Bundestagsrede von 25.03.2010

Integrierte Verkehrspolitik

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Valerie Wilms für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle­gen! Zu dem Antrag der SPD ist fast alles gesagt wor­den; dem brauche ich eigentlich nichts hinzuzufügen. Von einer Partei, die elf Jahre die für die Verkehrspolitik verantwortlichen Minister gestellt hat, muss mehr kom­men, als nach dem großen Gesamtentwurf zu verlangen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Uwe Beckmeyer [SPD]: Haben Sie sonst noch etwas zu bieten?)

Die Menschen in unserem Land wollen Antworten, sie wollen von uns ganz konkret wissen, mit welchen Vorschlägen wir unser Land voranbringen wollen, zum Beispiel bei dem wichtigen Zukunftsthema Elektromobi­lität.

(Gustav Herzog [SPD]: Da bin ich gespannt!)

Noch enttäuschender als der Antrag der SPD ist nur die Regierung: Sie macht ihre Arbeit schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Sie haben so gut angefan­gen!)

Erinnert sei nur an das Gutachten der Expertenkommis­sion "Forschung und Innovation". Es besagt ganz deut­lich: Deutschland ist kein Leitmarkt für Elektromobilität. Jetzt bestätigt Ihnen auch noch der Bundesrechnungshof – Sie bekommen es schriftlich –: Die vorhandenen Mit­tel für Elektromobilität werden "zu langsam, zu bürokra­tisch und zu unkoordiniert" eingesetzt. Das kennen wir schon von der Hotelbesteuerung: Eine schlechte Idee wurde auch noch bürokratisch umgesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ist das der Maßstab der neuen Regierung?

Wir Grüne halten dagegen: Mit unserem Antrag zur Elektromobilität zeigen wir, dass Politik aus einem Guss möglich ist. Vier Punkte sind für uns entscheidend: Ers­tens sorgen wir langfristig dafür, dass der CO2-Ausstoß des Verkehrs endlich reduziert wird. Bislang kennt der Verkehr nur eine Steigerung des Ausstoßes klimaschäd­licher Gase. Zweitens können wir Deutschland auf ei­nem wichtigen Zukunftsmarkt nach vorne bringen und dafür sorgen, dass wir bei Forschung und Entwicklung nicht den Anschluss verlieren. Mit einem umfassenden Forschungs- und Entwicklungsprogramm wollen wir den technologischen Rückstand aufholen. Drittens schaffen wir die Voraussetzungen für eine neue Mobili­tät, die unabhängig von den zur Neige gehenden fossilen Ressourcen ist. Viertens können wir mit intelligenten Systemen zur Stabilität des Stromnetzes beitragen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Beckmeyer [SPD]: Was ist daran neu?)

Klar ist jedoch: Von allein wird hier wenig passieren. Wenn wir jetzt untätig bleiben, werden Elektrofahrzeuge in Deutschland wie in den letzten 20 Jahren neugierig bestaunte Prototypen auf Automobilmessen bleiben. Es wäre der absolut falsche Weg, wenn wir bei dieser An­kündigungspolitik blieben. Die Menschen würden sich von der Politik immer mehr abwenden, und die Arbeits­plätze würden dorthin abwandern, wo heute Milliarden in die Elektromobilität fließen: nach China, Korea und Japan. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen müssen wir heute investieren. Mit einem Marktanreizprogramm wollen wir besonders saubere Fahrzeuge wie Elektromobile oder Plug-in-Hybride mit einer Barprämie von 5 000 Euro fördern, und zwar kos­tenneutral; wir müssen nur die Kfz-Steuer endlich refor­mieren und zu einem Bonus-Malus-System umgestalten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, im postfossilen Zeitalter wird sich unsere Mobilität ändern. Es wird da­rauf ankommen, die Stärken der einzelnen Verkehrsträ­ger aufeinander abzustimmen. Elektromobilität bedeutet nicht einfach ein paar neue Autos mit anderem Antrieb, Elektromobilität muss in ein umfassendes grünes Mobi­litätskonzept integriert sein. Müssen wir denn immer alle Strecken mit dem eigenen Auto fahren? Die junge Gene­ration macht es uns vor, Sie ist nicht mehr so autofixiert: Die Bahn für die Langstrecke, ÖPNV oder Carsharing vor Ort.

Auf eines will ich explizit hinweisen: Das alles ist nur sinnvoll, wenn erneuerbare Energien zum Einsatz kom­men.

Unser Antrag zeigt deutlich, an welchen Stellschrau­ben wir drehen müssen, um einer Zukunftstechnologie zum Durchbruch zu verhelfen. Hier werden nicht – wie bei der Abwrackprämie – für veraltete und umwelt­schädliche Ideen Milliarden verplempert, sondern Öko­nomie und Ökologie sinnvoll verbunden. Die Bundesre­gierung hat eine nationale Plattform für Elektromobilität bisher nur angekündigt. Geschehen ist nichts. Wir for­dern Sie auf, endlich zu handeln und breite gesellschaft­liche Gruppen einzubeziehen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])

denn eines ist doch klar: Nur mit einem breiten Bündnis ist der Rückstand aufzuholen, und die Zukunft des Ver­kehrs ist grün.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Jetzt ist die Ampel aber auf Rot geschaltet!)

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