Bundestagsrede von 06.05.2010

Europaweite Anerkennung von Geldstrafen und -bußen

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Fünf Jahre hat es gedauert, bis die Europäische Union ihre Vorstellung, die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen und zu vereinfachen, realisiert hat. Vom 15. Januar 2001 stammt das Maßnahmenprogramm des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, in dem der Anwendung dieses Grundsatzes auf Geldstrafen und Geldbußen Vorrang eingeräumt wurde. Und erst am 24. Februar 2005 hat der Rat der EU den entsprechenden Rahmenbeschluss angenommen.

Ich will deshalb nicht kritisieren, dass auch die Bundesregierung fünf Jahre gebraucht hat, um ein entsprechendes Umsetzungsgesetz vorzulegen. Aber wir müssen uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Kommission in ihrem neuesten Aktionsplan schon für 2011 erneut einen Legislativvorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen einschließlich Geldbußen für Straßenverkehrsdelikte angekündigt hat (Ratsdokument 8895/10). Es würde wenig Sinn machen, wenn wir uns an die Umsetzung eines Rahmensbeschlusses machen würden, der absehbar durch neue europäische Vorgaben ersetzt werden soll.

Aber zurück zum heutigen Gesetzentwurf der Bundesregierung: Für die Bürgerinnen und Bürger wird sich nach der Verabschiedung dieses Gesetzes wegen der Anzahl der Betroffenen Entscheidendes ändern. Die bisherigen Rahmenbeschlüsse – so der Europäische Haftbefehl, die Beweisanordnung und Anerkennung von Einziehungen – betrafen Strafverfahren und Freiheitsentziehungen.

Jetzt werden ungleich mehr Menschen betroffen sein. Bei uns in Deutschland kam es 2006 zu 124 694 Freiheitsstrafen, aber zu 520 791 Geldstrafen. Geldbußen übertreffen diese Zahlen um ein Vielfaches. Von den 14 309 durch die Amtsgerichte im Jahr 2008 verhängten Geldbußen war der größte Anteil im Straßenverkehr (12 539). Bereits aus dem Verhältnis dieser Zahlen lässt sich ermessen, welche praktische Bedeutung das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen haben wird. Umso wichtiger ist es, dass sich der Bundestag – ohne sich dafür fünf weitere Jahre Zeit zu lassen – intensiv mit den Folgen der neuen Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger befasst.

Leider hat sich auch beim umzusetzenden Rahmenbeschluss die wohl so bald nicht umkehrbare Vorgehensweise durchgesetzt, weitgehend auf die Anforderung gegenseitiger Strafbarkeit zu verzichten. Es sind eben nicht, wie aber im Regierungsentwurf ausgeführt, "39 Straftaten", bei denen auf gegenseitige Strafbarkeit verzichtet wird. Es sind 39 Deliktsgruppen, deren zum Teil unpräzise und amorphe Beschreibung hart am Rand des Bestimmtheitsgebots verläuft. Das ist Anlass genug, zum wiederholten Male die Präzisierung dieser sogenannten Listendelikte auf europäischer Ebene zu fordern.

Der Gesetzentwurf sieht klare Regelungen zum gerichtlichen Rechtsschutz vor. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ob es aber bei der Unanfechtbarkeit der möglichen gerichtlichen Verwerfung eines Einspruchs bleiben muss, will ich infrage stellen.

Gut und richtig ist auch, dass eine Umwandlung von Geldstrafen und Geldbußen in Ersatzfreiheitsentzug oder andere Ersatzstrafen nicht vorgesehen ist. Der Rahmenbeschluss sieht vor, von einer Vollstreckung abzusehen, wenn die betroffene Person im ausländischen Verfahren nicht einwenden konnte, für die Handlung nicht verantwortlich zu sein. Es geht um nichts weniger als um die Halterhaftung, die wir aus guten Gründen bei Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr nicht kennen.

Der Gesetzentwurf macht hier von der gewährten Vollstreckungsverweigerung Gebrauch. So weit, so gut. Aber es ist nicht einzusehen, warum dabei nicht zum Mittel eines zwingenden Zulässigkeitshindernisses gegriffen wurde, sondern nur zu einem Bewilligungshindernis in Form einer Ermessensentscheidung. Ich halte dies für mit dem Schuldprinzip des deutschen Strafrechts nicht vereinbar und darf an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Vertrag von Lissabon erinnern. Darin heißt es – ich zitiere aus Randnummer 364 –: "Das Schuldprinzip gehört zu der wegen Art. 79 Abs. 3 GG unverfügbaren Verfassungsidentität, die auch vor Eingriffen durch die supranational ausgeübte öffentliche Gewalt geschützt ist."

Auf das Urteil nimmt auch die Gesetzesbegründung Bezug. Umso unverständlicher ist es, dass § 87 d Abs. 2 des Gesetzentwurfs nur regelt, dass die Bewilligung eines Ersuchens um Vollstreckung vom zuständigen Bundesamt für Justiz abgelehnt werden "kann", wenn die betroffene Person in dem ausländischen Verfahren keine Gelegenheit zu dem Einwand hatte, für die Handlung nicht verantwortlich zu sein, und auch nur dann, wenn sie dies gegenüber dem Bundesamt ausdrücklich "geltend macht". Meines Erachtens wird das dem Gehalt des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht gerecht.

Außerdem sollten wir noch über die Stichtagsregelung für die Anwendbarkeit des Gesetzes diskutieren. Hier erscheint es mir aus Vertrauensschutzerwägungen plausibel, auf den Zeitpunkt der Tatbegehung oder jedenfalls einen früheren Zeitpunkt, als im Regierungsentwurf vorgesehen, abzustellen. Der Regierungsentwurf macht dagegen die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung zum maßgeblichen Zeitpunkt. Bei behördlichen Entscheidungen ist es das Datum der Entscheidung, die dann allerdings noch nicht bestandskräftig sein muss. Hierüber kann man reden, aber allein die längst abgelaufene Umsetzungsfrist sollte jedenfalls nicht das entscheidende Argument sein.

Von diesen Kritikpunkten abgesehen will ich aber ausdrücklich festhalten, dass wir das Ende der Schonfrist für Verkehrssünder – ein wesentlicher Anwendungsbereich des Gesetzes in der Praxis wird ja die Vollstreckung von Strafzetteln über 70 Euro aus dem Ausland und die effektivere Sanktionierung von Verkehrsverstößen im Urlaubs- und Transitverkehr durch Deutschland sein – sehr begrüßen.

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