Bundestagsrede von Britta Haßelmann 21.05.2010

Weiterentwicklung der Gewerbesteuer

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, ich möchte zunächst an Ih­ren Beitrag anknüpfen. Wenn man in der Analyse davon ausgeht, dass es sich bei einer strukturellen Unter­finanzierung der Kommunen um ein Problem einzel­ner Kommunen handelt, dann hat man das Problem nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich versuche, das ganz sachlich zu sagen, obwohl ich fast betroffen bin, dass Sie das als Vorsitzender des Fi­nanzausschusses so analysieren.

In Nordrhein-Westfalen hat ein Drittel aller Kommu­nen Nothaushalte aufgestellt. Die Kassenkredite betra­gen mittlerweile 36 Milliarden Euro bei steigender Ten­denz. Davon entfallen allein 15,9 Milliarden Euro auf NRW.

Ich werde in dieser Debatte versuchen, die Frage zu vermeiden, wer in den letzten fünf Jahren in NRW mitre­giert hat und gerade wegen seiner kommunenfeindlichen Politik abgewählt worden ist. Das war nämlich die FDP.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Die Kom­munen haben mehr Geld bekommen!)

– Die Kommunen haben nicht mehr Geld bekommen, Herr Flosbach. Wir können das gerne diskutieren. Beim Landesverfassungsgericht sind mehrere Konnexitätskla­gen anhängig. Auch das wissen Sie. Deshalb bitte ich Sie an dieser Stelle, die Debatte etwas ernsthafter zu führen und aufzuhören, so zu tun, als hätte die Situation der Kommunen mit der "Farbenlehre" der letzten ein oder zwei Jahre zu tun.

Widmen wir uns einmal einer ausgewiesenen Ana­lyse. Es geht den Kommunen doch nicht deswegen schlecht, weil wir, die Grünen, die SPD und auch die Linken eine Verstetigung der Gewerbesteuer fordern, die gerade einbricht. Mein Gott, auf welchem Niveau disku­tieren wir hier?

Wir haben zurzeit die Situation, dass bei den Kommu­nen drei Faktoren kumulieren. Das ist die dramatische Situation aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Kommunen voll erfasst. Sie erfasst auch die Gewer­besteuer. Das ist doch völlig klar. Der Rückgang der Ge­werbesteuereinnahmen fällt zwar unterschiedlich aus – bei manchen Kommunen sind es 60 Prozent, bei ande­ren vielleicht nur 10 Prozent –, aber der Bundesdurch­schnitt liegt bei 19 Prozent. Das ist dramatisch; das wis­sen wir. Aber daraus abzuleiten, dass wir uns für die Abschaffung der Gewerbesteuer einsetzen sollten, ist ein völliger Trugschluss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Ersatz!)

Es gibt einen zweiten Faktor, der ganz erheblich zu einer strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Ge­meinden beigetragen hat, und zwar nicht nur in Nord­rhein-Westfalen, sondern in der ganzen Republik: Das sind die steigenden und nicht gegenfinanzierten Sozial­ausgaben. Schauen Sie sich an, was Sie allein in den letzten Jahren veranlasst haben. Wie wir wissen, sind die Kosten der Unterkunft gestiegen. Gleichzeitig haben Sie den Bundesanteil gesenkt, und zwar mit Hinweis darauf, dass wir irgendwann einmal unter Rot-Grün einen be­stimmten Verteilungsschlüssel für die Kosten der Unter­kunft in den Hartz-IV-Gesetzen beschlossen haben. Nun will niemand mehr über den Verteilungsschlüssel reden. Wer sagt Ihnen denn, Sie dürften über den Verteilungs­schlüssel nicht reden? Wir sagen seit vier Jahren im Par­lament: Lassen Sie uns den Verteilungsschlüssel ändern. Er ist nicht adäquat und führt nicht zu einer tatsächlichen Übernahme der Kosten. Das ist ein Grund, das zu än­dern. Aber Sie tun so, als ginge das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Einen weiteren Faktor stellen die Auswirkungen der Steuersenkungsgesetzgebung dar.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Welche denn?)

Es tut mit leid, aber ich kann Ihnen das nicht ersparen. So zu tun, als wäre das Wachstumsbeschleunigungsge­setz der Beschleuniger für Geldvermehrung in den Kom­munen gewesen, grenzt an Hohn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Allein die Kommunen haben Mindereinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro durch die Beschlüsse zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu verzeichnen.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: In den letzten zwei Monaten, oder was?)

