Bundestagsrede von Volker Beck 25.03.2010

Menschenrechtspolitik

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wenn Sie in der Menschenrechtsdebatte in diesem Hohen Haus noch einmal ernst genommen werden wollen, dann zie­hen Sie bitte nach dem heutigen Auftritt die menschen­rechtspolitische Sprecherin Steinbach aus dem Aus­schuss zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Diese Art, mit Falschbehauptungen die Menschen­rechtsdebatte zu bestreiten, obwohl man es besser weiß, ist angesichts der Vorlagen, die hier auf dem Tisch lie­gen, unglaublich.

Wir haben uns um sexuellen Missbrauch von Kindern schon 1984 mit einer Großen Anfrage hier im Bundestag gekümmert. Damals waren wir erst ein Jahr im Parla­ment. Wir brauchen uns bei diesem Thema nichts vor­werfen zu lassen. Dass es bestimmte Diskussionen gab, die abwegig waren, sei dahingestellt. Das war nie Be­schlusslage.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Sie hatten Diskussionen mit Leuten, die Sie ausge­schlossen hatten. Das waren jede Menge Personen. Wenn ich Sie mit den Positionen dieser Leute identifizie­ren würde, würden Sie sich das zu Recht verbitten. Also bitte, lassen Sie die Kirche im Dorf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte jetzt zu den Menschenrechten sprechen und mich nicht von Ihren Nebenkriegsschauplätzen ab­lenken lassen. Es liegen Anträge vor, die die spanische Ratspräsidentschaft unterstützen und das Ziel haben, Menschenrechtsverteidigern besser zu helfen. Die spani­sche Präsidentschaft schlägt vor, einen Liaison-Offizier, also einen Verbindungsbeamten, für die Menschen­rechtsverteidiger einzusetzen, wie ihn die Spanier bereits haben. In Spanien ist es Praxis, dass gefährdete Men­schenrechtsverteidiger von Spanien, ohne dass ein Asyl­antrag gestellt werden muss, für zwölf Monate aufge­nommen und anständig mit 1 200 Euro im Monat finanziell unterstützt werden. Wer es mit der Unterstüt­zung von Menschenrechten und Menschenrechtsvertei­digern im Ausland ernst meint, muss Konsequenzen zie­hen und ihnen Schutz gewähren, wenn sie ernsthaft gefährdet sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dazu steht in Ihrem Antrag kein Sterbenswörtchen. Wenn Sie jetzt schon wissen, dass Sie das alles ablehnen, und wenn Sie sich gegen die Ratspräsidentschaft wen­den, dann ist das europapolitisch und außenpolitisch ein Armutszeugnis.

Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag kommen. Wir ha­ben uns zum Erstaunen der SPD ernsthaft Mühe gemacht und gedacht, dass wir, auch wenn die Themenzusam­menstellung ein bisschen nach "copy and paste" aus­sieht, versuchen sollten, das Beste daraus zu machen; denn am Ende wird es womöglich beschlossen. Aber mit dem Antrag verhält es sich wie mit dem Anfang Ihrer Rede: allgemeine Worte, ein Blick ins Ausland; aber Konsequenzen sucht man in diesem Antrag bei jedem Punkt vergebens. Bei Ihnen ist es wie im Kino: Je weiter die Menschenrechtsverletzungen weg sind, desto besser sehen Sie sie. Wenn sie direkt vor Ihnen stattfinden oder da, wo man etwas tun könnte, dann können Sie sie nicht mehr erkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Erika Steinbach [CDU/ CSU]: Das war ja nun wirklich daneben!)

Stichwort Guantánamo. Wer Guantánamo kritisiert und auflösen will, muss dazu bereit sein, auch hier Men­schen aufzunehmen, die offensichtlich unschuldig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie den uigurischen Gefangenen sagen, sie sollten nach Amerika gehen, in das Land, das sie zu Unrecht ge­fangen gehalten hat, dann ist das genauso, als wenn wir 1945 zu den deutschen Vertriebenen gesagt hätten, sie sollten sich in Sibirien ansiedeln. Das ist einfach eine Unverschämtheit. So kann mit Menschen in Not nicht umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Ver­gleich!)

Wenn Sie über Menschenhandel schimpfen und Frauen- handel kritisieren, dann müssen Sie schauen, wie es funktioniert. Wir stellen hier einen Antrag, dass Sie Konsequenzen aus Ihren großen Worten ziehen. Diese Opfer brauchen ein Bleiberecht.

(Zuruf des Abg. Reinhard Grindel [CDU/ CSU])

– Herr Grindel, Sie müssen ertragen, dass im Moment überwiegend ich das Wort habe. – Den Opfern des Men­schenhandels kann man nur dadurch helfen, dass sie, wenn sie in Deutschland zur Polizei gehen, aussagen und Strafanzeige erstatten, nicht in das Land abgeschoben werden, in dem die Banden sitzen, die sie verschleppt haben. Jeder, der hier aussagt und nach dem Prozess zu­rück muss, muss um Leib und Leben fürchten; er muss nicht den Staat fürchten, sondern die kriminellen Ban­den, die so etwas machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Nennen Sie doch mal ein Beispiel!)

Im heutigen Zeitalter, in dem Wirtschaftskonzerne in­ternational eine immer stärkere Bedeutung bekommen und mächtiger als manche Staaten sind, müssen wir uns auch über das Thema "Menschenrechte und Wirtschaft" unterhalten. Wir wissen, dass gerade in Afrika viele Bür­gerkriege und Menschenrechtsverletzungen nur wegen des Rohstoffhungers in der Welt stattfinden. Es muss klar sein: Wer Opfer von Menschenrechtsverletzungen wird, auch unter Beteiligung von Firmen, die hier Töch­ter oder Muttergesellschaften haben, dem muss es auch noch nach Jahren möglich sein, unabhängig von den en­gen Verjährungsregelungen des jetzigen Zivilrechts, hier Schadensersatz von diesen Firmen einzuklagen. Ansons­ten ist das Thema "Wirtschaft und Menschenrechte" mit all den wunderbaren freiwilligen Vereinbarungen, die Sie in Ihrem Antrag aufgezählt haben, leeres Geschwätz; denn sie helfen den Opfern nicht, sie wirken nicht gene­ralpräventiv, und Menschenrechtsverletzungen zahlen sich weiter aus.

 Es fehlt Ihnen in allen Punkten an der Konsequenz. Deshalb ist dies eine in Antragsform gegossene Schön­wetter- und Sonntagsrede zum Thema Menschenrechte. Mehr ist aber notwendig, wenn man ernsthafte Men­schenrechtspolitik machen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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