Bundestagsrede von 20.05.2010

EU-Richtlinie zur Energieeffizienz

Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt erst recht. In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise kommt vieles unter die Räder. Doch ich sage: Die Energieeffizienz brauchen wir jetzt erst recht. Sie sagen, dass die Zeiten der Verschwendung vorbei sein müssen. Dann hören Sie auf mit der Energieverschwendung! Sie sagen, dass wir vor der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten stehen. Dann sorgen Sie dafür, dass mit Energieeffizienztechnologien die europäische Wirtschaft gestärkt wird, anstatt Jahr für Jahr Milliarden von Euro für den Import von fossilen Energieträgern auszugeben. Allein im Jahr 2008 waren das 87 Milliar-den Euro. Jetzt erst recht brauchen wir die Energieeffizienz. Aber auch alle alten Argumente sind weiterhin gültig: Unabhängigkeit von Energieimporten, Klimaschutz. Auch die Ziele für erneuerbare Energien werden wir nur erreichen, wenn wir mit Energieeffizienz vorankommen.

Nach Jahren des Stillstands legen Sie einen Gesetzentwurf vor, jedoch nur gezwungenermaßen und nicht aus eigenem Antrieb. Sie legen das Gesetz vor, weil ein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft. Aber was lange währt, wird längst nicht gut. Denn was Sie uns hier jetzt auftischen wollen, grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Neben wenigen kleinen Begleitmaßnahmen wie dem Sammeln von Informationen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz besteht das Kernstück des vorliegenden Gesetzentwurfs daraus, dass die Verbraucher einmal im Jahr auf ihrer Stromrechnung einen Hinweis auf eine Internetseite bekommen, auf der sich eine Liste von Anbietern von Energiedienstleistungen befindet. Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition, das ist ein Suchspiel und kein Energieeffizienzgesetz. Ein kleiner Hinweis auf der Stromrechnung bringt noch keine Energieeinsparung.

Auch die Vorgaben der EU werden Sie mit diesem Entwurf verfehlen. Mit diesem lahmen Gesetz gelingt es Ihnen nicht einmal, verspätet die EU-Richtlinie umzusetzen. Sie verweisen in Ihrem Gesetzentwurf darauf, mit Maßnahmen aus dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm, IEKP, die Effizienzziele erreichen zu wollen, zum Beispiel mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb. Aber es fehlen klare Standards, mit denen Innovation tatsächlich zu Einsparungen führen könnte.

Als Verbesserung aufgeführt haben Sie auch die Novelle der Energieeinsparverordnung. Doch in der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2009 verwässern eine Vielzahl an Ausnahmeregelungen die ohnehin schon wenig ambitionierten Vorgaben zur Energieeinsparung zusätzlich. Sie wollen Förderprogramme zur energetischen Sanierung von Gebäuden; aber Sie stellen dieses Jahr weniger Gelder zur Verfügung als im letzten Jahr, und für das nächste Jahr sehen Sie nur noch einen Bruchteil vor. Sie setzen auf Kraft-Wärme-Kopplung, aber auch für die KWK haben Sie Gelder gestrichen. Das novellierte KWK-Gesetz sorgt dafür, dass der Ausbau in Deutschland stagniert und Sie von ihren Zielen meilenweit entfernt sind. Sie wollen die Klimaschutzinitiative für die Zielerreichung in Ihrem Gesetzesentwurf nutzen, aber genau diese Mittel haben Sie gekürzt, und einen Teil haben Sie mit einer Haushaltssperre versehen. So geht Energieeffizienz nicht.

Nun sprechen Sie davon, dass das nur ein Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie sei und dass im Herbst im Rahmen des Energiekonzeptes mehr zu erwarten sei. Dass Sie heute schon davon sprechen, im Bereich der Energieeffizienz im Herbst nachzulegen, zeigt doch auch, dass Sie Ihr eigenes Gesetz für nicht zielführend halten. Die Debatten mit Regierungsvertretern untermauern leider, dass im Herbst nicht mehr zu erwarten sein wird. Denn warum steht in diesem Gesetz so wenig? Dieser Entwurf entspricht fast eins zu eins der Wunschvorstellung des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Umweltpolitiker Ihrer Fraktion wollen mehr; aber es fehlt ihnen an Durchsetzungskraft. Nehmen wir als Beispiel die Haushaltsverhandlungen. Die internationalen Klimaschutzmittel wurden drastisch gekürzt, die Mittel aus dem Marktanreizprogramm mit einer Haushaltssperre versehen, und Mittel für Energieeffizienz werden Jahr für Jahr in großen Schritten weniger. Wir glauben nicht an die schönen Worte, wir wollen Taten sehen.

Wir haben in unserem Antrag gezeigt, wie ein Energieeffizienzgesetz aussehen kann. Für den Endkundenbereich fordern wir, konkret Verantwortliche zu benennen, die Energieeffizienzmaßnahmen durchführen müssen. Die Kosten werden wie beim EEG auf alle Stromkunden umgelegt. Hierbei profitiert die ganze Gesellschaft: durch Energieeinsparungen und durch Vermeidung externer Kosten.

Für die Industrie fordern wir geregelte Energieaudits und Energieberatung mit konkreten Energiesparvorschlägen sowie eine verlässliche Evaluation. Wir fordern dynamische Effizienzstandards. Wir fordern einen Energieeffizienzfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, und das, wohlgemerkt, bei einem Haushalt, der weniger Schulden aufweist als der Ihre.

Sie reden in Zeiten der Krise ständig davon, Verschwendung zu stoppen. Fangen Sie an: Stoppen Sie endlich die teure Energieverschwendung!
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