Bundestagsrede von 21.05.2010

Eurostabilisierung/Eigenkapitalvorschriften für Banken

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Politik ‑ wie wir Grünen ‑ europäisch ausrichtet, dann muss man feststellen, dass dieser Krisenfonds ein wichtiger Schritt zur Abwehr der Spekulationen und zur Verteidigung Europas ist. Dieser Krisenfonds ist ein richtiger Schritt in Richtung eines Europäischen Währungsfonds. Auch wenn dies ein Fonds der nationalen Regierungen ist, gilt: So kann man Spekulationen abwehren. Aus diesem Grund unterstützen wir im Grundsatz, dass dieser Fonds jetzt eingerichtet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das bisherige Verfahren ist gründlich schiefgelaufen. Wir finden gut ‑ das möchte ich ausdrücklich feststellen ‑, dass im Haushaltsausschuss die reine Unterrichtungspflicht in eine Einvernehmensbemühung verwandelt worden ist; deswegen haben wir dabei mitgewirkt. Ansonsten hat die Regierung bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfs und im parlamentarischen Verfahren grobe Fehler gemacht, die ein Parlament einfach nicht hinnehmen kann:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erstens. Die Bundeskanzlerin hat einen Verfassungsbruch begangen. Sie hat am vorletzten Wochenende Art. 23 Grundgesetz eindeutig verletzt. Sie hätte dem Bundestag die Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, ehe sie an einem Rechtssetzungsakt der Europäischen Union mitwirkt. Dies hat sie nicht gemacht.

Zweitens. Sie hat den Fraktionsvorsitzenden am darauffolgenden Montag versprochen, den Vertrag über die Zweckgesellschaft vor der zweiten Lesung vorzulegen.

Herr Altmaier, ich sage Ihnen klar und deutlich ‑ man kann nicht darüber streiten, ob es sich um Formfehler oder um technische Fragen handelt; Sie haben sich entsprechend geäußert ‑: In einer Demokratie sind das korrekte Verfahren, der korrekte Umgang mit der Verfassung, die Frage, ob man sich auf das Wort der Bundeskanzlerin verlassen kann,

(Peter Altmaier (CDU/CSU): Das können wir!)

keine technischen Petitessen, sondern elementare Angelegenheiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Trotz inhaltlicher Akzeptanz und sogar Zustimmung zu dem Krisenfonds kommen die grünen Parlamentarier zu der Auffassung, dass für sie eine Enthaltung das Beste ist. Das ist keine Drückebergerenthaltung; vielmehr wird dadurch darauf reagiert, dass die Bundesregierung im Verfahren mit diesem Parlament schäbig umgeht. So etwas habe ich eigentlich noch nicht erlebt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu gehört, wie wenig sich die Bundeskanzlerin in Reden wie ihrer Regierungserklärung tatsächlich um die Zustimmung des Parlaments bemüht hat. Ich meine dieses nicht in dem Sinn: "Mutti, sei nett zu uns Kindern; dann werden wir schon zustimmen", sondern in einem politischen Sinn: Wer von diesem Parlament heute eine Ermächtigung für Bürgschaften im Umfang von 148 Milliarden Euro bekommen und mit diesen Risiken die Politik zukünftiger Generationen einschränken will ‑ wir reden ja nicht über kleine Beträge ‑, der muss in einer anderen Weise, als die Kanzlerin es getan hat, um die Zustimmung des Parlaments werben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da die Kanzlerin schon wieder nicht auf der Regierungsbank sitzt, will ich an dieser Stelle sagen: Wie die Kanzlerin in dieser Debatte, die Herr Altmaier und andere als die wichtigste seit vielen Jahren beschrieben haben, mit dem Parlament umgeht ‑ sie sitzt nicht auf der Regierungsbank,

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist sie?)

sondern rennt herum; wenn ich sehe, wie sie da hinten steht und hektisch telefoniert, habe ich Angst, dass das nächste Krisenpaket heranrollt ‑, muss ich sagen: Ein solcher Umgang mit dem Parlament ist in einem demokratischen Verfahren nicht angemessen. Richten Sie ihr das aus, wenn sie das nächste Mal per Telefon eine Bürgersprechstunde oder eine Abgeordnetensprechstunde durchführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Frau Merkel ist die Regierungschefin. Deswegen kann sie sich an einem Tag wie heute der Kritik nicht entziehen. Ich will drei Punkte ansprechen:

Erstens. Sie hat zu lange gezögert, als die Finanzmarktkrise auf uns zu gerollt ist. Sie hat die Probleme verdrängt. Dies kostet die Steuerzahler viele Milliarden Euro.

Zweitens ‑ ein ganz wichtiger Punkt ‑: Es fehlt ihr die elementare europäische Grundüberzeugung, die Überzeugung von der europäischen Idee.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD ‑ Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wer etwas von Europa will, liebe Kolleginnen und Kollegen, der muss für Europa auch etwas tun. Die Haltung der Bundeskanzlerin ist eher: Deutsche Interessen sind verwirklicht, wenn man Deutschland vor Europa schützt; so hat sie in den letzten Wochen agiert. Wir haben die Haltung: Europa liegt im deutschen Interesse. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu der Ängstlichkeit und Zögerlichkeit der Bundeskanzlerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Bundeskanzlerin lässt sich gerne als Physikerin, als analytisch, vom Ende her denkende Frau darstellen. In diesem Fall muss man klar feststellen: Sie hat die Dinge nicht vom Ende her durchdacht. Zum Beispiel hat sie das Ansinnen, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten ‑ die Einrichtung eines solchen Fonds hat der Finanzminister früh vorgeschlagen ‑, zunächst abgewehrt. Deswegen war sie in der Brüsseler Sitzung unvorbereitet, als es um den Europäischen Währungsfonds ging und dieser, zumindest im Kern, entstanden ist. Die Bundeskanzlerin hat sich auf diese Situation nicht vorbereitet. Das war ein schwerer Fehler, den man ihr an dieser Stelle vorhalten muss.

