Bundestagsrede von Jürgen Trittin 19.05.2010

Regierungserklärung und Gesetzentwurf zur Euro-Stabilisierung

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bundeskanzlerin, hinsichtlich eines Befundes will ich Ihnen zustimmen. Sie haben gesagt, die gegenwärtige Krise des Euro sei „die größte Bewährungsprobe, die Europa seit Jahrzehnten zu bestehen“ habe. Das ist richtig. Ich kann Ihnen deshalb aber eine einfache Frage nicht ersparen: Warum musste erst der US-Präsident Barack Obama am 7. Mai 2010 bei Ihnen anrufen, damit Sie diese Krise bemerken?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Norbert Barthle (CDU/CSU): So ein Unsinn!)

Es wäre leicht, an dieser Stelle zu sagen, es habe vielleicht an der NRW-Wahl gelegen. Das wäre auch richtig, aber der andere Teil der Wahrheit ist: Obama hat auch bei Nicolas Sarkozy angerufen. Deswegen stehen wir vor einem, wie ich finde, erschreckenden Befund. Wir sind nicht nur in einer großen Krise dieses Europas, sondern wir haben auch den Ausfall der klassischen Führungsmächte dieses Europas zu konstatieren: den Ausfall Deutschlands und den Ausfall Frankreichs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was hätte es denn geheißen, dieser Krise entgegenzuwirken? Sie hätten all das machen müssen, wofür Sie sich jetzt, Frau Homburger, Herr Kauder, beginnen, auf die Schulter zu klopfen.

Seit gestern Nacht sind ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen in Deutschland verboten. Warum erst seit gestern? Warum haben Sie diese in unserem Land überhaupt wieder zugelassen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Seit gestern liegt ein Regelungsvorschlag des Rates zur Regelung von Hedgefonds vor, der mit Mehrheit im Rat beschlossen wurde. Warum erst seit gestern? Die Mehrheit, die es dafür gab, gab es auch schon vorher. Aber bisher war Deutschland nicht bereit, sich an dieser Mehrheit zu beteiligen. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch!)

Frau Bundeskanzlerin, ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit einem Zwischenruf, in dem jemanden der Unwahrheit geziehen wird. Sie müssten dem Hohen Haus dann auch erklären, worin in der Frage einer europäischen Finanzmarktaufsicht die Differenz besteht. Warum kommen der Rat, also die Regierung, und das Europäische Parlament hier nicht zu einer gemeinsamen Schlussfolgerung?

Es gibt viele Gründe. Ein Grund soll aber sein, dass die deutsche Bundesregierung im Rat Maßnahmen der europäischen Finanzaufsicht gegenüber deutschen Behörden ablehnt. Das wäre aber eine zahnlose Finanzaufsicht. Deswegen sollten Sie sich an die eigene Nase fassen, bevor Sie in dieser Frage auf das Europäische Parlament verweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Ganze hat zu einem beispiellosen Schlingerkurs geführt. Noch am 9. Mai haben Sie persönlich in diesem Hause in namentlicher Abstimmung alle Anträge der Grünen, der SPD und der Linken für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer abgelehnt. Zwei Tage später haben Sie in Brüssel einem Ratsbeschluss zugestimmt, in dem es heißt, die Möglichkeiten einer globalen Transaktionsteuer sollten nun geprüft werden. Heute legt uns die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der besagt: Wir wissen nicht recht, ob wir eine neue Umsatzsteuer oder Einkommensteuer einführen wollen, aber wir schreiben irgendwas hinein. Das ist das Gegenteil von Führung und Handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie diese Krise bekämpfen wollen, dann brauchen Sie eine Finanzmarkttransaktionsteuer. Sie ist zielgenau, und anders als die Aktivitätsteuer ist sie auch in der Lage, die Volumina zu generieren, die Sie brauchen, um endlich mit solchen Krisen fertig zu werden. Hören Sie auf, mit Peanuts auf Krisenfragen zu antworten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Mag sein, dass Sie das nicht gerne von Grünen hören. Aber Sie sind nicht einmal mehr in der eigenen konservativen Parteienfamilie wirklich in der Mehrheit. Hören Sie doch auf Magister Josef Pröll, den österreichischen Finanzminister, der sich für eine europäische Finanztransaktionsteuer einsetzt!

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Weltweit!)

- Nein, er möchte eine europäische, und zwar klar und deutlich.

Hören Sie doch auf Ihren christdemokratischen Parteifreund Jean-Claude Juncker, der als Vorsitzender der Euro-Zone sagt: Wir brauchen diese europäische Finanzmarkttransaktionsteuer, weil ohne sie international nichts geht! Fangen Sie also an, in Europa zu handeln, damit sich auch international endlich etwas bewegt! Das ist die richtige Reihenfolge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hören Sie auf, Deutschland permanent in eine Sonderrolle zu drängen! Da sind wir nämlich inzwischen. Fragen Sie sich doch einmal, warum aus Europa 2020 nichts wird! Daraus wird nichts, weil diese Bundesregierung europäische Bildungsstandards europaweit blockiert. Das kann ich verstehen, wenn ich Herrn Koch in meinen Reihen habe. Aber es ist nicht europäisch, und es ist nicht zukunftsgewandt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es ist diese Bundesregierung, die bei Europa 2020 europäische Standards bei der Armutsbekämpfung blockiert. Auch das kann ich verstehen, wenn ich Menschen wie die in der FDP in meinen Reihen habe, denen die Hoteliers wichtiger sind als die Armen in diesem Lande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Frechheit!)

