Bundestagsrede von 26.03.2010

Vorratsdatenspeicherung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Haushaltsdebatte vergangene Woche wurde ich aus den Reihen der Union von den Kollegen Brandt und Binninger kritisiert: Immer nur auf die FDP einschlagen – wo bleiben eigentlich wir? – Das war offenbar eine ge­fühlte Missachtung durch Nichterwähnung. Ich will sie heute wieder gutmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In der Tradition meiner Fraktionsvorsitzenden, die diese Woche schon Richard von Weizsäcker gelobt hat, will ich herausragende Konservative loben. Da ist zum einen Ernst Benda, seinerzeit Bundesinnenminister und von mir noch Bunker-Benda genannt, weil es die Zeit der Notstandsgesetzgebung war. Später hat er uns als Präsident des Bundesverfassungsgerichts alle mit dem wegweisenden Volkszählungsurteil überrascht, das das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erstmals festgeschrieben hat und den schönen Satz enthielt, dass es keine Vorratsdatensammlungen ins Blaue geben dürfe. Wir bleiben bei diesem Satz. Das ist unsere grund­sätzliche Haltung geblieben. Das war so unter Rot-Grün, Herr Kollege Heveling. Otto Schily hat sich unter Rot-Grün nicht durchgesetzt. Deswegen haben wir die Be­schlüsse, die die Kollegin Pau zitiert hat, hier im Plenum mit Mehrheit gefasst. Wir wollen keine Vorratsdaten­speicherung. Aus eigenem Erleben sagen wir: Wir wol­len sie erst recht nicht auf dem Umweg über Brüssel. Dabei bleibt es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber es gibt noch mehr Persönlichkeiten. Roman Herzog schuf als Gerichtspräsident die Brokdorf-Ent­scheidung, und last, but not least hat Hans-Jürgen Papier das gemacht, was Jutta Limbach die permanente "verfas­sungsgerichtliche Nachhilfe" nennt. Das bezog sich auf die Rasterfahndung, den großen Lauschangriff,

(Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär: Online­durchsuchung!)

die Onlinedurchsuchung – danke, Herr Kollege Stadler. Wir waren immer dagegen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So geht es nicht!)

– Es ist doch nett, wenn ein Parlamentarischer Staats­sekretär an seine gute Vergangenheit als Bürgerrechtler auch dann denkt, wenn er auf der Regierungsbank ist. – Zum Schluss ist die Vorratsdatenspeicherung zu nennen.Sie haben nicht etwa gesagt, das seien starke Urteile durch starke Richterpersönlichkeiten, sondern Sie haben gestöhnt und den Untergang der Rechtsordnung und das Ende der Strafverfolgung vorausgesagt – so auch beim letzten Urteil; Beispiele wurden genannt. Der Innenaus­schussvorsitzende Bosbach hat sogar behauptet, Stalking könne nun nicht mehr verfolgt werden. Dies ist ein abso­luter Unsinn. Das ist Ihre Methode.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben leider noch nicht gelernt – da sind Sie in gewisser Weise unbelehrbar –, dass es nicht nur Sicherheit durch den Staat, sondern auch Sicherheit vor dem Staat geben muss. Bei Ihnen geht es immer nur in Richtung Ver­schärfung. Es gibt keine Sättigungsgrenzen bei Ihren Kampagnen mit der Angst und der inneren Sicherheit. Weil uns die Kollegin Piltz zur Sesamstraße geführt hat, sage ich Ihnen: Wie das Krümelmonster nach Keksen ruft, so rufen Sie ständig nach neuen Gesetzen. Das ist unersättlich, das ist unerträglich. Das waren die wahren Worte zur CDU/CSU, die Sie angefordert hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Wir geben natürlich zu, Frau Kollegin Piltz, dass man es mit diesem Koalitionspartner schwer hat. Aber es war doch Ihre Traumhochzeit. Sie wussten doch aus der Nah­beobachtung über Jahre, mit wem Sie da zusammenge­hen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir sind sehr glücklich zusammen!)

Dennoch haben Sie keinen Ehevertrag mit Nägel und Köpfen gemacht, sondern eine völlig schwammige Ver­einbarung getroffen, die so war, dass der Innenminister – gerade 14 Tage im Amt – auf der Herbsttagung des BKA erklärte – ich zitiere den Behörden Spiegel, der nun wirklich kein linksradikales Blatt ist –:

Das Wichtigste fürs BKA kam zum Schluss. Die Neuregelung des BKA-Gesetzes bleibt in allen Punkten bestehen. Damit kriege die Polizei, so de Maizière, was sie brauche.

Ich stelle fest: Es gibt 100 Prüfaufträge in Ihrer Koali­tionsvereinbarung und einen Minister, der sagt: "Das al­les gilt überhaupt nicht." Letzte Woche wurde hier eine Evaluierung angekündigt. Die Evaluierungscrew rings um Eckart Werthebach wurde auf dieser Tagung des BKA offenbar spontan zusammengestellt. Keine bürger­rechtliche Komponente und keine Wissenschaftskompo­nente sind vorgesehen. Dies alles, auch die Evaluierung, ist doch eine Farce. Auch wie Sie sich hier behandeln lassen, ist eine Farce.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie, liebe Frau Piltz, sind – das wissen wir – ein gro­ßer Fan von Düsseldorfer Vereinen. Deswegen sage ich in der Sprache der Fans: Wir erwarten nicht viel; aber wir wollen Sie wenigstens kämpfen sehen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das Gleiche gilt für das Gesetz zu Internetsperren im Zusammenhang mit Kinderpornografie.

(Zuruf der Abg. Gisela Piltz [FDP])

– Hören Sie doch mal zu. – Sie schreiben in Ihrer Koali­tionsvereinbarung, das Gesetz werde ein Jahr lang aus­gesetzt. Im Januar dieses Jahres schreibt das Haus de Maizière im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010 an das Parlament – ich zitiere –:

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Internets in diesem Deliktsbereich beschreitet das BKA in der Umsetzung des sogenannten Access Blocking einen in Deutschland bislang nicht verfolgten Be­kämpfungsansatz.

Das heißt, im BKA und im Innenministerium ist nicht angekommen, dass Sie das Gesetz angeblich gestoppt haben. Schon die zweite Reihe der Abgeordneten – Kol­lege Wellenreuther oder wer auch immer – sagt, ein Jahr sei Ruhe, dann wolle man es aufs Neue haben. Von daher sage ich: Sie kannten Ihren schwierigen Partner. Sie hät­ten ganz anders mit ihm verhandeln müssen. Dann hät­ten Sie ganz andere Dinge vorzuweisen als das, was bis­her vorgelegt wurde.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein Letztes, Herr Präsident.

Sie wollen ja keine Ratschläge hören, wie Sie vorhin gesagt haben. Ich gebe Ihnen dennoch einen; so nett bin ich. Mein Rat zum Schluss: Speichern Sie auf Vorrat Be­sonnenheit und Vernunft. Aber hören Sie auf mit der Vorratsdatenspeicherung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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