Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 06.05.2010

Menschenrechtsschutz in Handelsabkommen

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN): Der Lateinamerika-Gipfel übernächste Woche in Madrid bietet die Chance für einen Neuanfang der Be­ziehungen zu den Ländern Südamerikas, einem Konti­nent im Wandel, eine gute Gelegenheit, den Dialog über Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Menschenrechte und Demokratie zu intensivieren und die Ergebnisse der Dis­kussion in die Verhandlungen einfließen zu lassen.

Wichtig ist, dass der Dialog nicht hochnäsig und be­lehrend geführt wird, sondern mit Respekt gegenüber den Gesprächspartnern und auf gleicher Augenhöhe. Zu Recht fordern dies Botschafter oder andere Gesprächs­partner aus Lateinamerika immer wieder ein, wie zuletzt in der Fachkonferenz der Grünen gestern Nachmittag hier im Bundestag oder bei meinem Treffen mit Abge­ordneten in Nicaragua Mitte April oder in Kolumbien im vergangenen Jahr. Zutreffend sind ihre Hinweise auf ei­gene Leistungen, die sich sehen lassen können.

Nicht wenige Völker des Kontinents haben sich von Militärmachthabern und Diktaturen befreit. Einige ha­ben in einem mühsamen Diskussionsprozess Verfassun­gen erarbeitet, die in vielen Punkten vorbildlich sind wie etwa die Sicherung der Rechte der indigenen Völker und der kulturellen Diversität der Gesellschaft in Ecuador oder Bolivien. Jetzt geht es um die Fortentwicklung und den Ausbau demokratischer Strukturen und die Intensi­vierung der wirtschaftlichen und politischen Zusammen­arbeit der Länder hin zu Gemeinschaften in Mittelame­rika, dem Andenraum oder ganz Südamerika. In diesem Dialog sind häufig unsere europäischen Erfahrungen bei der Entwicklung von der Europäischen Wirtschafts­gemeinschaft zur Europäischen Union gefragt. Armuts­bekämpfung geschieht nicht nur durch Notprogramme. Das kann wichtig sein nach Naturkatastrophen wie Erd­beben in Haiti oder Verwüstungen durch Wirbelstürme wie "Mitch". Gerade habe ich in Posoltega in Nicaragua ein erfolgreiches Projekt besucht, bei dem 1 000 Men­schen ein Dach über dem Kopf und Staatsland zur Ei­genversorgung mit deutscher Hilfe verschafft wurden.

Viel wichtiger sind faire und gerechte Handelsbezie­hungen. Mit absolutem Freihandel, wie dies der große Bruder USA und europäische Länder immer wieder ver­langen und zum Teil auch durchgesetzt hatten, haben die Völker schlechte Erfahrungen gemacht. Vor allem in der Landwirtschaft wurden eigene Ökonomien zur Selbst­versorgung und bescheidenen Export zu Tode konkur­riert. So lohnte sich der Anbau von Mais im Urland des Mais Mexiko bald nicht mehr. Subventionierte Agrar­produkte machen noch heute die lokalen Märkte kaputt, wie jetzt noch 5 000 Tonnen Milchpulver aus Europa. Den Bauern bei uns mag es gefallen, aber die Bauern in Lateinamerika müssen eigene Produktion mangels Ren­tabilität aufgeben. Anbau von Genprodukten, Palmöl und Biosprit ruinieren die Landwirtschaft zur Selbstver­sorgung und die biologische Vielfalt.

Freihandelsabkommen mit einzelnen Ländern wie jetzt mit Kolumbien und Peru sind nicht der richtige Weg. Regionale Abkommen sind die sinnvolle Alterna­tive zur umfassenden WTO-Liberalisierungsagenda. Da­mit ist eine sanfte Heranführung an den Weltmarkt mög­lich. Nicht nur ökologische Landwirtschaft braucht vor allem in der Anfangszeit häufig gezielte Förderung und Schutz. Dies gilt für die Landwirtschaft insgesamt. Am ökologischen Anbau und fairen Handel haben wir als Verbraucher und die Produzenten in den Ländern Latein­amerikas ein gemeinsames Interesse. Dies muss in den Handelsabkommen zu finden sein.

