Bundestagsrede 21.05.2010

Änderung des Weingesetzes

Ulricke Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Qualität ist die Grundlage für den Erfolg unseres Weinbaus. Deshalb ist es auch richtig, gegen eine Aufweichung der Hektarertragsregelung durch vermehrte Auspressung vorzugehen. Wir würden uns allerdings manchmal wünschen, dass die Bundesregierung auch in anderen Produktbereichen so engagiert für Mengenbegrenzungen eintritt wie beim Weinbau, ich nenne hier nur das Stichwort Milch.

Aber zurück zum Wein: Die Gefahr von Umgehungsmöglichkeiten, Betriebsteilungen und daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen muss gebannt werden. Deswegen ist die vorliegende Regelung vernünftig – auch wenn dies vielleicht schon früher hätte geschehen sollen. Die Kritik der Kellereien und der Fassweinanbieter ist zwar verständlich, aber angesichts der anstehenden Probleme ist es gut, dass wir mit der vorliegenden Änderung des Weingesetzes eine Regelungslücke schließen.

Ansprechen möchte ich aber noch weitere Herausforderungen im Weinbau:

Thema unseres letzten, von Professor Schweickert organisierten Parlamentarischen Weinforums war der Klimawandel. Seit Jahren verzeichnen die Winzer deutliche Veränderungen bei Vegetationsphasen, Reifedauern und -terminen oder Lesebeginn. Untersuchungen der Forschungsanstalt Geisenheim belegen, dass die Temperaturänderungen der letzten 50 Jahre bereits zu Veränderungen im Rebsortenspektrum verschiedener Anbauregionen geführt haben, die sich bei ungebremster Erderwärmung noch ausweiten werden. In Rheinhessen wird heute Cabernet Sauvignon kultiviert, was noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wäre. Gleichzeitig werden im Rheingau mit deutschen Rebsorten wie Müller-Thurgau immer seltener gute Ergebnisse erzielt. Meldungen, die man vor kurzem als Scherz abgetan hätte, werden plötzlich erschreckend real: Weinimporteure sprechen offen über die mittelfristige Aufgabe des Weinbaus in Australien und eine "Verlagerung" nach Indien, britische Medien berichten irritiert von Rekorderträgen der Winzer in Südengland. Wein ist ein Indikator, der uns eindrücklich vor Augen führt, welche wirtschaftlichen, ökologischen, aber auch kulturellen Folgen uns drohen, wenn wir dem Klimawandel nicht entschieden begegnen. Die Ablehnung des von uns in der letzten Sitzungswoche eingebrachten Klimaschutzgesetzes und die unsägliche Diskussion über neue Kohlekraftwerke oder die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke ist deshalb ebenso verantwortungslos wie die von FDP und CDU/CSU beschossenen Kahlschläge bei der Solarförderung und die Sperre des Marktanreizprogramms für Pelletheizungen, Solarthermie etc. Das ist ein Schlag nicht nur gegen den Klimaschutz, sondern vor allem gegen Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft, Garten- und eben auch Weinbaubetriebe.

Auch die faktische Schließung des Julius-Kühn-Instituts für Pflanzenschutz im Obst- und Weinbau in Bernkastel durch die Bundesregierung ist angesichts des massiven Forschungsbedarfs speziell auch zu Klimaschutz, Steillagen und Biowein ein Skandal. Genau dort soll stattdessen mit dem "Hochmoselübergang" ein gigantisches Monster-Straßenbauprojekt realisiert werden, dass die Zerstörung der besten Rieslinglagen der Welt bedeuten könnte. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort einen umfassenden Baustopp zu veranlassen! Solche Projekte sind im wahrsten Sinne ein Angriff auf die Wurzeln unserer Weinkultur – da hilft auch keine konsequentere Umsetzung bei Umrechnungsfaktoren mehr.

In diesen Tagen diskutieren wir viel über Einsparungen in den öffentlichen Haushalten. Unser Vorschlag dazu: statt bei Kitas und Bildung zu kürzen, könnten Sie allein durch den Stopp des unsinnigen Hochmoselbrückenprojekts sofort circa 400 Millionen Euro einsparen. Und bei solchen sinnvollen Initiativen dürfen Sie natürlich gerne mit unserer interfraktionellen Unterstützung rechnen.

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