Aber eine vernünftige europäische Politik ist das nicht. Mit dieser Haltung haben Sie sich mittlerweile in dieselbe Situation gebracht wie ein Kind, das bockig in der Ecke sitzt und regelmäßig dazu gebracht werden muss, mitzuspielen. Ich finde, das ist der größten Nation, dem größten Mitgliedsland innerhalb der Europäischen Union nicht angemessen. Wir müssen endlich wieder gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten Europa gestalten und aus der Ecke der Bockigkeit herauskommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Trittin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barthle?

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Norbert Barthle (CDU/CSU):

Herr Kollege Trittin, Sie haben gerade mehrfach die CDU/CSU-FDP-geführte Bundesregierung angegriffen, zuerst mit der Aussage, dass eine Kontrolle der Finanzen durch die Europäische Kommission von der Regierung nicht zugelassen werde, danach sind Sie auf die europäischen Standards eingegangen. Gestehen Sie mir zu, dass die Bundesregierung im Auftrag dieses Parlaments handelt und dass dieser Auftrag schon in den vergangenen Legislaturperioden an die Regierung gerichtet wurde?

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege Barthle, mir kommt es fast vor, als hätten Sie den weiteren Verlauf meiner Rede antizipativ vorweggenommen. Das freut mich für Sie. Aber es wird für Sie am Ende außerordentlich unangenehm.

(Zurufe von der CDU/CSU und FDP: Oh! Oh!)

Denn Sie haben Deutschland mittlerweile nicht nur in der europäischen Politik in die Isolation geführt. Die Bundesregierung hat mit dem Vorgehen, das sie an dieser Stelle praktiziert hat, nichts anderes gemacht, als gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Alles deutsche Interessen!)

Lieber Herr Kollege, das Grundgesetz steht nie im Widerspruch zu deutschen Interessen. Es ist die Grundlage deutscher Interessen, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie haben einfachgesetzliches Recht gebrochen, und Sie haben sich auf eine Vertragsregelung der Europäischen Union berufen, auf die Sie sich nicht hätten berufen dürfen. Ich will Ihnen das gerne durchbuchstabieren, wenn Sie wollen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Ein bisschen mehr Bescheidenheit!)

Ich verweise auf Art. 23 des Grundgesetzes. Herr Kollege Barthle, ich bin noch immer bei der Beantwortung Ihrer Frage. Sie haben gesagt, die Bundesregierung handele im Auftrag des Bundestages.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Trittin, da Sie freundlicherweise darauf hingewiesen hatten, dass das ohnehin ein Bestandteil Ihrer sorgfältig vorbereiteten Rede ist,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

setze ich das Einvernehmen des Plenums voraus, dass sich der Kollege Barthle setzen darf und Sie im Rahmen Ihrer Redezeit Ihre Ausführungen vervollständigen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Kollege Barthle geht also wieder in den Sitzstreik, okay.

Art. 23 des Grundgesetzes ist völlig eindeutig. Vor dem Setzen von Rechtsakten im Rat ist der Deutsche Bundestag zu befassen. Dies ist bei der infrage stehenden Rechtsverordnung nicht geschehen. Die nachträgliche Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden ist keine Befassung des Deutschen Bundestages.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Daher sage ich Ihnen: Sie haben das Recht und die Verfassung mit Ihrem Vorgehen gebrochen. Sicherlich musste man schnell handeln. Ich bin bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wie man künftig mit solchen Fällen umgehen soll. Ich bin hier für jedes Gespräch zu haben. Aber es geht nicht, dass Sie, nachdem Sie diesen Rechtsbruch begangen haben, dieses Hohe Haus, den Deutschen Bundestag, mit weiteren Zumutungen belästigen. Sie erwarten von uns, dass wir eine Kreditermächtigung in Höhe von über 148 Milliarden Euro erteilen. Das entspricht fast dem Volumen eines halben Bundeshaushaltes. Auf die Frage, wie dieses Geld ausgegeben werden soll, haben wir gestern vom Bundesfinanzminister ein Term Sheet als Antwort bekommen, ein einseitiges Blatt Papier mit den geplanten Konditionen. Das ist nichts anderes als eine unverbindliche Absichtserklärung, in der darauf verwiesen wird, dass man eine Zweckgesellschaft nach luxemburgischem Recht gründen möchte. Ich bin froh, dass es wenigstens keine Liechtensteiner Stiftung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber ganz im Ernst das sage ich besonders an die Adresse der Parlamentarier auf der Regierungsseite : Können Sie sich ernsthaft vorstellen, 148 Milliarden Euro auszugeben, ohne dass Sie das Vertragswerk kennen und geprüft haben? Ich kann mir das als Parlamentarier nicht vorstellen. Ich wünsche mir auch aufseiten der Regierung Parlamentarier, die sich dies nicht vorstellen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Parlament ernst zu nehmen, hieße, dies zusammen mit dem Deutschen Bundestag zu machen, anstatt mit einem solchen Verfahren weiter fortzuschreiten.