Die EU verlangt dagegen eine weitgehende Öffnung des Dienstleistungsmarktes, aber auch Regelungen zum staatlichen Schutz von Investitionen, die rechtliche Gleich­behandlung ausländischer Investoren und die Durchset­zung von Patenten. In diesen Forderungen spiegeln sich weitgehend die Wünsche der europäischen multinationa­len Konzerne wider.

Die Landwirtschaft spielt bei den EU-Forderungen nur eine untergeordnete Rolle. Die EU-Kommission sieht hier bei Milchprodukten gute Chancen für europäische Exporteure. Dabei ist keine Rede vom Abbau oder der Streichung der Agrarsubventionen. Das ist kein fairer Handel.

Stattdessen fordern wir mit vielen lateinamerikani­schen NGOs und Verbänden unter anderem einen deutli­chen Schuldenerlass sowie eine echte Garantie für die Rechte und Förderung von kleinbäuerlichen Betrieben. Die Menschenrechte sind kein Luxusgut nur für reiche Länder. Gerade in meinen Gesprächen mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen in Nicaragua und Kolumbien wurde dies immer wieder betont. Ohne Men­schenrechte gibt es keine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Meinungs- und Pressefreiheit, die Mög­lichkeit, sich frei und ungehindert in Gewerkschaften und politischen Parteien zu organisieren, sind genauso wichtig wie die persönliche Sicherheit für Leib und Le­ben, persönliches Hab und Gut. In El Salvador und Guatemala sind tägliche Überfälle, Morde, Straflosigkeit der Täter und das Fehlen öffentlicher Sicherheit das Haupthindernis für die wirtschaftliche und gesellschaft­liche Entwicklung der Länder.

Deshalb verlangen wir in unserem heutigen Antrag eine verbindliche Menschenrechtsklausel in Abkommen für die Verhandlungen auf dem EU-Lateinamerika-Kari­bik-Gipfel. Völlig unverständlich ist, wieso dieser An­trag gestern im Ausschuss für wirtschaftliche Zusam­menarbeit und Entwicklung abgelehnt wurde. Ohne eine solche Klausel sind die Beteuerungen der Bedeutung der Menschenrechte nicht glaubwürdig. Zu einem partner­schaftlichen Verhältnis gehört der Einsatz für die Einhal­tung der Menschenrechte. Bedrohte Menschenrechtsak­tivisten wie in Kolumbien, die vom Geheimdienst des Präsidenten überwacht und beobachtet wurden, müssen auf unsere Unterstützung bauen können. Thema auf dem Gipfel sollten durchaus auch Meldungen sein, dass die­ser Geheimdienst, DAS, das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf sowie Abgeordnete des Men­schenrechtsauschusses des EU-Parlaments ausspioniert haben soll und gegen sie gearbeitet hat. Der kolumbiani­schen Wochenzeitung La Semana zufolge unterhielt oder unterhält der kolumbianische Geheimdienst in Brüssel eine Dependance, um Informationen über Abgeordnete zu sammeln, die sich kritisch zur Politik in Kolumbien äußern, um sie gezielt zu denunzieren. Wenn das stimmt, ist das ein Skandal und widerspricht der kolumbiani­schen Selbsteinschätzung, wonach sich die Verhältnisse im Lande rechtsstaatlich entwickelt haben sollen.

Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er welt­weit unterstützt wird. Dazu ist ein völkerrechtlich ver­bindliches Kioto-Nachfolgeabkommen erforderlich. Wenn Wälder in Lateinamerika zur Lunge der Welt gehören, müssen wir auch gemeinsam dafür sorgen, dass sie wei­terlebt und atmet. Die Kosten müssen wir gemeinsam tra­gen, etwa durch Einrichtung eines Green Fund.

Der Lateinamerika-Gipfel ist der richtige Ort, um diese und weitere Klimaschutzanstrengungen, wie etwa die Emissionen um 15 bis 30 Prozent zu vermindern, auf die Tagesordnung zu setzen, ebenso wie die Forderun­gen des alternativen Umweltgipfels vom 20. April 2010 in Cochabamba aufzunehmen. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, wenigstens einen Teil des in Kopenha­gen Versäumten nachzuholen.

Der Gipfel in Madrid kann erfolgreich sein, wenn er zusammen mit Wirtschafts- und Handelsfragen Armuts­bekämpfung, Klima, Menschenrechte und Demokratie zum Thema macht und in allen Bereichen zu substanziel­len und nachhaltigen Vereinbarungen kommt.

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