Bundestagsrede von 25.03.2010

Europäische Tierschutzrichtlinie

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In der EU leiden jährlich rund zwölf Millionen Tiere in Tierversuchen, Tendenz steigend. Alleine in Deutschland wurden im Jahr 2008 2 692 890 Wirbeltiere zu Versuchszwecken verwendet. Um das Leiden der Tiere so weit wie möglich zu begrenzen, brauchen wir gute Regelungen, die dem ethischen Tierschutz Rechnung tragen. Aber genau das leistet die nun vorliegende EU-Tierversuchsrichtlinie nicht. Der jetzt vorliegende Entwurf der EU-Tierversuchsrichtlinie, der im Dezember 2009 von EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat abschließend verhandelt wurde, hat erhebliche Mängel. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden wesentliche Punkte des ursprünglichen Richtlinienentwurfs gestrichen. Wir hatten es begrüßt, dass die EU-Kommission im November 2008 einen Entwurf zu einer neuen Tierversuchsrichtlinie vorlegte, um endlich bessere Tierschutzstandards bei Tierversuchen zu schaffen und die stark veraltete Richtlinie von 1986 zu ersetzen. Doch was jetzt vom Kommissionsentwurf übrig geblieben ist, kann und sollte unsere Zustimmung nicht finden.

Besonders gravierend ist, dass es den EU-Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der Richtlinie verwehrt werden soll, über die Vorschriften der Richtlinie hinauszugehen und zukünftig höhere nationale Tierschutz-standards einzuführen. Dies besagt der neu in die Richtlinie eingefügte Art. 2 A. Diese Vorkehrung würde über bislang übliche und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Binnenmarktes nötige Mindestharmonisierungen deutlich hinausgehen. Weitere Vorkehrungen und Beschränkungen, die einen umfassenden Schutz von Versuchstieren zum Ziel haben, könnten in Zukunft auf nationaler Ebene nicht mehr getroffen werden. Damit wären dem deutschen Parlament auf lange Zeit die Hände gebunden. Das ist inakzeptabel. Die Festlegung auf niedrigstem Niveau widerspricht nicht nur dem im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegten Staatsziel "Tierschutz", sondern auch in eklatanter Weise dem Subsidiaritätsprinzip. Leider wurde erst auf Druck von Bündnis 90/Die Grünen die EU-Tierversuchsrichtlinie im Bundestag diskutiert.

Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag "Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen" auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass der Richtlinienentwurf überarbeitet wird – im Sinne eines umfassenderen Schutzes der zu Versuchszwecken verwendeten Tiere als auch in Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip. Zumindest einige wesentliche Punkte müssen wieder in die Richtlinie aufgenommen werden. Dazu zählt die Wiederaufnahme einer ethischen Bewertung von Tierversuchen im Genehmigungsverfahren. Dies war eines der zentralen Ziele des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission, wurde nun aber nahezu vollständig gestrichen. Doch die ethische Bewertung ist unverzichtbar, wenn man Tierschutz wirklich ernst nimmt und grausame, unnötige Tierversuche vermeiden will. Wir fordern, dass Versuche unter Beteiligung einer Ethik-Kommission darauf zu prüfen sind, ob sie unerlässlich und angesichts der zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind; der verpflichtende Einsatz von Alternativmethoden zu Tierversuchen, sobald diese zuverlässig zur Verfügung stehen; eine Beschleunigung des Verfahrens zur Anerkennung von Alternativmethoden unter Beibehaltung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei vorgeschriebenen Versuchen, um den Verzicht auf Versuche an Tieren nicht unnötig zu behindern; ein ausnahmsloses Verbot von Verfahren, die mit schweren, voraussichtlich länger anhaltenden Schmerzen, Leiden oder Ängsten der Tiere einhergehen; die Qualifizierung der Versuchsdurchführenden nach einheitlichen Maßstäben und dass von den Pflege- und Unterbringungsstandards in keinem Fall zulasten der Versuchstiere abgewichen werden darf.

Außerdem darf es Deutschland auch nach Inkrafttreten der Richtlinie nicht verwehrt werden, bessere, über die Richtlinie hinausgehende höhere Tierschutzstandards einzuführen. Es ist absolut inakzeptabel, dass keine Verbesserungen des Tierschutzes auf nationalstaatlicher Ebene mehr möglich sein sollen. Eine Harmonisierung befürworten wir zwar, auch um den Tierschutzstandard in anderen EU-Ländern anzuheben. Ein Abweichungsrecht zum Besseren muss aber immer möglich sein. Der Bundestag darf einer solchen Selbstentmachtung nicht zustimmen. Durch die Richtlinie wird für lange Zeit festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Tierversuche in Europa durchgeführt werden dürfen. Das Wohlergehen bzw. das Leid von Millionen von Tieren ist also von dieser Richtlinie abhängig.

Doch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und FDP lässt das kalt. Sie zeigen keinerlei Engagement für den Tierschutz. Vielmehr hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen sogar für Verschlechterungen eingesetzt und sich zum Beispiel für erleichterte Genehmigungen für Versuche an Menschenaffen und gegen ein Verbot von Versuchen mit schweren, lang anhaltenden Schmerzen ausgesprochen.

Es ist enttäuschend, dass die SPD selbst in der Opposition nicht die Kraft findet, ihre Stimme für den Tierschutz zu erheben.

Wir Grünen werden uns trotz der heutigen Ablehnung unseres Antrages weiterhin dafür einsetzen, dass die Rechte und der Schutz der Tiere nicht auf der Strecke bleiben.
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