Bundestagsrede von 20.05.2010

Altersrente für Landwirte

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit der letzten Legislaturperiode beschäftige ich mich als Abgeordnete mit der Frage der Hofabgabe­klausel. Dabei wurde ich mit ziemlich absurden Fällen konfrontiert. So wuchs meine Überzeugung, dass die Ab­gabe des eigenen Hofes als Voraussetzung dafür, dass Landwirte eine Altersrente bekommen, zutiefst unge­recht und schon längst nicht mehr zeitgemäß ist.

Als besonders skandalös und diskriminierend emp­finde ich es, dass Landwirten die Rente verweigert wird, wenn sie ihren Hof an mehr als zehn Jahre jüngere Ehe­gatten abgeben. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund; denn man sollte annehmen, dass es für Ehegat­ten, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, selbstverständlich ist, die Erwerbstätigkeit fortzusetzen. Es ist doch absurd, wenn in einer solchen Situation der eigene Hof abgegeben werden muss. Das gilt umso mehr für Ehegatten, die mehr als zehn Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze stehen. Diese Regelung führt das vor­gebliche Ziel der Hofabgabeklausel, für eine jüngere Al­tersstruktur bei den Landwirten zu sorgen, völlig ad ab­surdum.

Besonders von den Absurditäten der Hofabgabeklau­sel betroffen sind auch diejenigen Landwirte, die gemäß EALG begünstigtes Land von der BVVG gekauft haben. Diese Landwirte dürfen das Land aus durchaus guten Gründen 15 Jahre lang – bis vor wenigen Jahren waren es 20 Jahre – nicht veräußern; andernfalls wird der Kauf rückabgewickelt. Wenn diese Landwirte nun die Regelaltersgrenze erreichen, dürfen sie das Land also nicht verkaufen, sondern allenfalls verpachten. Warum aber soll ein Altenteiler gezwungen sein, seinen Hof zu verpachten statt zu verkaufen, wenn er schon mit der Er­werbstätigkeit aufhört?

Wenn man sich mit Landwirten unterhält, dann hört man, dass in der Praxis oft Scheinpachtverträge ge­schlossen werden, um der Hofabgabeklausel Genüge zu tun. Das heißt, die Hofabgabeklausel entspricht nicht der sozialen Realität auf dem Lande und wird den Be­dürfnissen der Landwirte überhaupt nicht gerecht. Es ist ganz offensichtlich, dass viele Landwirte ihren Hof ent­weder nicht abgeben wollen oder können – sei es, weil ihnen der Hofnachfolger fehlt, sei es, weil sie die Arbeit auf dem Hof weiterhin brauchen, um finanziell über die Runden zu kommen, sei es, weil ihnen sonst der Lebens­inhalt fehlt. Kann es richtig sein, diese Landwirte in diese rechtliche Dunkelgrauzone zu drängen?

Noch etwas zu der Behauptung, ohne Hofabgabe­klausel würden die Bundeszuschüsse zur Alterssiche­rung der Landwirte in Höhe von 2,3 Milliarden Euro komplett gestrichen und demzufolge würden die Bei­träge um ein Mehrfaches steigen. Hat jemals jemand von Ihnen den Landwirten diese Kürzung angedroht? Gibt es hier im Hause wirklich eine Fraktion, die den Landwirten 2,3 Milliarden Euro an Zuschüssen für die landwirtschaftlichen Alterskassen streichen will, nur weil durch die Abschaffung der Hofabgabeklausel ein paar Millionen Euro an Renten zusätzlich ausgezahlt werden müssen? Das kann ich mir bei allen Meinungs­unterschieden zwischen uns beim besten Willen nicht vorstellen. Trotzdem will zumindest der Bauernverband die Landwirte glauben machen, dass die Koalition ge­nau das tun werde. Ich denke, das sollten Sie nicht auf sich sitzen lassen und umgehend richtigstellen.

Richtig ist, dass die Alterskassenbeiträge der Land­wirte um ein paar Euro steigen müssten. Das aber ist ge­rechtfertigt. Denn bisher ist es der kleine Teil der Land­wirte, die ihren Rentenanspruch vollständig verlieren, die allen Landwirten die Senkung der Rentenbeiträge um diese paar Euro finanzieren. Zukünftig darf es je­doch nicht mehr so sein, dass eine kleine Gruppe von Landwirten diese geringfügige Senkung der Beiträge für alle Landwirte zahlt. Solidarität muss hier wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Unter den Landwirten wächst der Widerstand gegen die Hofabgabeklausel, das lässt sich aus den Rückmel­dungen, die ich bekomme, deutlich ablesen. Das zeigt sich nicht zuletzt an den laufenden Klagen aus Westfa­len. Wir Bündnisgrüne wollen jedoch nicht warten, bis diese Klagen juristisch entschieden sind. Denn eigent­lich wäre es besser, das Thema politisch zu entscheiden. Mit unserem Antrag wollen wir Sie daher auf unsere Seite ziehen und erreichen, dass die Bundesregierung in dieser Frage endlich umsteuert und die überkommene Hofabgabeklausel abschafft.
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