Drittens. Wer in Europa etwas erreichen will, muss seinen eigenen Laden im Griff haben. Dies richtet sich an die Koalitionsfraktionen: Wer sich getrieben sieht von Koch auf der einen Seite und von Seehofer auf der anderen Seite ‑

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und von Mappus! ‑ Otto Fricke (FDP): Aber nicht von den Grünen!)

‑ Doch, von den Grünen auch. ‑,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

wer sich im Umgang mit der FDP vor den Wahlen eingegrenzt sieht, der hat keine Möglichkeit, in Europa vernünftig und richtig zu agieren. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ihren Umgang mit der Finanzmarkttransaktionsteuer. Wie wollen Sie nach dem Herumgeeiere der Kanzlerin in Europa ‑ ich rede jetzt nicht von der Runde der G 20 ‑ eine Finanzmarkttransaktionsteuer durchsetzen, wenn Ihre Regierung nicht einmal in Deutschland in der Lage ist, eine klare Konzeption zu entwickeln?

Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 18. Mai hat Herr Kauder vorgetragen ‑ ich zitiere ‑:

Wir haben im Koalitionsausschuss vereinbart, die Bundesregierung aufzufordern, sich über die Bankenabgabe hinaus für eine europäische, globale Beteiligung der Finanzmärkte einzusetzen, das heißt für Finanztransaktionssteuer oder Finance-Activity-Steuer.

Wie wollen Sie, wenn Sie hier einen Katalog ganz unterschiedlicher Steuerarten vorlegen, damit in Europa irgendeine Durchschlagskraft entfalten, Herr Kauder?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Botschaft dieses Textes und Ihrer Redeweise in den letzten Wochen ist: Sie wissen nicht, was Sie wollen; aber Sie wollen es in Europa durchsetzen. Damit machen Sie sich lächerlich und schwächen Ihre Glaubwürdigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kauder, Sie schütteln den Kopf. Die Leute draußen im Land fragen: Wann kommt der nächste Finanzmarktrettungsschirm? Wie geht es eigentlich weiter? Habt ihr die Dinge noch im Griff? ‑ Sie verlangen zu Recht von der Regierung, dass sie endlich Maßnahmen ergreift, damit dieser Spekulationswahnsinn aufhört und nicht die kleinen Leute die Zeche für den Unsinn, den Sie angerichtet haben, bezahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da können Sie nicht mit Sätzen wie "Ich weiß nicht genau, wie meine Steuer heißen soll" kommen. Da wird entschlossene, inhaltlich klare Politik gefragt sein, die Sie in den Tagen, die wir hinter uns haben, nicht geliefert haben.

Eine Bemerkung zum Abschluss: Es geht wirklich um die Frage, ob wir von den Märkten getrieben werden oder ob wir klare Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte setzen können, damit diese wiederum ihre Aufgabe, nämlich der wirtschaftlichen Investition zu dienen, wahrnehmen können.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Eine breite Zustimmung wäre dafür notwendig!)

Dazu ist es jetzt notwendig, dass wir uns auf einen langen Weg machen und eine vernünftige, langfristige Politik betreiben. Das heißt auch Sparpolitik, aber wenn ganz Europa jetzt spart ‑ das ist wichtig ‑, dann gehen wir wirtschaftlich in die Knie. Wir haben die Botschaft: Wir müssen sparen und investieren, und zwar an den richtigen Stellen, sonst machen wir haushaltspolitisch einen Stich, aber wirtschaftspolitisch verlieren wir und vergrößern die Arbeitslosigkeit. Ich finde, dass wir über Konzeptionen und darüber, dass die Politik das Primat über die Märkte bekommt, jetzt hier reden müssen, aber nicht unverbindlich, Herr Kauder, sondern mit dem klaren Willen, der Bevölkerung zu sagen: Die Politik macht sich daran, wieder die Hoheit über die Finanzmärkte zu bekommen. Dazu sind das, was Sie vorgelegt haben, und die Diskussion der letzten Wochen nicht geeignet. Aber wir werden Sie nicht in Ruhe lassen.

Eine allerletzte Bemerkung: Ich habe mir gestern Abend noch einmal Ihren Koalitionsvertrag durchgelesen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! ‑ Norbert Barthle (CDU/CSU): Jeden Tag! ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Dann haben wir noch Hoffnung bei Ihnen!)

‑ Freuen Sie sich nicht zu früh. ‑ Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Ding ist acht Monate alt. Aber wenn Sie es auf die heutigen Probleme beziehen, dann kommen Ihnen die Tränen, wenn Sie sehen, welche Ignoranz dieser Vertrag gegenüber den heutigen Problemen offenbart. Sie sollten eine ganz andere Geschäftsgrundlage wählen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

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