Bundestagsrede 06.05.2010

Aktuelle Stunde "Konsequenzen aus dem Ergebnis der Steuerschätzung"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Alexander Bonde spricht für das Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die ganze Woche darüber, welche Auswirkungen Schulden haben und welche Auswirkungen es hat, wenn Politik wie in Griechenland nicht in der Lage ist, Haushalte auf Dauer nachhaltig und tragfähig zu gestalten. Es ist schon interessant, diese Debatte zu führen, weil sie vonseiten der FDP-Fraktion mit einem völlig anderen Duktus geführt wird.

Sie haben versucht, eine Steuerschätzung, die eine schallende Ohrfeige für Ihre gesamten ökonomischen Grundannahmen darstellt, als Bestätigung dafür heranzuziehen, dass es Möglichkeiten für Steuersenkungen gibt. Herr Wissing, Ihr Auftritt ist vielleicht lustig, aber wenn man die Konsequenzen betrachtet, dann vergeht den Menschen das Lachen.

Sie haben behauptet, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe Wachstum beschleunigt und sich gegenfinanziert.

(Manfred Zöllmer [SPD]: So ist es! – Dr. Volker Wissing [FDP]: Lesen Sie doch die Steuerschätzung!)

Ich bitte Sie: Lesen Sie die Studie des Sachverständigenrates, die gerade belegt hat, dass Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eine Entlastung von über 8 Milliarden Euro vorsieht, eine Wachstumswirkung von 0,05 bis 0,07 Prozent hat.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie müssen es lesen!)

Das heißt, wir reden über einen Promillebereich. Sie erzählen uns, es sei ein gutes Geschäftsmodell, wenn man 8,5 Milliarden Euro in etwas investiert und eine gute Milliarde Euro ausgezahlt bekommt. Mit Verlaub: Sie können nicht rechnen, Herr Wissing. Das ist Ihr Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Volker Wissing [FDP]: Lesen Sie die Steuerschätzung! Ein Rohrkrepierer für die Opposition!)

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten: Wir haben in diesem Land eine Neuverschuldung in Höhe von 80 Milliarden Euro, Ihre ganzen Schattenhaushalte noch nicht eingerechnet. Vor der Anerkennung dieser Tatsache drücken Sie sich. Sie fragen sich nicht: Was machen wir eigentlich, um aus dieser Situation herauszukommen?Nun sagen Sie: Wir haben 2013 höhere Einnahmen als heute. Diese sind dann so hoch wie im Jahr 2008. – Das hat uns der Finanzminister im Fernsehen freundlich vorgerechnet. Wenn der Finanzplan, den Sie im Rahmen der Bereinigungssitzung eingebracht haben, stimmt, dann sind auch die Ausgaben im Jahr 2013 um 30 Milliarden Euro höher als 2008.

(Joachim Poß [SPD]: So ist es!)

Hinzu kommt, dass die Neuverschuldung in Höhe von 80 Milliarden Euro gesenkt werden muss. Wo stehen Sie dann mit dem, was Sie verkündet haben? Was bedeutet das für den Bundeshaushalt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Alle Ihre Minister sind heute freundlicherweise zu Hause geblieben. Diese könnten einmal ausrechnen, welche finanziellen Auswirkungen die im Finanzplan eingeplanten Sonderausgaben und die Wunschlisten haben, die Sie Herrn Schäuble geschickt haben. Sie müssen laut den Vorgaben der Schuldenbremse 10 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Hinzu kommen das, was Sie vorgeschlagen haben, und die Einsparnotwendigkeiten aus der Steuerschätzung, die sich im Vergleich zum Finanzplan noch einmal auf 10 Milliarden Euro im Jahr belaufen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist die Wahrheit!)

Ich frage Sie: Liefert Herr Brüderle oder Herr Rösler diese Milliarden? Ich will das jetzt von Ihnen wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie werden einen Haushalt bekommen!)

Sie drücken sich konsequent vor der Beantwortung der Frage, woher diese Milliarden kommen sollen. Sie können noch nicht einmal darlegen, wo die 10 Milliarden Euro gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse eingespart werden sollen, ohne mit Tricks zu arbeiten. Sie alle ventilieren längst die griechische Lösung für das Jahr 2011. Sie wollen mit einem Buchungstrick bei der Bundesagentur für Arbeit die erste Stufe der Verschuldungsreduzierung erreichen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das hat noch kein Mensch entschieden!)

Das ist nur Kosmetik; denn Sie reduzieren die Verschuldung tatsächlich um keinen Euro. Nicht einmal hier schaffen Sie es, 10 Milliarden Euro einzusparen. Nichtsdestotrotz erzählen Sie uns, dass Sie es in Einklang bringen werden, 10 Milliarden Euro gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse und 10 Milliarden Euro, die laut Steuerschätzung für einen Konsolidierungskurs notwendig sind, einzusparen und gleichzeitig Steuergeschenke zu machen. Mit Verlaub, ich glaube an den Nikolaus, aber nicht an Sie, Herr Wissing. Solche Wunder kann auch die FDP nicht vollbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben erlebt, wie Sie, obwohl Sie die Zahlen schon kannten, den Bundestagswahlkampf mit einer Lüge bestritten haben und den Menschen gesagt haben: Niemand glaubt daran, aber wählt uns; das klappt schon irgendwie. – Sie halten nun genau die gleiche Lüge bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen aufrecht. Dabei sind Sie durch die Steuerschätzung krachend widerlegt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bis 2013 fehlen 40 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung, auf der Ihre gesamten offiziellen Haushaltsplanungen basieren. Bis 2014 fehlen 50 Milliarden Euro.

Wir haben bislang noch nicht über die Lage der Kommunen gesprochen. Wir erleben, wie dort, wo keine Rücklagen mehr vorhanden sind, in die öffentliche Daseinsvorsorge eingegriffen werden muss. Wie wir alle wissen, gehen die Rücklagen in den meisten Kommunen zu Ende. Dabei geht es genau um den Zeitraum, in dem es laut Steuerschätzung zusätzliche milliardenschwere Einbrüche geben wird.

Nichtsdestotrotz packen Sie weitere Belastungen obendrauf. Sie wollen einen anderen Staat. Sie wollen etwas anderes als die Infrastruktur, die den Bürgerinnen und Bürgern bislang als Selbstverständlichkeit im täglichen Leben zur Verfügung steht. Sie gehen an die Finanzierung der Kinderbetreuung, der Schwimmbäder und der Bibliotheken heran. Sie gefährden die Fähigkeit des Bundes, Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Das gilt auch im Hinblick auf die Bildungsfinanzierung durch die Länder. Das, was Sie vertreten, ist nichts anderes als ein milliardenschwerer Anschlag auf die Finanzierung all dieser Bereiche. Dafür werden Sie in NRW zu Recht die Quittung bekommen. Sie werden sich nicht durchsetzen können; das wissen Sie genau. Ich freue mich jedenfalls auf weitere Aktuelle Stunden. Wenn man mathematisch nicht so bewandert ist, kann man viel vorrechnen, Herr Wissing.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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