Bundestagsrede von 07.05.2010

Kopfprämie in der Krankenversicherung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird keine Kopfpauschale geben, haben wir eben von Ihnen, Frau Flach, gehört.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig! – Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Da lachen ja die Hühner!)

Ich erinnere mich da an eine Lektüre, nämlich an George Orwells 1984. Darin heißt das Propagandaministerium Ministry of Love, Liebesministerium. Das nennt man Neusprech. Dass Sie von der Kopfpauschale nichts mehr wissen wollen, ist auch Neusprech, weil Sie noch immer genau dasselbe wollen, auch wenn Sie es Gesundheitsprämie nennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das wäre aber das Gleiche!)

Interessant ist doch – durch diese Übung in Sachen Sprachsophisterei zeigt sich das ja –: Sie haben Angst vor der Wahl in NRW bekommen;

(Elke Ferner [SPD]: Zu Recht! – Ulrike Flach [FDP]: Nein! Warum? – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

denn plötzlich wird das Thema ganz niedriggehängt. Die FDP, Frau Flach, hat es doch glatt geschafft, vor kurzem auf dem Parteitag in NRW einen Beschluss zur Gesundheitspolitik mit einem Umfang von zweieinhalb Seiten zu fassen, der nicht ein Mal das Wort "Kopfpauschale" und auch nicht das Wort "Gesundheitsprämie" enthält.

(Ulrike Flach [FDP]: Die gibt es bei uns ja auch nicht! – Patrick Döring [FDP]: Es gibt überhaupt kein Papier der FDP dazu! – Heinz Lanfermann [FDP]: Sie fassen doch auch keine Beschlüsse über Atomkraftwerke!)

Sie tauchen ab, weil der Countdown läuft und weil Sie genau wissen, dass die Leute das nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heinz Lanfermann [FDP]: Müde Fantasterei!)

Ich sage Ihnen aber: Es ist wichtig, darüber zu reden; denn nach dem 9. Mai 2010 wird es weitergehen. Egal wie die Wahl ausgeht: Es wird ein bewegter Monat sein. Die CSU wird wieder aufmüpfig werden, und der Arbeitnehmerflügel der CDU wird nicht einfach sagen: Wunderbares Modell.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Elke Ferner [SPD]: Die fallen doch immer um!)

Was ist denn unser Problem? Wir wissen schon jetzt, dass im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds fehlen werden.

(Elke Ferner [SPD]: Genau!)

Um das einmal zu übersetzen: Das sind 300 Euro pro Kassenmitglied. Selbst wenn man Ihnen zugestehen wollte, dass Sie mit dem Arzneimittelsparpaket vielleicht 2 Milliarden Euro einsparen, fehlen immer noch 13 Milliarden Euro, also 260 Euro pro Kassenmitglied. Wenn man aber noch Ihre Versprechungen gegenüber den Ärzten und der privaten Krankenversicherung berücksichtigt, werden aus den 260 Euro schnell 350 Euro oder 400 Euro.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Was? – Ulrike Flach [FDP]: Das ist ja wohl Biggi Benders Märchenstunde! – Heinz Lanfermann [FDP]: Sie rechnen sich wieder schwindelig! – Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen können wir rechnen, Herr Lanfermann)

Das, liebe Frau Fach, ist kein müßiges Zahlenspiel. Ihnen kommt dieses Defizit im Grunde genommen sehr gelegen. Sie wollen es nämlich als Begründung für einen Systemwechsel heranziehen, und zwar einen Systemwechsel, durch den die Gerechtigkeit nicht vergrößert, sondern abgebaut wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der erste Schritt zu diesem Systemwechsel war die Einführung der Zusatzbeiträge durch die Große Koalition. Diese gefallen Ihnen eigentlich gut. Sie wissen aber, dass Sie das Defizit aufgrund der 1-Prozent-Grenze nicht über die Zusatzbeiträge decken können. Gleichzeitig steht diese Koalition unter Zeitdruck; denn Sie wollen ja unter allen Umständen verhindern, dass der paritätisch finanzierte Beitragssatz angehoben wird. Das haben Sie den Arbeitgebern versprochen.

(Ulrike Flach [FDP]: Woher wissen Sie das denn?)

Es ist wichtig, jenseits des Hauens und Stechens zwischen Schwarz und Gelb auch einmal festzustellen, dass Sie sich in einer Sache einig sind: Sie wollen, dass in Zukunft Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ausschließlich aus den Taschen der Versicherten finanziert werden. Das wollen wir verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Woher wissen Sie das?)

Man muss sich einmal vor Augen halten: In den letzten vier Jahren sind die Ausgaben der GKV um 11,8 Prozent gestiegen. Die beitragspflichtigen Löhne und Gehälter sind aber nur um 4,9 Prozent gewachsen. – Wenn Sie sich durchsetzen, wird diese Schere noch weiter auseinandergehen. Für uns heißt Gerechtigkeit nicht, nur den einen in die Tasche zu greifen, sondern, steigende Lasten auf alle Schultern zu verteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Grunde genommen wollen Sie ein anderes Sozialsystem. Halten wir uns doch einmal vor Augen, was die gesetzliche Krankenversicherung ist. Viel mehr als im Arbeitslosenversicherungs- und Rentenversicherungssystem ist dort das Solidarmoment ausgeprägt; denn dort heißt es: Jede und jeder zahlt nach Leistungsfähigkeit. Jede und jeder erhält nach Bedarf. – Es gibt Gerechtigkeitsdefizite, zum einen dadurch, dass sich die Gutverdienenden der Solidarität durch Wechsel in die PKV entziehen können. Das wollen Sie leider nicht ändern, aber wir schon. Das Zweite ist, dass Kapitaleinkommen im Regelfall nicht beitragspflichtig sind und deswegen die Beiträge auf Löhne unnötig hoch sind. Herr Singhammer, ich habe vorhin von Ihnen klassenkämpferische Töne gehört. Von daher müsste es Ihnen ein Anliegen sein, hier gegenzusteuern, ist es aber offenbar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Defizite lassen sich beheben, wenn man die GKV zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt, unter Beteiligung aller Menschen mit allen Einkommen. Das ist der richtige Weg. Ihre Vorschläge hingegen führen auf den Holzweg.

