Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 06.05.2010

Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung ist kein großer Wurf. In einem Zwischenschritt wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit der Beaufsichtigung weniger neuer Verhaltensregeln für Ratingagenturen beauftragt, bevor die europäische Wert­papierbehörde diese Aufgabe ab 2011 übernimmt. Der gewählte Ansatz, Interessenkonflikte offenzulegen, löst die damit verbundenen Probleme nicht ausreichend, so­weit keine alternativen, möglichst unabhängigen Bewer­tungen und Informationen erhältlich sind.

So sinnvoll es ist, dass Ratingagenturen keine Beratung mehr für Unternehmen, die zugleich bewertet werden, durchführen dürfen und so aussagekräftig die offenge­legten Methodiken, Modelle und Annahmen der Rating­agenturen sein mögen, kann das nicht darüber hinweg­täuschen, dass das Kernproblem bleibt. Ratingagenturen haben nach wie vor eine zu große Bedeutung am Kapi­talmarkt und wirken wie aktuell im Fall Griechenland krisenverschärfend.

Wieder einmal haben die Ratingagenturen die Markt­lage nicht früh genug in ihren Bewertungen zum Aus­druck gebracht und ihre Bewertungen nicht rechtzeitig angepasst. Das plötzliche Herabsetzen einer Länder­bewertung gleich um mehrere Stufen wirkt wie ein Start­signal auf Spekulanten. Wir können gerade bei Portugal und Spanien wieder beobachten, wie die Gefahr eines Überschwappens der griechischen Schuldenkrise steigt. Ratingagenturen sind nicht die harmlosen Überbringer der Botschaft, sondern können Trends mitentwickeln. Ganz besonders problematisch war die Rolle der Rating­agenturen bei strukturierten Finanzprodukten.

Dieses Muster müssen wir jetzt dringend durchbrechen. Wir meinen daher, es ist höchste Zeit für eine europäische öffentlich-rechtliche Ratingagentur, die ein Gegenge­wicht zu den drei Monopolisten am Markt bildet.

Nun endlich muss die politische Aufgabe gelöst werden, die Rolle von Ratings in einem insgesamt verbesserten und umfassenderen Informationssystem auf ein positives Maß zu stutzen und mehr Vielfalt in den Markt zu bringen. Dafür sind auch Veränderungen bei der Europäischen Zentralbank und bei den bankenaufsichtlichen Regelun­gen zu beschließen. Dafür gilt es auch, die kartellähnli­che und missbrauchsanfällige Markt- und Machtstruktur der drei großen Agenturen zu brechen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte sich bereits im Juni 2008 für die Gründung einer europäischen Ra­tingagentur ausgesprochen. Bisher sind ihren Worten aber keinerlei Taten oder Initiativen gefolgt. Das Ziel in Koalitionsverträgen aufzuschreiben und in Sonntagsreden im Mund zu führen, reicht eben nicht.

In unserem Entschließungsantrag zeigen wir auch die Schwächen des Ausführungsgesetzes in der Umsetzung des Anlegerschutzziels und der Veröffentlichungspflichten von Sanktionen auf. Der deutsche Gesetzgeber hat die bestehende Befugnis, Sanktionen zu veröffentlichen, nicht genutzt, um ein überfälliges Transparenzregime in deutschen Gesetzen zu verankern. Auch die Zielsetzung der EU-Ratingverordnung, dem Anleger- und Verbraucher­schutz Rechnung zu tragen, wurde nicht aufgegriffen.

Wir benennen weiter die seit dem Enron-Skandal im Jahr 2001 bekannten, aber unbearbeiteten strukturellen De­fizite: fehlender Wettbewerb, die ungeeignete Finanzie­rungsbasis für Bewertungen und die zu große Abhängigkeit der Banken von Ratings schon bei Standardprüfungen.

Und schließlich fordern wir, verpflichtende und um­fassendere Offenlegungs- und Informationsvorschriften für relevante Kapitalmarktinformationen gesetzlich zu regeln. Dies liegt im öffentlichen Interesse und schafft die Voraussetzungen, dass Aufsicht, Anleger, Analysten und Investoren sich eine fundierte Meinung zur Güte der Ratings und den zugrundeliegenden Aktiva, Instituten und Ländern bilden können.

Vor allem im Verbriefungsmarkt bleiben die Offenle­gungspraktiken in Verkaufsprospekten und Investoren­mitteilungen hinter denen auf dem Markt der Unterneh­mensschuldverschreibungen zurück. Als gemeinsamer Ansatz sollten relevante Informationen präzise gesetzlich bestimmt und obligatorisch, fortlaufend und breit offen­gelegt werden sowie von unabhängigen Dritten verifiziert werden. Im Vorfeld sind notwendige Definitionen und Ermittlungsmethoden europäisch zu vereinheitlichen.

Die Finanzmärkte benötigen nicht nur eine Detailkor­rektur, sondern einen grundlegenden Wandel von Ziel­setzung, Strukturen und Akteuren.

Es ist entscheidend, dass wir jetzt zu grundlegenden Veränderungen kommen. Bei den Ratingagenturen bleibt dabei noch viel zu tun.
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