Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 20.05.2010

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und wieder müssen wir hier über Internet­sperren reden. Wir müssen dies tun, obwohl wir wissen, dass Netzsperren ineffektiv, unverhältnismäßig und kon­traproduktiv sind. Wir Grüne fordern seit langem wirk­same Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexuel­lem Missbrauch. Umso enttäuschender ist das, was wir jetzt an Vorschlägen von der EU-Kommission vorgelegt bekommen. Es scheint so, als stünde der europäischen Ebene und damit auch uns die hier längst abgeschlossene Debatte über die Sinnlosigkeit von Internetsperren er­neut bevor. Das ist höchst unerfreulich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Dieses Parlament hat sich intensiv mit dem Ansatz der Internetsperren beschäftigt. Nach langen Diskussio­nen sind wir fraktionsübergreifend zu dem Schluss ge­kommen, dass es sich um ein gänzlich untaugliches Mit­tel handelt.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

Aus diesem Grund haben wir uns ebenfalls fraktions­übergreifend auf den Grundsatz "Löschen statt Sperren" geeinigt.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

Das war eine richtige Entscheidung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die jüngste Kriminalitätsstatistik weist im Bereich der Darstellung von Kindesmissbrauch im Netz einen er­freulichen Rückgang der Straftaten um über 40 Prozent auf. Dennoch bleibt viel zu tun. Wir wissen, es gibt viele Ansatzpunkte, den Kampf noch schlagkräftiger und er­folgreicher zu führen: Noch immer mangelt es den Straf­verfolgungsbehörden an qualifiziertem Personal. Es man­gelt an einer angemessenen technischen Ausstattung. Es mangelt an finanzieller Unterstützung von Beschwerde­stellen wie Inhope. Außerdem brauchen wir dringend bessere internationale Abkommen, selbst mit Ländern wie den USA, mit denen die Zusammenarbeit nach wie vor schwierig ist. In all diesen Bereichen können wir mit geringem Aufwand eine Menge erreichen. Trotzdem tun Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP, nichts, um effektiv Abhilfe zu schaffen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ungeheuerlich!)

Zudem stellt sich die Frage, ob die EU mit ihren Vor­schlägen nicht deutlich über ihre Kompetenzen hinaus­geht. Sowohl der Wissenschaftliche Dienst als auch das Europareferat des Bundestages haben ganz erhebliche Zweifel an der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes angemeldet. Was macht die vermeintliche Rechtsstaats­partei FDP, was machen CSU und CDU, die sich sonst nie genug als Wahrer deutscher Gesetzgebungsinteres­sen gerieren können? Sie verhindern die Klärung dieser wichtigen Frage, indem sie gestern im Rechtsausschuss unseren Antrag gegen die Stimmen der gesamten Oppo­sition von der Tagesordnung nehmen

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Unglaublich!)

und so die Einspruchsfrist vorsätzlich verstreichen las­sen. Das ist ein absolutes Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Während der Deutsche Bundestag nun also schwarz-gelb-bedingt weiter über Netzsperren diskutieren muss, läuft in unserer Gesellschaft eine breite Debatte über Missbrauch, der in Schulen, Sportvereinen, aber vor al­lem auch in Familien stattfindet. Hier zu handeln ist das Gebot der Stunde.

Bisher haben wir als Opposition in dem Glauben, dass Sie endlich wirklich tätig werden, vieles hingenommen. Wir haben hingenommen, dass Sie ein Gesetz, das ord­nungsgemäß im Bundestag verabschiedet und vom Bun­despräsidenten unterschrieben wurde, auf verfassungs­rechtlich höchst fragwürdige Weise nicht anwenden. Anstatt nun endlich aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, fechten Sie über Europa Ihren koalitionsinter­nen Streit aus. Wir sind nicht länger gewillt, dieser kon­traproduktiven Placebopolitik weiter zuzuschauen. Des­wegen fordern wir: Legen Sie endlich den "Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" neu auf und entwickeln Sie eine Strategie, die sich nicht mit dem Aufstellen sinnlo­ser Stoppschilder beschäftigt, sondern uns tatsächlich im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern weiterbringt. Wenn es Ihnen mit dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag und Ihrer Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten, warum Sie Teile des Zugangs­erschwerungsgesetzes nicht anwenden, auch nur ansatz­weise ernst ist, bleibt Ihnen überhaupt keine andere Wahl: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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