Bundestagsrede von 18.03.2010

Bundesministerium des Innern

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Herrmann, Herr Kollege Toncar, ich bin Ihnen richtig dankbar. Ich habe gestern zugehört, als die Kanz­lerin geredet hat. Sie sprach von der "Herkulesaufgabe", den Haushalt zu sanieren. Der Bundesfinanzminister kündigte an, er wolle das Steuer radikal in Richtung Spa­ren herumreißen.

Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wo denn eigent­lich? Wo sind die Sparschritte? Nun haben Sie mich auf­geklärt, Herr Kollege Herrmann, dass wir sie hier finden, dass die 110 Millionen Euro, die Sie als Haushälter ge­genüber dem Ansatz des Ministeriums eingespart haben, der entscheidende Schritt seien. Wie soll das sein ange­sichts der 80 Milliarden Euro – wir rechnen sogar mit 100 Milliarden Euro –, die der Haushalt diesmal in die Miesen geht?

(Zurufe der Abg. Gisela Piltz [FDP])

– Frau Piltz, zu Ihnen komme ich noch in aller Ausführ­lichkeit.

Diese Regierung, diese Koalition verhält sich wie ein Automobilkonzern, der ankündigt, dass er neue Sparmo­delle vorstellt. Dann zieht der Vorstandsvorsitzende am Vorhang, und da stehen die alten Spritschleudern mit neuen Chromleisten. Auf Fragen sagt er: Die Sparmo­delle kommen nächstes Jahr. Auf die Frage, ob er nicht einen Prototyp oder wenigstens eine Skizze hat, sagt er: Die Skizze kommt im Mai; denn dann haben wir die neueste Ölpreisschätzung. So glauben Sie sich drücken zu können vor der Aussage, wo Sie denn sparen wollen

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wo sind denn die Sparvorschläge der Opposition, der Grü­nen? Legen Sie mal welche vor!)

und was das denn bedeutet für die innere Sicherheit. Tun Sie hier doch nicht so, als ob Sie wirklich konsolidieren und dabei den Bereich innere Sicherheit ausnehmen könnten. Sämtliche Bundesländer haben immer, sozusa­gen litaneiartig, erklärt: An der inneren Sicherheit wird nicht gespart. – Genau das haben Sie getan, und Sie wis­sen es auch. Sie versuchen, die Stunde der Wahrheit vor sich herzuschieben. Diese Stunde wird aber kommen. Dann werden wir sehen, was diese Koalition zu leisten in der Lage ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit diesem "Ab morgen wird gespart, und darauf gebe ich heute noch einen aus" können Sie uns nicht überzeu­gen, selbst wenn wir uns – und das tun wir – über mehr Mittel für den Datenschutzbeauftragten freuen und wenn wir auch sagen, für die Polizei im Ausland müsse mehr getan werden. Das alles ist ja richtig, aber das ist nicht die Herkulesaufgabe, von der die Kanzlerin geredet hat.

Geld auszugeben, ist einfach,

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Darin sind die Grünen gut!)

Geld einzusparen, ist es nicht. Hier hören wir bisher nur Rhetorik. Wir hören auch nur rhetorische Girlanden hin­sichtlich der angekündigten bürgerrechtlichen Wende. Das hat Ihre Fraktionsvorsitzende Homburger gestern ja gesagt: Wir balancieren Freiheit und Sicherheit neu aus. – Wo geschieht das denn?

(Jan Korte [DIE LINKE]: Richtig!)

Erstes Beispiel. Die Kollegin Piltz hat nicht etwa er­klärt: "Wir informieren jetzt korrekt und objektiv über den E-Personalausweis", sondern sie hat in der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt: Wir wollen ihn für ganze zehn Jahre bis 2020 aussetzen. – Die Internetgemeinde hat gleich Hurra gebloggt und geschrieben: Deswegen haben wir die FDP gewählt. – Ja, und was machen Sie heute? Sie heben heute die Hand für mehr Planstellen beim Bundesverwaltungsamt, für Forschung auf dem Gebiet der Biometrie und für eine abgespeckte staatliche Propagandaoffensive hinsichtlich dieses E-Personal­ausweises. Das ist angewandte Schizophrenie. Sie reden von einem Unsicherheitspapier und bewilligen das Geld dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das zweite Beispiel, das BKA-Gesetz, wurde hier auch schon angesprochen. Herr Toncar sagt stolz: Die Planstellen, die wir dafür vorgesehen haben, wird es ge­ben. – Für die neue Aufgabenwahrnehmung werden es dann insgesamt 130 Planstellen mehr beim Bundeskri­minalamt sein – allesamt für Befugnisse, die die FDP be­kämpft hat und gegen die die FDP durch ihre famosen Vertreter Baum und Hirsch – leider nicht mehr ganz ak­tuell, aber immer noch famos – in Karlsruhe vor Gericht zieht.

(Gisela Piltz [FDP]: Das müssen wir zurück­weisen! Sie sind noch sehr aktuell!)

Diese Methode von Ihnen, sowohl auf Klägerseite als auch auf Beklagtenseite zu sein, soll jetzt offenbar die ständige Praxis werden. Forensisch können Sie damit nur gewinnen, weil Sie auf beiden Seiten sind. Hinsicht­lich der Glaubwürdigkeit verlieren Sie aber, und zwar ra­sant.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Kollegin Piltz, das muss ich Ihnen hier so sagen, weil Sie uns hier jahrelang erklärt haben, welche Versa­ger die Grünen auf bürgerrechtlichem Gebiet sind.

(Zuruf von der FDP: Haben Sie es denn verstanden?)

Sie haben mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger ge­radezu darum gerangelt – das ist noch kein Jahr her –, wer vor den Booten der Piratenpartei vor dem Schöne­berger Rathaus die Seeräuber-Jenny spielen darf, ob Sie oder Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ja, das ist noch kein Jahr her. Jetzt müssen die Gondeln der FDP Trauer tragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir tun das allerdings nicht. Wir halten es mit Lothar de Maizière, der heute Freiligrath zitiert hat:

Ihr hemmt uns, doch ihr zwingt uns nicht. – Unser die Welt trotz alledem.

Das wird heute um 15 Uhr vor dem Brandenburger Tor gesungen werden, und wir werden hier im Herbst wieder eine Demonstration "Freiheit statt Angst" von den vielen erleben, die diese Wende erzwingen wollen und die mit dem, was Sie bisher geboten haben, wirklich nicht zu­frieden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Kein einziger Vorschlag!)

332691