Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 06.05.2010

Reform der Jobcenter

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer vom Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, ich kann Ihren Redebeitrag und insbesondere die Beantwortung der Frage von Frau Hagedorn wirklich nicht anders verstehen, als dass Sie bereit sind, diesen Kompromiss wieder aufzuschnüren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ute Kumpf [SPD]: Wortbruch ist das, Kollege Kolb!)

Ganz offensichtlich sind Sie nicht vertragstreu.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Es ist für mich eine etwas schwierige Situation, jetzt Herrn Heil verteidigen zu müssen und mich schützend vor ihn zu stellen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Vom Profil her reicht das nicht!)

Aber mit meinem breiten Kreuz wird das schon gehen. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und Herrn Heil vorwerfen, er würde den Kompromiss infrage stellen, dann verkehren Sie wirklich Ursache und Wirkung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will es deutlich sagen: Die Frage, ob Jobcenter und die Optionskommunen vernünftig mit Personal ausgestattet sind, ist keine Petitesse. Zu Recht hat die Ministerin darauf hingewiesen, dass die Qualität der Beratung der Arbeitslosen natürlich von der Organisationsstruktur abhängt, also davon, was überhaupt möglich ist; aber im Kern hängt sie doch davon ab, ob qualifiziertes Personal da ist, um die Arbeitslosen tatsächlich zu fördern und zu fordern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Deswegen sagen auch wir: Die Entfristung muss her. Wir haben von Anfang an für eine Grundgesetzänderung gekämpft. Wir haben von Anfang an eine Hilfe aus einer Hand gefordert. Uns war immer vollkommen klar, dass eine vernünftige Personalausstattung her muss. Sonst ist das eine leere Hülle, die wir nicht akzeptieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Ministerin, ich habe mich sehr gefreut, mit wie viel Engagement Sie heute hier diesen Kompromiss verteidigt und für ihn gekämpft haben. Aber nehmen Sie es mir nicht übel: Ich finde ganz ehrlich, Sie haben sich relativ spät dazu entschieden, auch eine Mutter des Erfolgs der Grundgesetzänderung zu werden.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist wahr!)

Ein bisschen befremdlich ist das für mich schon, wenn Sie sich jetzt als heilige Ursula der modernen Arbeitsverwaltung präsentieren, wo Sie doch bei Ihrem Amtsantritt – so viel zu der historischen Wirklichkeit – diese Idee zum völligen Scheitern erklärt haben.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Frau Pothmer, ist Ihnen das Schicksal der heiligen Ursula bekannt?)

Im Januar haben Sie im Bundestag noch gesagt, jetzt sei Pragmatismus angesagt, und haben sich hinter Ihren Rechtspolitikern versteckt. Auf Sie konnten wir uns damals in dieser Frage nicht verlassen.

Sie hätten keinen Finger für dieses Projekt gerührt, wenn es nicht die Palastrevolte von Roland Koch gegeben und er Sie dazu gezwungen hätte.

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Ich muss sagen: Für mich wäre das auch ein bisschen ehrenrührig, von jemandem wie Herrn Koch, der die Arbeitslosen beschimpft und sie in Zwangsarbeit drängen will,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh, oh!)

den Sie selber zurückgepfiffen haben, jetzt auf Kurs gebracht werden zu müssen. Das war sicherlich keine schöne Situation für Sie.

(Zuruf von der FDP: Mal ein bisschen verbal abrüsten!)

Hoffen wir, dass das zukünftig anders wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU- und FDP-Fraktion, stehen heute hier und tun so, als seien Sie die Väter dieses Kompromisses gewesen. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag genau das Gegenteil vereinbart. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag als Ziel die Zerschlagung der Jobcenter vereinbart, und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie seien die Helden und hätten die Lösung vorangebracht.

Die Betroffenen sind die Gewinner, die schwarz-gelbe Bundesregierung ist zum Glück die Verliererin.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Dass jetzt insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an deren Widerstand die Pläne vor zwei Jahren schon einmal gescheitert sind, korrigiert worden ist, ist wirklich eine Genugtuung für viele, die dafür gekämpft haben, aber insbesondere für die Arbeitslosen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wieso? Wir haben uns doch gut durchgesetzt!)

Wir haben schon im April 2008 die Grundgesetzänderung gefordert. Ich kann mich noch gut daran erinnern: Da haben Sie uns für verrückt erklärt. Sie haben gesagt: Da sind sie wieder, die grünen Spinner. Ich kann nur sagen: Willkommen im Klub!