Das sage nicht nur ich Ihnen. Das zeigen auch die Zah­len des Bundesfinanzministeriums. Schauen Sie sich die Zahlen doch einfach an! Die Zahlen stammen nicht von mir, sondern aus dem Bundesfinanzministerium. Wenn man die finanziellen Auswirkungen Ihrer Beschlüsse zu Steuergesetzgebung, Bürgerentlastung und anderen Be­reichen berechnet, dann stellt man fest, dass die Kom­munen allein in den letzten zwei Jahren ein Minus in Höhe von 6,5 Milliarden Euro durch Steuersenkungsbe­schlüsse zu verzeichnen hatten. Ich bin heilfroh, dass die Kanzlerin und Herr Schäuble mittlerweile erklärt haben, es werde mit der Union keine Steuersenkungen – obwohl das der einzige Programmpunkt der FDP auf Bundes­ebene ist – mehr geben.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sprechen Sie doch mal zum Thema!)

Hoffen wir, dass sich die Union an dieser Stelle durch­setzt und es zu keinen weiteren Steuersenkungen mehr kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Nun zu Ihrem Vorschlag. Ich bin gespannt, wie Sie die Quadratur des Kreises durchhalten wollen. Wir brau­chen – darin weiß ich mich mit vielen in diesem Hause einig – eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen. Herr Middelberg, über die Einbeziehung der Freiberufler wird mittlerweile selbst in der Wirtschaft offensiv disku­tiert. Niemand kann heute mehr erklären, warum es Aus­nahmen gibt und gerade Anwaltskanzleien, Steuerbera­tungsbüros und viele Freiberufler keinen Beitrag zur Daseinsvorsorge des Gemeinwesens über die Gewerbe­steuer leisten. Das ist nicht vermittelbar; das wissen Sie auch. Darüber wird längst in der Wirtschaft diskutiert. Wir sind für eine Verstetigung der Gewerbesteuerein­nahmen und nicht für eine Abschaffung der Gewerbe­steuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Nun zu der vielgelobten Kommission und ihrem Auf­trag. Es gibt wieder eine Kommission, und alles soll neu erfunden werden. Wieder einmal wird über die Abschaf­fung der Gewerbesteuer diskutiert. Es geht um einen aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer. Das heißt, es geht nicht um eine wundersame Geldvermeh­rung und auch nicht darum, dass der Bund den Ländern oder den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen will. Hören Sie mit dieser Mär auf! Das müssen auch die Städte und Gemeinden wissen. Der aufkommensneutrale Ersatz der Gewerbesteuer soll durch Anteile an den Ein­nahmen aus der Umsatzsteuer und Zuschläge auf die Körperschaft- und Einkommensteuer erreicht werden. Sie verweisen immer darauf, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer so konjunkturanfällig seien. Deshalb wollen Sie sie durch die Körperschaftsteuer ersetzen. Aber bei den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sind in der jetzigen Krisensituation Einbrüche in Höhe von über 50 Prozent zu verzeichnen. Angesichts dessen kön­nen Sie die Gewerbesteuer nicht abschaffen mit der Be­gründung, die Einnahmen brächen ein und bestimmte Kommunen seien besonders betroffen, und durch die Kör­perschaftsteuer ersetzen, deren Einnahmen um 50 Prozent gesunken sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie wollen die Körperschaftsteuer von 15 auf 25 Pro­zent erhöhen. Das bringt maximal 13 Milliarden Euro. Wenn Sie die Gewerbesteuer ersetzen wollen, sind aber 29 Milliarden Euro erforderlich. Woher kommen die fehlenden 16 Milliarden Euro, etwa aus Anteilen an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer? Das Ganze soll doch aufkommensneutral erfolgen. Die Anteile müssten von 2,2 auf 19 Prozent steigen, um diesen Fehlbetrag auszu­gleichen. Wem in den Städten und Gemeinden wollen Sie das eigentlich erklären? Ich verstehe das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Raum steht auch ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommensteuer mit eigenem Hebesatz. Dadurch würde der Wettbewerb der Kommunen doch nur angeheizt! Er­klären Sie einmal den Kommunen, die Nothaushalte ver­abschiedet haben, in dieser schwierigen Situation, wie sie mit kommunalen Hebesätzen ihre Wettbewerbsposition verteidigen sollen. Wissen Sie, was die Städte im Bergi­schen Land und im Ruhrgebiet schon heute sagen? Sie sagen: Wir sind durch die Hebesätze für die Gewerbe­steuer und die Grundsteuer am Ende der Fahnenstange; der kommunale Wettbewerb darf nicht noch angeheizt werden.

Mit diesem Modell treiben Sie die Kommunen noch mehr in den Ruin. Deshalb sollten Sie überlegen, was Sie da tun. Notwendig ist, dass in dieser Angelegenheit sachlich diskutiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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