Bundestagsrede von 06.05.2010

Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Antrag der Fraktion der Grünen greift die Forderungen von Bundestagsabgeordneten und Menschenrechtlern für einen Abschiebungsschutz von Roma und Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo auf. Zum 8. April, dem Internationalen Tag der Roma, hatten sie einen entsprechenden Aufruf an Bundesregierung und Bundesländer gerichtet. Zu den Unterstützern des Appells gehören neben den Initiatoren – Professor Dr. Schwarz-Schilling, Claudia Roth, Rainer Eppelmann, Klaus-Dieter Kottnik, Barbara Lochbihler, Dr. Hermann Otto Solms – etliche aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete, Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen- und Wohlfahrtsverbänden sowie Romani Rose, Bärbel Bohley, Hans Koschnick und weitere Prominente. Mit ihrem Appell fordern sie, den Roma-Flüchtlingsfamilien "endlich einen rechtmäßigen Aufenthalt aus humanitären Gründen zu erteilen und sie so vor einer Abschiebung zu schützen und von ihrer existenziellen Angst zu befreien".

Für Minderheitenangehörige – insbesondere für Roma aus dem Kosovo – galt bis Anfang 2009 aufgrund der Sicherheitslage für diesen Personenkreis im Kosovo ein faktischer Abschiebestopp, der durch die Innenministerkonferenz regelmäßig verlängert wurde. Trotzdem konnten die Roma aus dem Kosovo von den seit 2007 in Deutschland existierenden Bleiberechtsregelungen nicht profitieren. Durch die hohen Hürden zum Beispiel bei der Lebensunterhaltssicherung sind gerade Roma strukturell benachteiligt, da sie häufig viele Kinder haben und dadurch die geforderte wirtschaftliche Unabhängigkeit nur schwer erreichen können.

In Deutschland droht circa 11 000 Personen aus dem Kreis der Roma, Ashkali und Ägypter die Abschiebung in das Kosovo. Viele der von Abschiebung Bedrohten sind hier aufgewachsen oder geboren; nur wenige konnten von den bisherigen Bleiberechtsregelungen profitieren. Die beabsichtigte Abschiebung dieser Personen in das Kosovo ist unverantwortlich. Die Vorgehensweise steht in eklatantem Widerspruch zur tatsächlichen Situation der Roma im Kosovo. Wer heute Roma dorthin abschiebt, der weiß: Sie landen fast ausnahmslos in unzumutbaren Verhältnissen und sind auf sich alleine gestellt. Roma sind im Kosovo weiterhin Opfer massiver Diskriminierung. Ihr Zugang zu elementaren Lebens-chancen ist faktisch verhindert. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den seit langen Jahren in Deutschland lebenden Familien endlich ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu erteilen und die Rückführungspläne zu stoppen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, hatte bereits im November 2009 in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht, dass "die Zeit schlicht noch nicht reif ist für zwangsweise Rückführungen in das Kosovo, insbesondere von Angehörigen der Roma", und hat Deutschland aufgefordert, von Zwangsrückführungen abzusehen, die das Leben und die persönliche Sicherheit der Rückkehrer ernsthaft gefährden. Bei der Vorstellung seines Jahresberichtes Ende April 2010 hat er diese Aufforderung an die europäischen Mitgliedstaaten wiederholt.

Mit seiner Einschätzung steht Hammarberg nicht allein. Andere internationale Organisationen wie der UNHCR, die OSZE und UNICEF sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen warnen weiterhin vor einer Diskriminierung und Verfolgung von Roma und anderen Minderheitenangehörigen im Kosovo. UNHCR spricht in seinem jüngsten Bericht davon, dass Angehörigen von Minderheitengemeinschaften weiterhin Opfer von tätlichen und verbalen Angriffen und Bedrohungen, Brandstiftungen, Einschüchterungen und Plünderungen sind.

Neben der fragilen Sicherheitslage erst zwei Jahre nach der Unabhängigkeit des Kosovo stellt jedoch für Zwangsrückkehrer die prekäre wirtschaftliche und soziale Situation eine ernsthafte Bedrohung dar. Es gibt nach wie vor im Kosovo keine ausreichende Aufnahme- und Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke oder mittellose Rückkehrer. Davon konnte ich mich selbst Anfang April anlässlich einer Reise des Innenausschusses vor Ort im Kosovo überzeugen. Unterstützung gibt es weder von kosovarischen noch von internationalen Institutionen. Abgeschobene Flüchtlinge sind völlig auf sich selbst gestellt bzw. auf Hilfe aus dem Familienverbund angewiesen. Roma und andere ethnische Minderheiten haben häufig keine Unterkunftsmöglichkeit und finden keine Arbeit. Die ohnehin nicht ausreichende Sozialhilfe muss an dem Ort beantragt werden, an dem die Person im Kosovo vor der Ausreise zuletzt ihren Wohnsitz hatte. Personen, die auf derartige Leistungen angewiesen sind, können sich also nicht frei an anderen Orten im Kosovo niederlassen.

Die Bundesregierung hingegen verharmlost die Lage der Minderheiten im Kosovo – nicht nur in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen zu "Rückführungen in das Kosovo" (Drucksache 17/692) zeigt erneut, dass sie die Warnungen internationaler Organisationen in den Wind schlägt. Stattdessen hat der Bundesinnenminister kürzlich das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo erzwungen. Auf der Basis dieser Vereinbarung schieben die Bundesländer schon seit einiger Zeit auch Minderheitsangehörige nach Pristina ab. Dabei hält sich Deutschland nicht einmal an die dem Kosovo gegebenen Zusagen, sondern schiebt prozentual mehr Roma ab als vereinbart.

In unserem Antrag fordern wir daher die sofortige Aussetzung der Abschiebungen von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo und eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen.

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