Was wollen Sie? Sie, Frau Flach, wollen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, aus einem großen Solidarsystem, so etwas wie eine x-beliebige Privatversicherung machen

(Ulrike Flach [FDP]: Das hätten Sie gerne!)

mit einem Risikoausgleich zwischen den Versicherten. Das aber wäre nur noch Solidarität in Bonsaiformat.

Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz, Sie haben ja neulich unserer Veranstaltung gegen die Kopfpauschale Aufmerksamkeit geschenkt. Aber Sie haben daraus verdreht zitiert. Ich sage Ihnen einmal, was Frau Prof. Wallrabenstein dort gesagt hat:

Solidarität ist eine gesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Steuerstaat monopolisiert werden.

Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob es wirklich richtig ist, jegliche Umverteilung aus diesem Solidarsystem herauszunehmen und, im wahrsten Sinne des Wortes, zu verstaatlichen. Es ist eigentlich erstaunlich, dass ausgerechnet Schwarz-Gelb auf so etwas kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Döring [FDP]: Die GKV ist doch auch staatlich!)

Für dieses Solidarsystem besteht eine hohe Akzeptanz. Es gibt eine Gesundheitssolidarität. Die Versicherten sind bereit, zu zahlen, bei höherem Einkommen auch mehr, auf das Risiko hin, dass sie selber es nicht brauchen, dafür aber andere. Glauben Sie, dass das mit den Steuern genauso wäre? Übrigens ist ja eine Partei an der Regierung, die den Leuten permanent erzählt, dass Steuern zahlen eigentlich etwas Perverses sei und dass man die Steuern deswegen so weit wie möglich reduzieren müsse.

(Heinz Lanfermann [FDP]: So ein Unfug! – Patrick Döring [FDP]: Das ist schlicht gelogen! Unglaublich!)

Ich sage Ihnen: Die Gesundheitssolidarität, die wir jetzt haben, könnte durch dieses Geschwätz bei dem von Ihnen gewünschten System schnell umschlagen, indem gesagt wird: Dem Staat gebe ich nichts. – Das unterminiert Solidaritätsbereitschaft und erhöht sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie von der FDP wollen nun einmal die Steuern senken. Das wollen Sie auch jetzt noch, nachdem die neue Steuerschätzung vorliegt. Sie verschweigen aber, dass das nicht zusammengeht. Sozialausgleich über Steuern und gleichzeitig Steuersenkung, das passt nicht zusammen. Das heißt doch nichts anderes, als dass man die Gesundheitsversorgung für Millionen von Menschen aufs Spiel setzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrike Flach [FDP]: So ein Unsinn!)

Sie sind nicht bereit, Steuererhöhungen, die man für ein solches Modell bräuchte, durchzuführen. Übrigens, einen Spitzensteuersatz von 73 Prozent würde sicherlich niemand ernsthaft in diesem Hause vorschlagen.

(Ulrike Flach [FDP]: Jetzt wird es ganz schön schummrig! – Patrick Döring [FDP]: Wir haben doch die Parteitagsbeschlüsse so schön zitiert!)

Wenn Ihr Modell Wirklichkeit würde, dann würde der Bundestag in schöner Regelmäßigkeit bei jeder Haushaltsrunde feststellen: Es ist wieder mehr Geld für den Sozialausgleich vonnöten; wir haben aber eher weniger. Man müsste also den Leistungskatalog schleifen. Leistungen werden weiter abgebaut, und nur noch diejenigen, die Geld haben, erhalten eine ordentliche Versorgung. Mit dem Aufzahlungsmodell bei den Rabattverträgen haben Sie diesen Weg eingeschlagen.

(Ulrike Flach [FDP]: Aha!)

Der Arbeitgeberverband hat vor kurzem dargelegt, wie das mit dem Sozialausgleich bei weniger Steuereinnahmen ohne Mehrausgaben funktionieren könnte. Ja, wie? Indem man das Krankengeld abschafft und die Zuzahlungen für die Patientinnen und Patienten massiv anhebt. Das ist der Weg, der zum Abbau des Leistungskataloges führt, was wiederum dazu führt, dass sich nur noch Gutverdienende Gesundheit leisten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrike Flach [FDP]: Lesen Sie den Koalitionsvertrag!)

Folgender Weg lässt sich vorzeichnen: Das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenkasse ist wie eine russische Matroschka. Nach jeder Haushalts- und Reformrunde wird sie kleiner. Am Ende gibt es kein großes Solidarsystem mehr, sondern nur noch eine kleine Fürsorgekasse für Notfälle. Diesen Systemwechsel wollen Sie den Leuten nicht erklären,

(Ulrike Flach [FDP]: Wir haben das erklärt!)

Sie werden es aber müssen, schon deswegen, weil wir es tun werden. Sie haben Angst, dass Ihnen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag in Scharen davonlaufen. Ich hoffe, dass es genau so kommen wird.

Danke.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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