Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 20.05.2010

Unternehmensmitbestimmung

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Auch wir beobachten mit Sorge, dass die Errungen­schaften der deutschen Unternehmensmitbestimmung durch Unternehmen mit ausländischen Rechtsformen, beispielsweise die britische Limited oder die holländi­sche B. V., untergraben wird. Dazu gehören auch deut­sche Scheinauslandsgesellschaften, die ausländische Rechtsformen mit dem Ziel nutzen, die deutsche Unter­nehmensmitbestimmung zu umgehen.

Diese Unternehmen können aufgrund der Rechtspre­chung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlas­sungsfreiheit als ausländische Kapitalgesellschaften in ihrer ursprünglichen Rechtsform in Deutschland, unter Anwendung eines ausländischen Gesellschaftsstatuts, tätig werden und so die Mitbestimmung umgehen.

Diese Tatsache wurde bereits 2006 in der Regie­rungskommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung diskutiert. Aufgrund der wenigen Fälle wurde damals auf eine Empfehlung an den Gesetzgeber, die Bestimmungen zur Unternehmens­mitbestimmung auf alle Unternehmen – auch auf die ausländischen Rechtsformen – auszudehnen, verzichtet.

Nach wie vor ist die Umgehung der Unternehmens­mitbestimmung kein Massenphänomen. Dennoch ist die Zahl dieser Unternehmen mittlerweile deutlich –, von 17 Unternehmen in 2006 auf heute 37 Unternehmen –, gestiegen. Deswegen muss die Bundesregierung handeln und, wie in dem Antrag der Fraktion Die Linke gefor­dert, die Unternehmensmitbestimmung lückenlos auf alle Unternehmensformen ausdehnen. Das gilt für alle Formen der Unternehmensmitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz und dem Mitbestimmungsge­setz.

Diese Umgehung der deutschen Mitbestimmungs­rechte ist nicht gerecht; denn die Beschäftigten werden anders behandelt und haben weniger Partizipations­rechte.

Die Unternehmensmitbestimmung ist eine historische Errungenschaft, die wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist. Damit müssen wir behutsam umgehen, und wir müssen alles dafür tun, dass diese Errungen­schaft bewahrt wird. Sie stiftet soziale Wertschätzung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und könnte ein Mittel sein, die großen Unternehmen wieder stärker auf das Gemeinwohl zu verpflichten.

Wir haben hier eine rechtliche Lücke, und jedes Un­ternehmen, das diese Lücke nutzt, macht dieses Problem größer. Deswegen fordern wir die Regierung auf, mit ei­ner gesetzlichen Regelung nicht länger zu warten.
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