Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 21.05.2010

Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Dr. Gerhard Schick von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute zwei Anträge – einer von den Koali­tionsfraktionen und einer von Bündnis 90/Die Grünen – vor. Der Gesetzentwurf der SPD steht heute nicht zur Diskussion. Über ihn werden wir demnächst im Aus­schuss diskutieren.

Was den Antrag der Koalitionsfraktionen betrifft: Sie waren sehr fleißig und haben auf zehn Seiten eine um­fassende Zusammenschau gemacht. Ich wünschte mir, dass auch Kleine Anfragen so ausführlich beantwortet würden. Aber Sie schreiben eigentlich nichts Entschei­dendes zu dem, was die Bundesregierung auf nationaler Ebene vorhat. Dort, wo es um nationale Angelegen­heiten geht, schreiben Sie plötzlich etwas über Umsatz­steuerbetrug. Das hat mit Einkommensteuerhinterzie­hung überhaupt nichts zu tun. Im Endeffekt handelt es sich bei Ihrem Antrag um eine Fleißaufgabe mit ange­hängtem Prüfauftrag. Das ist für Regierungsfraktionen schwach.

Ihr Antrag geht aber auch inhaltlich an der Sache vor­bei. Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich in der vorhandenen Form doch nicht bewährt. Sie hat vielmehr falsche Anreize gesetzt und dazu geführt, im Zweifels­fall zuzuwarten. Bevor der Ermittler vor der Tür steht, erhalten die Betreffenden häufig Hinweise von den ge­prüften Kreditinstituten oder – wie bei den Steuer-CDs – aus der Öffentlichkeit. Die Möglichkeit, Reue zu zeigen, wird häufig instrumentalisiert, um noch besser Steuern zu hinterziehen. An dieser Stelle besteht Korrekturbe­darf. Als wir vor kurzem eine Kleine Anfrage gestellt haben, war noch nicht die Rede davon, dass Sie korrigie­ren wollen. Nun wollen Sie das prüfen. Ich sage an die Adresse der Bundesregierung: Es ist notwendig, hier sehr genau zu präzisieren. Es reicht nicht aus, wie Herr Wissing zu argumentieren, dass es ein gewisses Auf­kommen durch die strafbefreiende Selbstanzeige gibt. Vielmehr muss man schauen, wo die strafbefreiende Selbstanzeige vielleicht dem guten Anreiz entgegen­steht, steuerehrlich zu sein. Diese beiden Sachverhalte sind gegeneinander abzuwägen. Wir jedenfalls sehen er­heblichen Korrekturbedarf.

In unserem Antrag geht es allerdings nicht nur darum. Wir schlagen darüber hinaus eine ganze Reihe von Maß­nahmen vor, von denen bei Ihnen nicht die Rede ist, ob­wohl an den entsprechenden Stellen dringend etwas ge­tan werden müsste.

Erstens. Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ist immer noch ein stumpfes Schwert, ein Schwert, das nicht wirkt, weil Sie es nicht anwenden. Das muss korri­giert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Was die Bundessteuerverwaltung angeht, ist es nicht so, wie Sie es schreiben: dass steuerlich rele­vante Informationen ohne Mithilfe der Beteiligten nicht aufgeklärt werden können. Die Frage ist, ob wir unsere Verwaltungen in die Lage versetzen, Aufklärung zu be­treiben. Die Vorkommnisse in Hessen zeigen uns, wie CDU/FDP-Regierungen manchmal mit denjenigen um­gehen, die Aufklärung leisten wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steffen Bockhahn [DIE LINKE])

Auch die CDU/FDP-Regierung in Baden-Württemberg will Möglichkeiten, eine Sache ohne die Mithilfe der Be­troffenen aufzuklären, anscheinend gar nicht nutzen, weil es nicht in ihrem politischen Interesse ist.

Ich will noch auf einen anderen Punkt eingehen. Alle schweigen zu der Rolle deutscher Banken in dieser Frage. Wir Grüne tun es nicht. Ich glaube, es täte uns in der Diskussion mit unseren Nachbarstaaten gut, einmal zu sagen, dass deutsche Banken mit ihren Tochtergesell­schaften auf diesem Gebiet ebenfalls aktiv sind. Dann wäre man ehrlich, und dann müsste man in Deutschland beim Kreditwesengesetz ansetzen. Man sollte dafür sor­gen, dass es sowohl bei uns als auch in anderen Staaten unmöglich ist, mithilfe unserer Kreditinstitute Steuern zu hinterziehen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch an dieser Stelle zeigt sich, ob man dem Sachver­halt ernsthaft gegenübertritt oder ob es nur darum geht, der Aufregung in der Bevölkerung und sinkenden Um­fragewerten kurzfristig etwas entgegenzusetzen.

In unserem Antrag werden weitere Vorschläge ge­macht. Der Ausschuss wird eine Anhörung zu dem Ge­samtkomplex durchführen. Ich glaube, das ist nötig. Ich fordere Sie auf, ehrlich der Frage nachzugehen, was in unserem Land eigentlich passiert. Gerade die Eliten, ge­rade die Leistungsträger entziehen sich häufig über Jahre in großem Umfang der Beteiligung an unserem Gemein­wesen.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist schon übertrieben!)

Es passiert das Gegenteil dessen, was Sie, Herr Kolbe, gesagt haben. Häufig schreien manche Personen, auch aus Ihren Fraktionen und Parteien. Sie sind zwar hart im Ton, aber leider sehr moderat in der Sache. Wir wollen das ändern und in der Sache klar vorankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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