Bundestagsrede von Tom Koenigs 04.03.2010

Menschenrechtsschutz in Handelsabkommen

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Bürgerrechtler Orlando Zapata Tamayo ging in den Hun­gerstreik, um auf die miserablen Haftbedingungen der vielen gewaltlosen politischen Gefangenen in Kuba auf­merksam zu machen. Er starb in der vergangenen Woche nach mehr als 80 Tagen im Alter von 42 Jahren. Laura Pollan, Mitglied der Bewegung "Damas de Blanco", äu­ßerte sich in einem BBC-Interview vom 24. Februar 2010 zur Person Tamayo: "Er war kein Mörder. Er war kein Dieb. Er war kein Vergewaltiger. Er war einfach ein junger Mann, der sich eine bessere Zukunft für Kuba wünschte". Die kubanische Regierung bedauert den To­desfall, weist aber gleichzeitig jede Verantwortung von sich. Derzeit sitzen noch immer rund 200 politische Häftlinge in kubanischen Gefängnissen. Einige von ih­nen sind aus Protest gegen die Regierung ebenfalls in den Hungerstreik getreten und befinden sich in einem kritischen Zustand. Der Hungertod Orlando Zapata Tamayos mahnt uns, unserer Verantwortung gerecht zu werden und dort, wo wir Einfluss nehmen können, eine konsequente Menschenrechtspolitik zu betreiben und die Achtung von Menschenrechten auch von unseren Part­nern einzufordern.

Das haben wir in unserem Antrag gefordert. Die ak­tuellen Entwicklungen auf EU-Ebene zeigen dessen Bri­sanz: Vor drei Tagen schloss die Europäische Kommis­sion die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien ab. Der Vertragstext ist bislang nicht bekannt. Selbst das Europäische Parlament wurde nur durch eine kurze Pressemitteilung über den Abschluss der Verhandlungen informiert. Es ist zu be­fürchten, dass keine verbindlichen Menschenrechtsstan­dardsund entsprechenden Überprüfungs- und Sanktions­mechanismen in dem Freihandelsabkommenverankert wurden.

Wir haben in unserem Antrag gefordert, dass auf­grund der notorisch schlechten Menschenrechtslage in Kolumbien und Peru kein Handelsabkommen abge­schlossen werden darf, das nicht ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie beinhaltet. Ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPD unsere Forderung aufgegriffen haben und unsere Auffassung teilen.

Die Europäische Kommission argumentiert für das Abkommen, da sich die Menschenrechtssituation in den beiden Ländern gebessert habe. Das ist nicht der Fall. Ver­schiedene Nichtregierungsorganisationen weisen weiter­hin auf die zahlreichen Fälle des "Verschwindenlassens" von Zivilisten sowie auf die außergerichtlichen Hinrich­tungen durch das Militär und durch regierungsnahe Mili­zen hin. Morddrohungen gegen Menschenrechtsverteidi­gerinnen und Gewerkschaftsmitglieder werden häufiger, um deren Eintreten für international anerkannte Arbeit­nehmerrechte und Arbeitsstandards zu verhindern. Dem Jahresbericht 2009 des Internationalen Gewerkschafts­bundes zufolge wurden in Kolumbien 49 Gewerkschaf­ter allein in 2008 ermordet. Über 95 Prozent der Morde werden nicht aufgeklärt. Vor dem Hintergrund der schlechten Menschenrechtslage haben der US-Kongress und das kanadische Parlament die Ratifizierung ähnli­cher Freihandelsabkommen mit den Ländern gestoppt.

Ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien ohne verbindliche Menschenrechtsverpflichtungen würde ein falsches Signal an die Regierungen unserer Partner­länder aussenden. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, auf das Europäische Parlament und die Europäi­sche Kommission einzuwirken, dass das Abkommen auf dem anstehenden 6. Gipfeltreffen der EU und der LAK-Staaten am 18. Mai 2010 ohne konkrete Verpflichtungen zu Menschenrechten und Sanktionsmechanismen nicht unterzeichnet wird. Die Europäische Union verspielt ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie ihre eigenen Maßstäbe nicht ernst nimmt. Die europäische Lateinamerikapolitik muss auf die Einhaltung der Menschenrechte ausgerich­tet sein, auch die Handelspolitik. Darum geht es in unse­rem Antrag.
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