Ich erwarte von Ihnen auch, dass bei der Freigabe der einzelnen Mittel ein Missstand beseitigt wird, der geradezu absurd ist. Wenn Sie das Recht der Beteiligung des Bundestages ernst nehmen, dann kann der Deutsche Bundestag zu jeder Kreditermächtigung über die 60 Milliarden Euro EU-Mittel künftig einen Vorbehalt einlegen. Das haben wir gemeinsam so geregelt. Aber zu den 148 Milliarden Euro werden wir lediglich unterrichtet, wenn nichts anderes dem entgegensteht. Alle Vierteljahre darf dann Alex Bonde prüfen, ob Sie das Ganze ordentlich rechnungsmäßig verbucht haben. Das, was Sie uns mit diesem Vorschlag unterbreiten, ist eine Brüskierung des Bundestages. Diese Brüskierung des Bundestages kann auch von Ihnen nicht ernsthaft akzeptiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wenn Sie das tun wollen, was die Bundeskanzlerin zu Recht gesagt hat, nämlich dass Sie dieses Verfahren durchführen und dabei der Budgethoheit des Bundestages in vollem Umfang Rechnung tragen wollen so ist das gesagt worden , dann müssen Sie erstens dafür sorgen, dass uns vor der Entscheidung hier im Bundestag dieser Vertrag vorgelegt wird, und Sie müssen zweitens dafür sorgen, dass der Bundestag künftig entscheiden kann und nicht nur unterrichtet wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Erzählen Sie uns hier nicht, das sei wegen der Eilbedürftigkeit nicht machbar. Erstens. Die 60 Milliarden Euro stehen schon jetzt zur Verfügung. Zweitens. Ohne Zweckgesellschaft fließt sowieso kein Geld. Welchen Grund gibt es also, uns, bevor dieser Vertrag vorliegt, zu nötigen, hier einen Gesetzentwurf zu verabschieden? Einen solchen Grund vermag ich nicht zu erkennen. Deswegen sage ich Ihnen: Ändern Sie das, tun Sie etwas in dieser Richtung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Europa muss zusammenstehen. Die überschuldeten Staaten müssen eine Chance für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Konsolidierung bekommen. Ja, wir brauchen Konsolidierung, wir brauchen auch eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa, wir brauchen streng regulierte Finanzmärkte, wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer. Wir müssen konsolidieren, koordinieren und regulieren, wollen wir aus dieser Krise heraus. Das geht aber nur mit dem Deutschen Bundestag und nicht gegen den Deutschen Bundestag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Volker Wissing das Wort.

Dr. Volker Wissing (FDP):

.....

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zur Beantwortung Kollege Trittin.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wissing, Sie haben völlig richtig zitiert. Wenn Sie sich selbst gegenüber ehrlich sind, dann sind auch Sie ganz froh darüber, dass wir damals so entschieden haben. Denn wo wären Sie heute im Konflikt mit der Europäischen Kommission bei einem Etat, der mit 80 Milliarden Euro plus ungefähr 50 Milliarden Euro verdeckten Schulden in Sondervermögen des BaFin finanziert ist? Ich finde, dass man, bei aller Ernsthaftigkeit, nicht den Weg der Verschuldung gehen kann, wie es in Griechenland, Portugal und anderswo - auch, füge ich hinzu, in Deutschland - geschehen ist. Dagegen haben Sie von mir eben nichts gehört.

Aber es gibt einen weiteren Punkt, in dem der Entschließungsantrag richtig ist

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Das war immer falsch!)

und bei dem wir immer noch nicht weiter sind. In einer gemeinsamen Währungsunion kann es nicht unterschiedliche Wirtschaftspolitiken geben. Das ist der Kern. Sie können doch nicht ernsthaft glauben, Deutschland könne auf Dauer in Saus und Braus leben

(Zuruf von der SPD)

- ja, so will auch ich es nicht formulieren -, davon profitieren, dass es Güter in Länder verkauft, in denen eine überbordende Nachfrage kreditfinanziert vorhanden ist. Das war jahrelang der Fall. Wir brauchen also nicht nur eine Kultur der Stabilität, sondern wir brauchen auch eine veränderte Wirtschaftspolitik in Europa. Wir müssen endlich dahin kommen, dass die Ungleichgewichte in Europa abgebaut werden. Das wird nicht allein mit bloßem Sparen gelingen - auch das ist notwendig -, sondern es wird nur gelingen, wenn zum Beispiel auch die viel zu niedrige Binnennachfrage in Deutschland endlich behoben wird, indem Geringverdiener einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen wie im Rest Europas,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

und dafür gesorgt wird, dass die Kaufkraft hier gestärkt wird. Das ist das beste Konsolidierungsprogramm, das ich mir vorstellen kann. Es spart nämlich Steuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der FDP)

 

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