Ich freue mich jedenfalls, dass wir heute über die Umsetzung genau unseres Vorschlags reden. Aber ich will auch kein Geheimnis daraus machen, dass wir uns mehr gewünscht hätten. Wir hätten uns gewünscht, dass die Kommunen tatsächlich Wahlfreiheit haben. Was spricht dagegen, wenn vor Ort darüber entschieden wird,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

welche Organisation mit welcher Organisationsstruktur die Langzeitarbeitslosen fördert? Jetzt haben wir eine Begrenzung auf 110 Optionskommunen. Es gibt in der Sache nicht eine einzige Begründung dafür. Diese Zahl ist ausschließlich parteipolitischer Gesichtswahrung geschuldet. Die Beschränkung auf diese Zahl – das sieht man jetzt schon – wird weitere Konflikte hervorrufen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Der Landkreistag hat bereits jetzt 100 Kommunen ausgemacht, die gern optieren wollen. Egal, wie objektiv Sie das Auswahlverfahren zu gestalten versuchen, die Konflikte sind vorprogrammiert. Es wird wieder Kommunen geben, die eine Zwangsehe mit der Bundesagentur für Arbeit eingehen müssen. Das sind keine guten Voraussetzungen dafür, Langzeitarbeitslose gut zu betreuen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde übrigens auch, dass das Zweidrittelquorum für die Kreistage und für die Stadträte ein Fehler ist. Sie greifen damit tief in die kommunale Selbstverwaltung ein. Ich sage Ihnen, dieses Quorum wird am Ende auch ein Verhinderungsinstrument sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich weiß natürlich, lieber Herr Heil, dass dies alles auf dem Mist der SPD gewachsen ist.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Unterschätzen Sie die Ministerin nicht!)

Daran zeigt sich, dass Ihre Wandlung vom Saulus zum Paulus nicht ganz so geschmeidig verlaufen ist, wie Sie jetzt tun. Im Herzen sind Sie einfach Zentralisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Patrick Döring [FDP])

Da beißt die Maus keinen Faden ab. In Wirklichkeit trauen Sie den Kommunen nicht über den Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Ich bin Niedersachse und kein Zentralist! Sie auch!)

Ich will jetzt nicht im Detail auf die Entwürfe eingehen. Das werden wir bei der Anhörung und in den Ausschussberatungen machen. Aber ich will hier sehr deutlich sagen: Ich freue mich, dass in dem Gesetzentwurf der Gedanke angelegt ist, dass es in der Arbeitsmarktpolitik zukünftig dezentraler zugehen wird. Aber das ist nur der erste Schritt. Ich verspreche Ihnen, wir werden ein Augenmerk darauf richten, ob sich das tatsächlich erfüllt.

Vorhin ist gesagt worden: Die Organisationsstruktur muss gefüllt werden, man darf nicht mit leeren Händen dastehen. Frau Ministerin, aber wenn ich mir Ihre Vermittlungsoffensive, zu der ich noch einen Satz sagen will, anschaue, dann kann ich nur sagen: In Wirklichkeit ist das kalter Kaffee und Propaganda. Sie versuchen, die geltende Gesetzeslage als Neuheit zu verkaufen. Damit sind Sie an der Stelle – ich finde, wirklich zu Recht – auf die Nase gefallen. Eine echte Verbesserung für die Arbeitsuchenden ist dabei nicht herausgekommen.

Herr Heil hat schon darauf hingewiesen: Es droht noch Schlimmeres. Die Haushälter der CDU/CSU-Fraktion haben angekündigt, den Etat des Arbeitsministers als Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn in den nächsten Jahren 3 bis 5 Millionen Euro in diesem Bereich eingespart werden,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: 3 bis 5 Millionen sind nicht viel bei dem Etat!)

dann nutzt die Organisationsstruktur den Arbeitslosen letztlich nicht viel.

Ich komme zum Schluss. Die Süddeutsche Zeitung hat getitelt: "Dämpfer für Frau von der Leyen", als klar wurde, dass sich doch eine Einigung auf die Grundgesetzänderung abzeichnet. Darunter heißt es, dass dies für die Arbeitsministerin vor allen Dingen eines bedeuten würde: Sie ist angeschlagen. – Wir Grüne hoffen im Interesse der Arbeitslosen, dass Sie sich von diesem Angeschlagensein schnell wieder erholen. Aber dafür brauchen Sie mehr Courage als Camouflage.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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