wettbewerb bis heute aber nicht dafür gesorgt hat, dass auch jeder einen hat, dass die Breitbandstrategie der Bundesregierung vor sich hindümpelt und gerade die FDP mit ihrem verantwortlichen Wirtschaftsminister keinerlei Vorschläge macht, wie man die weißen Flecken im sogenannten Universaldienst Telekommunikation und Breitband endlich füllen kann?

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Es wäre nur die Frage, wie es wäre, wenn wir noch ein Monopol hätten! Dann hätten wir noch die Buschtrommel!)

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich kann das nur unterstreichen. Ich habe heute Morgen noch einen Brief an den CSU-Oberbürgermeister von Landshut diktiert, in dem ich auf den Umstand aufmerksam mache, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung nicht gewährleistet ist und dass wir vonseiten des Staates eingreifen müssen, weil die private Organisation nicht zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung geführt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zurück zu den Unternehmensteuern. Ich hatte bereits gesagt, dass die Regelungen sowohl bei der Zinsschranke als auch bei der Funktionsverlagerung Fragen aufwerfen. Aber beides einfach zu kassieren mit dem Ergebnis erheblicher Steuermindereinnahmen und zusätzlich auf die gewollte Lenkungsfunktion zu verzichten,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist eine Klarstellung der Bemessungsgrundlage, nicht ihre Beseitigung!)

das ist eine Kapitulation vor den eigenen Zielen, Herr Dautzenberg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Koalition tut so, als ob es bei der Funktionsverlagerung nur um leichte bürokratische Veränderungen gehe. De facto wird die Regelung aber abgeschafft. Ihre Weigerung, dies anzuerkennen, ist fast schon peinlich und lässt an Ihrem Sachverstand zweifeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir können darüber streiten, ob die Mindereinnahmen tatsächlich 1,8 Milliarden Euro betragen. Worüber wir aber nicht streiten können, ist: Der Staat und vor allem die Kommunen brauchen diese Einnahmen; sie waren fest eingeplant. Den Einnahmen stehen auch Ausgaben gegenüber. Daher kann man nicht einfach sagen: Sorry, es tut mir leid, aber es funktioniert nicht, und deswegen kassieren wir das wieder ein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist bei einer Budgetposition von 1,8 Milliarden Euro verantwortungslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Verantwortungslos ist, wenn Sie solche Zahlen in die Welt set-zen! – Gegenruf der Abg. Nicolette Kressl [SPD]: Die sind nicht von uns! Das war doch in der Anhörung!)

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Verzichten Sie auf weitere Steuersenkungen auf Pump, und konzentrieren Sie sich auf Investitionen in die Zukunft, in Bildung und in Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels! Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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