Bundestagsrede von 20.05.2010

Änderung des Bundeswaldgesetzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeswaldgesetz ist 35 Jahre alt gewor­den. Wenn ich meine Kollegen anschaue, muss ich sagen: Mit 35 ist man noch jung. Aber ein Gesetz, das sich mit Ökosystemen befasst, ist mit 35 Jahren ange­sichts der stark veränderten Umweltbedingungen schon in die Jahre gekommen. Dass Novellierungsbedarf besteht, darüber gibt es, glaube ich, keinen Streit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen hat ja auch die Koalition in ihren Koalitions­vertrag geschrieben: "Das Bundeswaldgesetz wird no­velliert." Gekommen ist aber nichts.

Jetzt hat der Bundesrat dem Druck aus der Gesell­schaft, vor allen Dingen aus der Holzbranche, nachgege­ben und eine Novelle vorgelegt, aber nur eine Mikrono­velle. Sie sind wirklich beim kleinsten gemeinsamen Nenner stehen geblieben. Sie haben sich der Verkehrs­sicherungspflicht angenommen, Sie haben sich der Kurzumtriebsplantagen und sogar der Agroforstsysteme angenommen, und Sie wollen die Vermarktung durch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse verbessern. Das alles ist unstrittig.

Ich will zu zwei von diesen Punkten etwas sagen. Bei der Verkehrssicherungspflicht wollen Sie – so steht es in der Begründung – im Grunde genommen nur die gültige Rechtsprechung gesetzlich festlegen. Das entspricht in keiner Weise den Erwartungen: Es entspricht weder den Erwartungen der Waldbesitzer noch denen der Forstleute noch denen der Naturschützer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nötig wäre eine Lockerung der Verkehrssicherungs­pflicht durch eine räumlich differenzierte Betrachtung: An den Hauptverkehrswegen muss tatsächlich Sicherheit herrschen. Im Waldesinnern ist es jedoch zumutbar, dass man mit waldtypischen Gefahren rechnet und entspre­chend umsichtig ist.

Zu den Kurzumtriebsplantagen. Im Koalitionsvertrag kommen nur Kurzumtriebsplantagen vor und keine Agroforstsysteme. Das finde ich ziemlich schwach; denn es ist leider nicht so, wie meine Kollegin Christel Happach-Kasan sagt, dass Kurzumtriebsplantagen eine hohe Biodiversität aufweisen. Kurzumtriebsplantagen sind Monokulturen von Forstpflanzen auf dem Acker und nichts anderes.

Wenn der NABU spricht, dann spricht er von wahr­haften Agroforstsystemen. Diese Agroforstsysteme sind nicht nur in der Lage, die Ertragsfähigkeit von Agrarflä­chen zu erhöhen, sondern auch die Biodiversität. Daran sollte man insbesondere im UN-Jahr der Biodiversität denken und entsprechende Regelungen treffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist mein Anliegen, dass man nicht nur, wie es unser Staatssekretär will, bestehende Agroforstsysteme wie Streuobstwiesen und Almweiden schützt, sondern dass man sich in diesem Hause verstärkt darum bemüht, dass neue Agroforstsysteme angelegt werden.

Ich komme jetzt zu den wesentlichen Defiziten – ich habe ja von einer Mikronovelle gesprochen –: Sie haben sich nicht dazu hinreißen lassen, Standards zu setzen für klimaplastische Wälder, die die Leistungen für den Na­turhaushalt auf Dauer sicherstellen.

Wir haben Ihnen in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt, und wir haben Ihnen auch dieses Mal wieder einen Antrag vorgelegt, in dem die notwendi­gen Mindestanforderungen stehen, um die Ziele, die wir alle haben – darüber haben wir ja oft genug gesprochen; sie sind unstrittig –, zu erreichen, nämlich naturnahe, vitale Wälder, Biodiversität der Waldökosysteme, Erhö­hung der CO2-Speicherung, Versorgung mit dem nach­wachsenden Rohstoff Holz und auch Schutz vor Über­nutzung.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Alles unstrittig!)

Dafür gibt es einen breiten gesellschaftlichen Kon­sens; nur: Die Koalition sperrt sich.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Nein!)

Sie sagt: Es gibt keinen Regelungsbedarf, die Waldbesit­zer handeln eigenverantwortlich, und die machen schon alles schön im Sinne der Nachhaltigkeit. – Sie wissen es aber doch selbst: Die Wirklichkeit sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, lassen Sie mich noch ein paar Sätze sagen. – Gerade auch in den ostdeutschen Bundeslän­dern sehe ich zunehmend, dass es eine neue Klasse der Waldbesitzer gibt, die einzig und allein gewinnorientiert ist.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Aber nicht in Thüringen! Sie sind alle gemeinwohlorien­tiert!)

Meine Damen und Herren von der Koalition, damit, die­sen Interessen nachzugeben, erweisen Sie dem Wald, dem Klimaschutz, der Biodiversität und damit auch der Zukunft der ländlichen Regionen einen Bärendienst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir bleiben dran, wir wollen eine Makronovelle, und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

340924