Bundestagsrede von 25.03.2010

Eurozone reformieren

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Viola von Cramon-Taubadel das Wort.

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Herr Wissing hat recht. Der Euro befindet sich in einer historischen Bewährungsprobe. Die Quali­tät von Bündnissen zeigt sich aber in Krisen. In Krisen­situationen wird deutlich, ob sich nur Vorteilssucher zusammengefunden haben oder ob man gewillt ist, ge­meinsam Probleme zu lösen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Merkmal von Krisensituationen ist sicher­lich der Auftritt ungewöhnlicher Ratgeber. Wenn eine europaskeptische Partei wie Die Linke sich plötzlich um die EU sorgt, dann stellt sich die Frage: Sind die Linken klüger geworden, oder ist die Lage in Europa bedrohli­cher geworden?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Den zweiten Teil der Frage beantworte ich mit einem eindeutigen Ja. Allerdings – und das muss im Zentrum dieser Auseinandersetzung stehen – hat die Politik der Bundesregierung erheblich dazu beigetragen, dass wir uns in einer derart schwierigen Situation in Europa be­finden.

Es ist doch offensichtlich: Wer auch immer in der aktu­ellen Europadebatte das Sagen hat – der Finanzminister, die Kanzlerin oder sogar einmal der Außenminister –, sie reden über Europa, aber sie denken an den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich hoffe, dass diese durchsichtigen Manöver irgend­wann einmal aufhören; denn das hat Europa nicht ver­dient.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir brauchen jetzt eine starke Europapolitik. Diejeni­gen, die von einem gemeinsamen Europa und insbeson­dere von der Währungsunion stark profitieren – und da­bei ist Deutschland nun einmal die Nummer 1 –, müssen auch die größte Solidarität zeigen. Solidarität heißt aber nicht Blindheit. Gute Partner müssen es ertragen, dass man sich kritisch über bestimmte Verhaltensweisen aus­lässt.

Die Regierung Griechenlands und die Bevölkerung Griechenlands haben sicher schon erkannt: Jahrzehnte­lange Klientelpolitik, mangelhafte Bekämpfung von Korruption, eine weit verbreitete laxe Steuermoral und ein überdimensionierter öffentlicher Sektor, eine solche Politik hält kein Staatshaushalt der Welt lange aus.

Allerdings hat die Welt, haben insbesondere die Part­ner in der EU viel zu lange tatenlos zugeschaut. Grie­chenland hat bereits am 21. Oktober des vergangenen Jahres sein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent offiziell bekannt gegeben. Damit hätte die Bundesregierung ge­nügend Zeit gehabt, um ein Konzept mit den Partnern in der Euro-Zone abzustimmen und die Währungsunion mit neuen Instrumenten für die Zukunft zu stärken. Weg­schauen ist keine kluge Politik. Die Bedienung nationa­ler Ressentiments ist sogar eine sehr dumme Politik. Aber genau so handelt diese Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die Euro-Zone und Griechenland betrifft, muss genau hingeschaut werden. Dort hat die Regierung ein ambitioniertes Sparpaket vorgelegt. Das sollte man aner­kennen. Genau hinschauen muss man aber auch auf die Rüstungsausgaben des Landes. Den Griechen sollte klar sein: Der vermeintlichen finanziellen Bedrohung, der sie ausgesetzt sind, kann man nicht mit Waffen begegnen. Sie müssen alle Möglichkeiten nutzen, ihren Militär­haushalt zu reduzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dabei dürfen wir nicht übersehen: 35 Prozent der Rüs­tungsgüter Griechenlands werden aus Deutschland impor­tiert. Dennoch konnte es Außenminister Westerwelle bei seinem Staatsbesuch am 3. Februar nicht unterlassen, für die deutsche Rüstungsindustrie zu werben. Der Außen­minister hilft bei Exporten, und die Bundeskanzlerin denkt offen über einen Ausschluss aus der Währungsu­nion nach und blockiert anschließend auf dem Frühjahrs­gipfel auch noch den dringend erforderlichen Hilfsme­chanismus zur Unterstützung Griechenlands. Das ist eine kalte Verweigerungshaltung, das ist unsolidarisch, das ist im Kern antieuropäisch. Es ist antieuropäisch, weil nicht auf eine europäische Lösung gesetzt wird.

Natürlich heißt europäische Solidarität nicht, Geld nach Athen zu tragen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Eulen!)

Ich habe in Griechenland mit Vertretern des Parlaments, der Gewerkschaften und der Zentralbank gesprochen. Dabei hat mich überrascht, dort nicht eine einzige Forde­rung nach Finanztransfers erhalten zu haben. Die Grie­chen erwarten lediglich ein Bekenntnis der Bundesregie­rung zu einer europäischen Solidarität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nein, es geht wirklich darum, Griechenland nicht dem Spiel der Spekulanten zu überlassen. Der Haushalt muss konsolidiert werden, aber die Zinsen dürfen auf­grund von Spekulationen an den Finanzmärkten nicht weiter hochgetrieben werden. Deshalb brauchen wir – das sehen Sie anders; das weiß ich – eine europäische Anleihe, die Griechenland einen niedrigen, einen tragba­ren Zinssatz ermöglicht.

(Zuruf von der FDP: Auf wessen Kosten?)

Die Krise muss und sie kann auch nur innerhalb der Europäischen Währungsunion gelöst werden. Sie kann aber nur gelöst werden, wenn sich die Bundesregierung konstruktiv verhält. Schon jetzt sollte man die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen: Auch langfristig darf die Bundesregierung einer verbesserten wirtschaftspoliti­schen Koordination in der Euro-Zone und in der Euro­päischen Union nicht weiter im Wege stehen.

Die EU, aber auch die Mitgliedstaaten der Euro-Zone müssen diese Krise nutzen, um die jetzt offen zutage ge­tretenen fundamentalen Schwächen zu beseitigen. Dafür muss der Stabilitätspakt weiterentwickelt und auch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht als Ziel mit aufge­nommen werden. Anders als im vorliegenden Antrag der Linken müssen neben den Mitgliedstaaten mit hohen Überschüssen, wie Deutschland, auch jene mit hohen Defiziten verbindliche Empfehlungen zur Reduktion von Ungleichgewichten bekommen. Hier brauchen wir si­cherlich mehr Kontrolle durch die EU-Kommission oder in diesem Fall Eurostat.

Wir brauchen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Gemeinsamkeit. Bei der Herstellung der Gemein­samkeit hat diese Bundesregierung bisher versagt, zum Schaden für die EU, für die Währungsunion und letztlich auch für unser Land.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Volker Wissing [FDP]: Na ja!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und wünsche Ih­nen weiterhin viel Erfolg und Freude bei der Arbeit.

(Beifall)

333432